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Zahlungsrückstand, Gbr firmiert zum Einzelunternehmen


28.05.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

durch einen Fehler war ich bei einer Gbr im Zahlungsrückstand. Die Gbr hatte sich dann aufgelöst und einer der ehemaligen Inhaber hat darauf hin ein Einzelunternehmen welches von der Umsatzsteuer befreit ist gegründet.

Sind die Forderungen nun noch berechtigt, da a) die Gbr nicht mehr existiert und b) die neue Firma ein Einzelunternehmen ist welches zusätzlich von der Umsatzsteuer befreit ist?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich in Hinsicht Ihres Mindesteinsatzes wie folgt:

Der Einzelunternehmer kann die Begelichung der alten Rechnung der GbR von Ihnen fordern, wenn er die Rechtsnachfolge der GbR übernommen hat. Dabei träte der Einzelunternehmer in die REchtsposition der GbR ein. Bei Ihrer knappen Schilderung kann ich nicht überprüfen, ob eine solche Rechtsnachfolge statt gefunden hat.

In Bezug auf Ihre zweite Frage kommt es darauf an, ob die Umsatzsteuer der GbR fällig geworden ist. Das könnte der Fall sein, wenn die GbR gewerblich tätig war und der Soll- Versteuerung unterfallen ist. Dann wäre die Umsatzsteuer mit Abschluss Ihres Vertrages mit der GbR fällig geworden. Dann müssen Sie auch die geschuldete Umsatzsteuer trotz der Befreiung des Nachfolgers weiter entrichten.

Eine Überprüfung der umsatzsteuerrechtlichen Situation der GbR kann ich jedoch ohne Steuerakten der GbR kaum durch führen. Hier müssen Sie sich an den Rechtsnachfolger wenden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2006 | 11:15

Guten Tag,

ich hoffe dieses ist Detailreicher:

- Vertrag mit der Firma XYZ Gbr abgeschlossen
(2 Inhaber, 2. Inhaber ist jetztige Inhaber der neuen Firma als Einzelunternehmer)
- Firma firmierte Anfang des Jahres (kein Termin bekannt, wurde auch in keiner Form bekantn gegeben) zum Einzelunternehmen
- AGB wurden geändert ohne drauf hinzuweisen

Wie kann ich heraus finden, ob der jetztige Inhaber alle rechte übernommen hat? Was ich feststellen kann ist, dass der jetige Inhaber früher Mitinhaber der Gbr war.

Die Forderungen hat ja die Gbr gestellt und nicht nicht der jetztige Inhaber und ehemaliger Gbr Mitinhaber.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2006 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie können im für die GbR bzw. des Einzelunternehmers zuständigen Gewerbe- oder Handelsregister oder Handwerksrolle nachsehen, ob eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Welches Register zuständig ist bestimmt sich danach, in welchem Bereich die GbR tätig war.

Ansonsten könne Sie nur die Forderung des angeblichen Nachfolgers zurück weisen und einen Nachweis der Rechtsnachfolge verlangen. Bei einem solchen Rechtsstreit können jedoch erhebliche Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

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