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Gültigkeit einer Einzugsermächtigung nach einer Verschmelzung

| 18.06.2012 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Folgender Sachverhalt.

Als Nutzer eines kostenpflichtigen Email-Accounts (15,00 € im Jahr)habe ich in 2005 einer Firma XXXXX.GMBH eine Einzugsermächtigung gegeben.

Nun bekam ich Post von einer Inkasso-Firma, die mich aufforderte 72,10 € zu zahlen, da die Einzugsermächtigung im März 2012 nicht funktionierte (Stimmt, Bankenwechsel) Da ich den Account seit Jahren nicht mehr nutzte, konnte ich auch die Rechnungsemail nicht lesen und habe die Mahnung" übersehen.

Da mein Account bis zur Zahlung gesperrt ist, kann ich nicht mal die Mahnungen ansehen. Das habe ich moniert und eine Kopie der Rechnung auf dem Postweg erhalten.

Dabei ist mir aufgefallen, dass aus der Firma XXX.GMBH eine Firma YYyyy.GMBH geworden ist.

Dieser Firma habe ich aber nie eine Einzugsermächtigung gegeben, geschweige denn das ich gefragt wurde, ob ich meine Daten übergeben werden dürfen.

Nun meine Frage:

Kann man meine Bankverbindung nach einer Verschmelzung 2er GMBH so einfach weitergeben oder ist das zustimmungspflichtig?
Auf meine Anfrage das es nicht zulässig sei, verwies man mich auf die Regelungen des Umwandlungsgesetzes, dort finde ich nichts über das Thema Datenweitergabe/Einzugsermächtigungen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aufgrund der Verschmelzung ist die Y-GmbH an die Stelle der ursprünglichen X-GmbH getreten. Es handelt sich letztlich immer noch um dieselbe Rechtsperson, nur in einem neuen Kleid, ebenso wie ein Schmetterling noch dasselbe Lebewesen ist wie die Raupe, die er vorher einmal war.

Die Gläubiger werden bei der Umstrukturierung gemäß § 22 des Umwandlungsgesetzes geschützt, indem sie Sicherheit für ihren Anspruch verlangen können, wenn Sie die Gefährdung der Erfüllung Ihres Anspruches glaubhaft machen können. Dies bezieht sich aber eher auf Gläubiger mit wichtigen Forderungen als auf Ihren Fall, in dem es nur um die Überlassung eines E-Mail-Accountes geht, der ja wenig Aufwand erfordert und auch von der Y-GmbH tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Ihr Vertragspartner hat somit nicht gewechselt, so dass der alte Vertrag einschließlich der Einzugsermächtigung immer noch besteht und Sie zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet sind.

Allerdings erscheinen mir Kosten von inzwischen EUR 72,00 bei einer Ursprungsforderung von EUR 15,00 aus März überzogen. Selbst für eine anwaltliche Tätigkeit bei diesem Gegenstandswert würden nur Gebühren von EUR 39,00 netto anfallen.

Zudem wäre auch zu diskutieren, dass Sie zwar vermutlich in Verzug geraten sind, da für die Zahlung ein fester Termin vereinbart war, Sie aber die Mahnung wegen Sperrung des Accountes nicht lesen konnten und Sie auch keine Mahnung mit der Post erhalten haben, bevor die Sache zum Inkassobüro gegeben wurde, was die Angelegenheit ja dann wohl deutlich verteuert hat.

Es besteht also ggf. Aussicht, die Mahnkosten zu kürzen bzw. sich auf eine geringere Summe zu einigen. An der Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Nutzung des Accountes hingegen führt leider kein Weg vorbei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2012 | 12:53

Sehr geehrte Frau Dr.

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Konkrete Nachfrage:

Ist der Gläubiger verpflichtet eine Mahnung per Post zu versenden, auch wenn seinerzeit den AGB so zugestimmt wurde, dass ein elektronischer Versand per Mail vereinbart wurde? Muss er den Nachweis des versandes erbringen?

Die Kosten setzen sich laut Abrechnung wie folgt zusammen
Rechnungssumme 15,00
Ungerechtfertigte Bereicherung Rechnung (nie erhalten!!) 12,00
Gläubigermahnspesen 5,00
mtl. Kontoführungsgebühr 2,50
Inkassogrundvergütung 21,36
Kosten personenprüfung 7,00
Adressermittlungskosten 9,00
Prozentpunkte 5% über Basiszins 0,14

Summe 72,10 €

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2012 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da vermutlich ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart war, war es für den Eintritt des Verzuges vermutlich überhaupt nicht erforderlich, eine Mahnung zu verschicken.

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Gläubiger seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen ist, weil er die Mahnung an einen E-Mail-Account schickte, der nach Ihrer Mitteilung gesperrt und für Sie nicht einsehbar war. Diese Frage hängt nicht davon ab, ob das vereinbart wurde. Ggf. hätten Sie sich um die Sache ja schon gekümmert, wenn Sie einen Brief mit der Post bekommen hätten.

Bei den von Ihnen mitgeteilten Kosten kann ich spontan die ungerechtfertigte Bereicherung durch die Rechnung in Höhe von EUR 12,00 nicht nachvollzogen werden. Eine Bereicherung kann allein aufgrund der Erhalt einer Rechnung nicht eintreten. Auch weiß ich nicht, was sich hinter den Kosten der Personenprüfung verbergen soll. Adressermittlungskosten etwa für eine Einwohnermeldeamtsanfrage hätten Sie nur dann zu tragen, wenn Sie seither umgezogen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 18.06.2012 | 13:05

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