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Mündlicher Vertrag ist der rechtsgültig auch bei höheren Summen ?!

16.04.2016 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich frage hier aus Interesse, da mich dieses Thema nun schon seit Jahren begleitet und zu dieser Thematik immer wieder zu Streitgesprächen mit einem guten Freund kam.

Hintergrund:
Mein Freund bietet seit Jahren über verschiedene Medien - hier hauptsächlich Internet (Google) über eine seiner Firmen im Bereich Gesundheitswesen die Therapiemöglichkeiten in Burnout, Alkoholentwöhnung sowie Alkoholnachsorge an.

Für diesen Zweck sind verschiedene Therapeuten - teilweise ehemalige Selbstbetroffene, Co-Abhängige sowie mein Freund als trockener Alkoholiker die direkten Ansprechpartner bei den vielen und sehr langen Gesprächssitzungen. Zusätzlich wird je nach Bedarfsfall weitere professionelle Hilfe durch ausgebildete Psychologen oder Ärzte durch meinen Freund auf seinen Namen dazu gebucht, damit die Namen der Probanden nicht aktenkundig wird. Damit z. Bsp. nicht der Begriff "Alkoholabusus! in den Krankenakten festgehalten wird.

Auch wird im Vorfeld und zum Abschluss eine ärztliche Untersuchung durchgeführt. Dieses Model wird nunmehr seit Jahren erfolgreich absolviert.

Streitpunkt hier war immer schon das Thema - bindender schriftlicher Vertrag zwischen beiden Parteien, um zum einen den finanziellen Aspekt sowie die Dienstleistungen an sich (Dauer, Ablauf etc.) zu fixieren.

Mein Freund hat in den letzten Jahren immer wieder betont, das er nur so erfolgreich arbeiten konnte, weil zwischen den Parteien nichts schriftliches fixiert wurde, da die Kunden so die Anonymität gewahrt haben. Aus diesem Grund ist der Geschäftsablauf, nachdem sich die Parteien einig sind wie folgt:
20% Anzahlung - daraufhin schriftliche Bestätigung der Therapieaufnahme. Weiteres Zahlungsziel 80% der Gebühren 1 Woche vor Therapiebeginn per Überweisung.

Jetzt meine Frage zu einem aktuellen Fall:
Eine Frau macht für Ihren Mann einen verbindlichen Termin - bekommt den Ablauf über Zeit, Dauer und finanzielles per Email. Lässt diese telefonisch Ihren Wünschen anpassen und bestätigt telefonisch dem Sekretariat verbindlich die Therapiezusage sowie Kostenübernahme. Überweist auch direkt die Anzahlung von ca. 2.000,00€.

Nun reist die Frau am Folgetag mit Ihrem Mann an, um diesen zur Therapie zu bringen.
Zahlt vor Ort gegen Quittung weitere 2.000,00€ (Teilzahlung - rund 2.000,00€ noch offen) und reist dann selber ab.

Der Beginn der Therapie ist von Anfang an mit vielen organisatorischen Problemen behaftet. Zum Hauptproblem wurde, das der Proband keinerlei Interesse an einer Therapie hat, denn es war der Wunsch seiner "dominanten" Frau, das er den Weg einschlägt.

Er ist dem Therapieplan komplett ausgewichen, hat am selben Tag noch seine Frau zurück beordert, um diesen abzuholen, wobei sich dann in einem gemeinsamen Gespräch zeigte, das er dann doch - wie der Arzt empfahl - in eine stationäre Entgiftung aufgrund von anderen Medikamenten wollte.

Ohne jede Ankündigung war dann der Proband aus dem Zugriff meines Freundes verschwunden und unauffindbar.
Nach eigenen Aussagen haben die die Therapie dann abbrechen wollen und gesagt, die rund 22 Therapiestunden in Form der Vorbereitung und Begleitung an dem Anreisetag sowie der Vortag können ja berechnet und abgezogen werden und der Restbetrag sei wieder zu erstatten mit der Aussage, beide Seiten haben ja einen Vertrag welcher aber - aus welchen Gründen auch immer - von beiden Seiten nicht unterschrieben wurde (siehe oben).

Mein Freund sieht aufgrund seiner Vorarbeit und der Tatsache, das durch die feste Einplanung des Probanden einen anderen Probanden der Therapieplatz entzogen wurde, keinen Rückzahlungsgrund.

Unser Streitthema ist nun hier die Frage, ist ein mündlich geschlossener Vertrag rechtswirksam und somit die Zahlung zurecht. Denn mein Freund hat ja alles für eine erfolgreiche Therapie vorbereitet und geplant oder kann die Gegenseite tatsächlich (wie ich es vermute) das Geld zurück fordern.

a) Ist der mündliche Vertrag rechtswirksam - wenn ja oder nein bitte den §
b) Bei eventuelle Rückforderung - in welcher Höhe nach welchen § möglich
c) kann mein Freund laut Bestätigung nun noch den ausstehenden Betrag von rund 2.000,00€ einfordern, obwohl der Proband eigenmächtig abgebrochen hat
d) sollte mein Freund schon im Vorfeld juristische Hilfe in Anspruch nehmen, falls eine Rückforderung gestellt wird
e) Falls sich die Gegenseite nun gar nicht mehr melden sollte - wie sollte ein Freund bzgl. der Schlussrate sich verhalten

Fr eine kurzfristige Rückantwort mit Benennung der Rechtsgrundlage wäre ich dankbar und honoriere diese mit 100,00€

Sehr geehrter Fragensteller,

auch mündliche geschlossene Verträge sind grundsätzlich wirksam. Es stellt sich nur die Beweisfrage.
Hier sind aber beweisbar schon 4.000,00 € geflossen.

Dass ein Vertrag geschlossen wurde, wird also eher unstreitig bleiben. Da ihr Freund sich stets ärztlicher Hilfe bedient, kann ich auch eine Sittenwidrigkeit seines Konzeptes nicht erkennen. Die gewünschte Anonymität hat eben ihren Preis.

Da kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde und wohl auch die Einzelstunden - wie zu erwarten - nicht quittiert werden, trägt der Gegner zum die Beweislast dafür, dass nicht alle Stunden absolviert worden sind.

Zum anderen ist aber leider so, dass nach § 628 BGB die Lage bezüglich der erbrachten Teilleistungen folgende ist:

"(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben.

(Nun ihr Fall!:)

Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.


(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet."

Eine Teilrückerstattung ist also im Gegensatz zur Auffassung ihres Freundes durchaus möglich. Sie haben mit ihren Bedenken recht. Wie hoch die Höhe der Rückforderung ausschaut, kann ich pauschal nicht sagen, da sicher auch die Planung der Therapie bereits für sich einen monetären Wert besitzt und nicht alleine die Therapiestunden. An der Stelle ihres Freundes würde ich einen Preisanker bei 800,00 € als Rückzahlungsbetrag setzen. Dann wird man eher nicht weit über 1.000,00 € landen. Denn Vergleich sollte man freilich schriftlich schließen, um weiteren Klagen vorzubeugen.

Von einem Einklagen noch offener, nicht erbrachter Posten rate ich wegen § 628 BGB ab, zumal man wohl auch die Höhe der noch offenen Forderungen schwerlich beweisen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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