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Nicht zahlungspflicht bestellen


| 18.10.2016 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



2012 wurde in Deutschland die Button-Lösung für E-Commerce Systeme eingeführt, um primär Abofallen und Abzocker rechtskräftig belangen zu können.
Der Unternehmer muss laut §312j Abs. 3 BGB den Bestellvorgang derart kenntlich machen, dass Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

1. Kann man als Unternehmer explizit eine "Nicht zahlungspflichtige Bestellung" ermöglichen? Also eine Bestellung, die erst dann Gültigkeit hat, wenn der Kunde sie z.B. per PayPal bezahlt, die aber nicht verpflichtend ist, wenn der Kunde sie nicht zahlt.
2. Wenn ja, was ist dabei zu beachten, damit man als Unternehmer nicht wegen oben genanntem Gesetz abgemahnt wird?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen angedachte Lösung ist nicht möglich.

Es wäre ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung (=Zahlung).

Dieses ist mittels eines solchen Button aber nicht möglich.

Verträge unter Abwesenden können nur sofort angenommen oder abgelehnt werden. Die von Ihnen gewünschte Form ist daher nicht möglich

Auch wäre sie kaum umsetzbar. Denn wie lange soll dann das Angebot vorgehalten werden. Erst nach Wochen wüsste der Unternehmer dann, ob der Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2016 | 10:28

Meine Frage war zu allgemein gehalten. Es dreht sich konkret um den Verkauf digitaler, stets verfügbarer Güter.
Der Kunde soll seine Daten erfassen, die AGB bestätigen und dann den Kauf über PayPal abschließen. Es soll aber keine Verpflichtung geben. Wenn der Kunde nicht zahlt, weil er z.B. das Browserfenster von PayPal schließt, oder weil die 60 Minuten Transaktionszeit von PayPal überschritten wurden, dann soll eben nichts passieren.

Das ist also nicht möglich, auch wenn ich als Unternehmer dem Verbraucher dabei mehr Freiheiten einräume, als es mit dem "zahlungspflichtig bestellen" Button geschieht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ändern auch Ihre Ausführungen in der Nachfrage nichts an meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2016 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

es muss An- nicht Abwesende heißen. Die Annahmefrist wäre dann die übliche Zeit, innerhalb derer die Annahme erwartet werden kann.

Aber das ändert nichts an meiner Antwort, dass so ein Vorhaben nicht machbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 19.10.2016 | 13:28


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