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Verkauf von Markenprodukten nur übers Internet ohne Ladengeschäft

15.05.2013 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo ,

Ich verkaufe seit ca. drei Jahren Unterwäsche im mittleren bis hochpreisigen Segment (Marken aus dem Fachhandel ) .Der Vertrieb findet zu 80 Prozent über einen Profisellershop in Ebay und auf Verkaufsshows in guten Hotels statt .Fachberatung wird in meiner Firma auch bei diesen Vertriebsarten sehr hoch bewertet.Um die Kundennummer bei einer guten Marke vor drei Jahren zu bekommen, musste ich die Lieferadresse eines Geschäftes angeben ,welches die entsprechende Schaufensterfläche besitzt um die Marke auch entsprechend zu präsentieren(war Bedingung meines zuständigen Vertreters). Der Ladeninhaber verkaufte die Produkte dieser Marke für mich in Kommission in seinem Laden .Nun wird das Ladengeschäft aber aufgelöst ,weil der Inhaber ein anderes Geschäft in einer anderen nahegelegenen Stadt eröffnet möchte. Bisher wurde die gesamte Ware immer an diese Ladenadresse geschickt ,Rechnungen gingen immer an meine Büroadresse.Nun möchte ich, das zukünftig die Ware direkt zu mir an die hinterlegte Rechnungs/Büroadresse geliefert wird,da sich dort auch mein Versandlager befindet. Nun meine Frage :
Kann mir der Lieferant die Änderung der Lieferadresse innerhalb der gleichen Stadt durch die veränderten Bedingungen verweigern(obwohl ich schon lang ein guter Kunde bin ) oder mir eventuell auch eine Belieferung mit Ware verweigern oder die Kundennummer weg nehmen,wenn ich zukünftig nur übers Internet und in Hotels verkaufe (ist bisher ja eigentlich auch nicht anders gewesen )?
Von meiner Seite gab es übrigens nie Probleme (Rechnungen sind immer innerhalb 10 Tagen gezahlt worden ,ebenso ist die Ware nie verramscht worden ).
Eine ausführliche und sich auf rechtliche Vorgaben basierende Antwort würde mich sehr freuen . Ich wäre auch zukünftig an einem Anwalt/Anwältin interessiert die mich in Fragen des Einzelhandels + Internetrecht beraten könnte.

Einsatz editiert am 15.05.2013 15:50:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob der Hersteller die weitere Zusammenarbeit beendet oder nicht obliegt weniger einer rechtlichen Basis, als allein seiner Entscheidung.

Hier war zum damaligen Zeitpunkt Bedingung, dass Sie eine Schaufensterfläche haben.

Der Vertragspartner wollte nur unter dieser Bedingung liefern.

Ob dies letztlich aber auch vertraglich so ausdrücklich festgehalten wurde, weiß ich nicht, da ich den Vertrag nicht kenne.

Wenn die Schaufenster-Adresse nunmehr wegfällt, kann der Hersteller die weitere Zusammenarbeit grundsätzlich auch kündigen.

Wenn er dies - Schaufenster - zur Bedingungen machen will, kann er das machen.

Sie haben dann keine rechtliche Handhabe, ihn dazu zu zwingen, den Vertrag zu erfüllen bzw. fortzuführen.

Einzig und allein im Vertrag ggf. geregelte Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Der Vertragspartner darf nicht "Heute auf Morgen" kündigen, wenn das Schaufenster wegfällt.

Aber mit entsprechender Frist kann die Zusammenarbeit dann beendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2013 | 17:00

Hallo ,

danke für die Antwort ,aber sie war nicht ganz befriedigend für mich. Es sind zwischen mir und dem Lieferanten keinerlei Verträge unterschrieben worden, sondern es fand lediglich ein lockeres Gespräch auf der Messe statt.Daraufhin wurden meine Daten und die Lieferadresse aufgenommen.Ebenso fand auch nie ein Vertreterbesuch im Laden statt.Ich habe auch keine AGBs wo so etwas drin stehen könnte unterschrieben. Oder aktzeptiert man diese mit dem bestellen der Ware automatisch?
Da ich gute Umsätze erziele und dem Vertreter keine grosse Mühe bereite ,denke ich das still schweigen herrscht,aber ich wollte halt irgendwie eine Sicherheit ,wenn ich demnächst die Änderung der Lieferadresse beantrage und es da vielleicht Schwierigkeiten gibt .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2013 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn dem so ist, dann dürften auch keine Schwierigkeiten auftreten.

Melden Sie einfach die neue Adresse und dann läuft erstmal alles weiter.

Ansonsten kann der Vertragspartner natürlich trotzdem jederzeit mit Frist von einem Monat den Vertrag beenden - egal aus welchem Grund.

Es gibt aber keine besonderen gesetzlichen Grundlagen für Ihren Fall.

Mit freundlichen Grüßen

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