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Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Kündigung


28.11.2009 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,
folgende Fakten:
Arbeitsbeginn 01.07.2008
Fristgemäße Kündigung durch mich zum 31.10.2009
Einzige Klausel im Arbeitsvertrag zur Jahresssonderzahlung:

"In Abhängigkeit der jährlichen Beschäftigungszeit wird eine Jahressonderzahlung in Höhe eines monatlichen Gehaltes gewährt.
Diese Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht."

Im November 2008 wurde die Sonderzahlung überwiesen. Die ehemaligen Kollegen erhalten vorauss. auch dieses Jahr mit dem Novemberlohn eine Sonderzahlung.
Mir wird die Sonderzahlung für 2009 verweigert, da ich laut Aussage des Lohnbüros noch in Beschäftigung sein müßte um einen Anspruch zu haben. Sie hätten diese Info vom Arbeitsgericht.

Welche Möglichkeit habe ich?

M.E. steht mir die Sonderzahlung zu

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der im Vertrag enthaltene sogenannte Freiwilligkeitsvorbehalt ist grundsätzlich wirksam und berechtigt den Arbeitgeber, die Zahlung einzustellen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.

Dies ist vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 AZR 289/08.

Da Sie bereits zum 31.10.2009 aus dem Betrieb ausgeschieden sind, kann der Arbeitgeber Ihnen daher die Zahlung der Sondervergütung verweigern.


Sie haben natürlich die Möglichkeit, diese Frage gerichtlich klären zu lassen durch eine entsprechende Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Ob sie erfolgreich ist, muss angesichts der eindeutigen Entscheidung des BAG allerdings stark bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
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