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Kleingewerbetreibernder A (angemeldetes Gewerbe) vertreibt nebenberuflich Lichtschranken, die er günstig aus dem Ausland bezieht. Unter anderem beliefert er den Zwischenhändler Z, der als selbständiger Elektriker die Lichtschranken bei Kunden einbaut. Nun hat der Z eine dieser Lichtschranken beim Kunden K eingebaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Gesellschafter (es liegt kein Anstellungsverhältnis vor) einer GmbH im Januar 2008 ein Neufahrzeug bestellt. Die Bestellung wurde vom Geschäftsführer durch Überbringung der Unterlagen unterzeichnet und per Post an den Händler zurückgesendet. Im Juli 2008 wurde wieder von mir als Gesellschafter eine deutliche Änderung (Motor, Getriebe etc) der Bestellung vorgenommen, diese wurde weder von mir noch vom Geschäftsführer unterzeichnet.

Wir haben per mail ein Ferienhaus (von Privat) in Spanien gebucht. Jetzt können wir, falls der Flugverkehr weiter unterbrochen bleibt, den Aufenthalt wahrscheinlich nicht antreten. Nun meine Frage: Können wir wegen ''''''''''''''''Höherer Gewalt'''''''''''''''' vom Vertrag zurücktreten und unsere geleistete Anzahlung (325 EUR von gesamt 825 EUR) zurückfordern?

Die Frage ist, ob "Drittvermittler" umsatzsteuerbefreit sind oder nicht. Eine A GmbH hat direkte Maklerverträge mit Maklerbanken. Die Banken zahlen Provisionen ohne Umsatzsteuer aus.

Folgender Sachverhalt. Als Nutzer eines kostenpflichtigen Email-Accounts (15,00 € im Jahr)habe ich in 2005 einer Firma XXXXX.GMBH eine Einzugsermächtigung gegeben. Nun bekam ich Post von einer Inkasso-Firma, die mich aufforderte 72,10 € zu zahlen, da die Einzugsermächtigung im März 2012 nicht funktionierte (Stimmt, Bankenwechsel) Da ich den Account seit Jahren nicht mehr nutzte, konnte ich auch die Rechnungsemail nicht lesen und habe die Mahnung" übersehen.

Hallo , Ich verkaufe seit ca. drei Jahren Unterwäsche im mittleren bis hochpreisigen Segment (Marken aus dem Fachhandel ) .Der Vertrieb findet zu 80 Prozent über einen Profisellershop in Ebay und auf Verkaufsshows in guten Hotels statt .Fachberatung wird in meiner Firma auch bei diesen Vertriebsarten sehr hoch bewertet.Um die Kundennummer bei einer guten Marke vor drei Jahren zu bekommen, musste ich die Lieferadresse eines Geschäftes angeben ,welches die entsprechende Schaufensterfläche besitzt um die Marke auch entsprechend zu präsentieren(war Bedingung meines zuständigen Vertreters). Der Ladeninhaber verkaufte die Produkte dieser Marke für mich in Kommission in seinem Laden .Nun wird das Ladengeschäft aber aufgelöst ,weil der Inhaber ein anderes Geschäft in einer anderen nahegelegenen Stadt eröffnet möchte. Bisher wurde die gesamte Ware immer an diese Ladenadresse geschickt ,Rechnungen gingen immer an meine Büroadresse.Nun möchte ich, das zukünftig die Ware direkt zu mir an die hinterlegte Rechnungs/Büroadresse geliefert wird,da sich dort auch mein Versandlager befindet.

Hallo, folgender Sachverhalt: im Oktober verusachte ich mit einem Leih PKW auf der Autobahn einen Unfall der zu einem Totalschaden führte. Die Kaskoversicherer steht auf dem Standpunkt ich wäre eingeschlafen. Sie stützt sich dabei auf Zeugenaussagen, die mir direkt nach dem schweren Unfall und währende meines leichten Schockzustandes in den Mund legten, eingeschlafen zu sein.

Guten Abend, Ich betreibe seit diesem Jahr einen Kunst-Fundus, der sich fast auschließlich an die Film-und Fernsehbranche richtet. Ich verleihe Kunst von zeitgenössischen Künstlern und gesammelte Werke, bei denen die Rechte geklärt sind. Ich benötige aber nun Verträge, die mit Künstlern gemacht werden müssen und mit Filmproduktionen, die über die Verwertungs- und oder Nutzungsrechte aufgeklärt sein wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich hatte letztes Jahr einen Anzeigenvertrag ohne Kündigungsrecht unterschrieben. Eine Anzeige sollte in einem Stadtplan erscheinen. Aus verschiedenen Gründen habe ich den Anzeigenvertrag im Dezember 04 wieder storniert - die entsprechende Firma war mit der Stornierung einverstanden und sagte zu, für diese Anzeige einen anderen Kunden zu finden.

Hallo, ich stehe momentan vor folgendem Problem: Ende September bin ich in eine Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses (Neubau) gezogen. Mein Vermieter ist erst am 10.10. eingezogen. Bis dahin gingen Handwerker mehr oder weniger ein und aus.

Schönen guten Abend, ich hoffe mir kann jemand helfen! Ich habe im Dezember 2007 einen 12-Monatigen Vertrag in einer Fitnesskette abgeschlossen, im April 2008 habe ich diesen aufgrund einer Schwangerschaft schriftlich, incl. ärztlichem Attest, gekündigt. Leider habe ich das Schreiben dort persönlich abgegeben.

Hallo, ich bin Eigentümer eines unbebauten Erholungsgrundstückes, das Teil einer Eigentümergemeinschaft ist ( es handelt sich um 46 eigenständige Grundstücke, die voll Eigentum des jeweiligen Nutzers sind und um Gemeinschaftsflächen, die Gemeinschaftseigentum sind.) Ich baue mit meinen Eltern auf dem Nachbargrundstück, das nicht zu besagter Eigentümergemeinschaft gehört ein Wochenendhäuschen. (Das Nachbargrundstück gehört den Eltern.)

Guten Tag, durch einen Fehler war ich bei einer Gbr im Zahlungsrückstand. Die Gbr hatte sich dann aufgelöst und einer der ehemaligen Inhaber hat darauf hin ein Einzelunternehmen welches von der Umsatzsteuer befreit ist gegründet. Sind die Forderungen nun noch berechtigt, da a) die Gbr nicht mehr existiert und b) die neue Firma ein Einzelunternehmen ist welches zusätzlich von der Umsatzsteuer befreit ist?

Eine bekannte von mir hat sich bei ebay angemeldet dort sachen verkauft t shirts ca 60 stück da ihr konto gepfändet wurde bad sie mich das geld auf mein konto überweisen zu lassen und ihr es dann zu geben ich meinte okay können wir machen da ich es ja nur gut meinte das sie ihre schulden begleichen kann danach habe ich nichtmehr viel von ihr gehört nun bekomme ich anrufe von leuten an die sie verkauft hat die meinten die warten auf ihre ware sonst machen sie eine anzeige ich meinte ich habe nur mein konto zur verfügung gestellt da müssen sie sich an meine bekannte wenden die meinten aber zu mir dann ich bin dafür verantwortlich weil es mein konto ist aber ich hatte damit nix zu tun dafür gibt es auch 2 zeugen die es bestätigen können und für mich auch aussagen würden der ebayaccount ist ja auch über ihren namen angemeldet nicht über meinen es lief alles über sie nur ich war so freundlich habe das geld entgegengenommen wusste aber natürlich nicht das sie die sachen nicht verschickt kann ich dafür belangt werden weil sie behauptet jetzt ich habe das gemacht mit ihren daten um die ganze schuld auf mich zu schieben obwohl ich 2 zeugen habe und sie hat auch keine beweise und nix was wird da jetztpassieren habe echt angst es geht um 20 oder 30 sachen bitte um eine antwort danke was kann ich machen damit mir geglaubt wird und ich dafür nicht belasstest werde

Am 20.06 (Datum KV) habe ich beim Händler per Internet ein neues KFZ bestellt, Vertragsunterlagen wurden mir auch prompt zugeschickt und von mir unterschrieben zurückgesandt. Der Händler wurde bereits beim Kauf auf die Dringlichkeit der pünktlichen Erfüllung hingewiesen, da ich das Auto beruflich benötige. Lieferfrist 8-10 Wochen, somit geplanter Liefertermin spätestens 29.08.2007.

Autovermietung: ***** Miete von Fiat Ducato Kastenwagen vom Donnerstag, 25.Mai um 17.30 Uhr bis Samstag, 27. Mai um 17.30 Uhr (Tarif: unbegrenzte Kilometer). Streitsache: € 1000 für Rückführungskosten nach Österreich, weitere zusätzlich entstandene Kosten ca. € 480.

Guten Tag, am 02.12. hat meine Mutter -bisher Kunde bei freenet- ein Schreiben von 1&1 erhalten mit der Info, dass ihr Vertrag bei freenet (DSL- und Telefonie-Vertrag) von 1&1 übernommen und zu den vereinbarten Konditionen unverändert weitergeführt wird. Der Vertrag bei freenet hätte zum 21.10.2010 gekündigt werden können. Nach einem Login bei 1&1 stellten wir fest, dass dort nunmehr eine Laufzeit bis 09.10.2010 angegeben ist.

2012 wurde in Deutschland die Button-Lösung für E-Commerce Systeme eingeführt, um primär Abofallen und Abzocker rechtskräftig belangen zu können. Der Unternehmer muss laut §312j Abs. 3 BGB den Bestellvorgang derart kenntlich machen, dass Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. 1. Kann man als Unternehmer explizit eine "Nicht zahlungspflichtige Bestellung" ermöglichen?

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen) aber ich habe noch eine Zusatzfrage: Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. Habe ich dadurch die 14Tagefrist von Firma X dummerweise selbst verlängert?

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, ich habe einen Arbeitsvertrag (AT, Projektleiter / Ingenieurwesen) von einer Firma erhalten, halte aber einige Paragraphen für überzogen: §17 Vertragsstrafe Der AN verpflichtet sich, bei Verstößen gegen seine vertraglichen Hauptleistungspflichten eine Vertragsstrafe gem. §339 BGB zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Arbeitgeber gem. §315 BGB in einer, dem Vertragsverstoß entsprechenden angemessenen Höhe im Einzelfall festgelegt. Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der AN, dem AG eine Vertragsstrafe in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Bruttomonatsvergütung zu zahlen.