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Rücktritt Neuwagenkauf

10.03.2009 03:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Gesellschafter (es liegt kein Anstellungsverhältnis vor) einer GmbH im Januar 2008 ein Neufahrzeug bestellt. Die Bestellung wurde vom Geschäftsführer durch Überbringung der Unterlagen unterzeichnet und per Post an den Händler zurückgesendet.
Im Juli 2008 wurde wieder von mir als Gesellschafter eine deutliche Änderung (Motor, Getriebe etc) der Bestellung vorgenommen, diese wurde weder von mir noch vom Geschäftsführer unterzeichnet.
Am 06.11.08 brach unser Umsatz extrem zusammen und wollten die Bestellung stornieren. Dies ging lt. Händleraussage vom 25.11 (hat sich schön Zeit gelassen) nicht mehr und dann versuchten wir den Wagen mit einer Änderung deutlich günstiger zu machen.. Der Händler verweigerte dies, da nach seiner telefonischen Auskunft der Liefertermin in KW5 um den 25.01.2009 ist und eine Änderung zu knapp vor Auslieferungtermin ist. Später hab ich gehört, dass bei VW eine Änderung bis 6 Wochen vor Auslieferung möglich ist.
Schlussendlich wurde der Wagen am 09.03.09 (keine Info vom Händler über LT Änderung etc seit seiner letzten E-Mail vom 26.01.09) beim Händler angeliefert, was auch nicht der Abmachung entspricht, da wir eine Werksabholung vereinbart hatten. Nach Anruf wurde uns nur mitgeteilt.. UPS haben wir übersehen....
Inzwischen hatten wir einen Käufer gefunden, der den Wagen in Wolfsburg abholen wollte, nur dieser ist nun auch abgesprungen, da der Wagen beim Händler in 650km Entfernung steht und er die Werksbesichtigung mit Übergabe unbedingt miterleben wollte.. So wie wir auch.
Gibt es hier aus rechtlicher Sicht eine Rücktrittsmöglichkeit um den Wagen nicht abnehmen zu müssen und worauf ist dabei zu achten? Rechtschutzversicherung besteht.

Beste Grüße
Fragensteller :-)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Grundlage für ein Rücktrittsrecht könnte vorliegend darin zu sehen sein, dass hier eine Beschaffenheitsvereinbarung über einen "Neuwagen" getroffen wurde. Das von Ihnen bestellte Fahrzeug könnte diese Eigenschaft dadurch verloren haben, dass es vor Übergabe an Sie eine Wegstrecke von über 650 Km zurückgelegt hat, obwohl dies laut Ihrer Schilderung explizit anders vereinbart worden war, nämlich Werksabholung. Ich verweise insoweit auf ein Urteil des OLG Dresden vom 04.10.2006 - 8 U 1462/06 -, welches auf eine Entscheidung des BGH vom 18. 6. 1980 - VIII ZR 185/79 - Bezug nimmt. Danach ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr „fabrikneu“, wenn er vor der Übergabe an den Käufer eine ungeklärte Fahrstrecke von über 200 km zurückgelegt hat. Die Fahrtstrecke ist vorliegend zwar bekannt, jedoch erfolgte die Überführung - wie bereits ausgeführt - abweichend von der getroffenen Vereinbarung.

Ob darüber hinaus weitere, zum Rücktritt berechtigende Mängel bzw. Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegen, kann ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilt werden. Hier kommt es insbesondere auch darauf an, in welchem Umfang bzw. mit welchen Fristen hier Änderungen der ursprünglichen Bestellung getroffen werden können. Um dies zu beurteilen ist es erforderlich den Kaufvertrag sowie die zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen. Insoweit empfehle ich Ihnen, die Ihre Angelegenheit eingehend durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 09:06

Sehr geehrter Herr RA Näke,

der Wagen wurde per LKW zum Händler gebracht, nicht auf eigener Achse, wie es bei eine Überführung üblich ist. Der Vertrag ist ein Standard-Kaufvertrag von Volkswagen und die AGB´s sind auch die eines VW-Autohaus. Gibt es hier keine Möglichkeit den Händler auf die mißachtete Werksabholung und somit unseren Verlust des Käufers oder auf die nicht bestätigte Umbestellung zu belangen? Als Gesellschafter bin ich ja grundsätzlich nicht berechtigt irgendwelche operative Dinge zu erledigen.

Beste Grüße
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2009 | 14:15

Zu Ihrer Nachfrage:

Es gibt hier verschiedene Ansatzpunkte, um Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegenüber VW bzw. Ihrem VW-Händler geltend zu machen.

1)
Zunächst kommt ein Rücktrittsanspruch wegen Sachmangels in Betracht. Der Mangel könnte darin zu sehen sein, dass hier ein Neuwagen geliefert wurde, der von der bestellten Version abweicht. Maßgeblich wäre hier die im November vergangenen Jahres geänderte Bestellung zugrunde zu legen.

Voraussetzung für einen entsprechenden Rücktrittsanspruch wäre es zum Einen, dass der entsprechende Änderungswunsch VW bzw .dem VW-Händler nachweislich zugegangen ist. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Änderung der Bestellung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen erfolgte. Die von Ihnen angesprochene Frist von 6 Wochen vor Auslieferung müsste folglich schriftlich fixiert sein. Wenn VW sich in dem ein oder anderen Fall jedoch nur aus Kulanz auf eine Änderung der Bestellung einlässt, sehe ich in diesem Punkt wenig Aussicht auf Erfolg.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass VW ein Fahrzeug nachliefern kann, das der geänderten Bestellung entspricht, sollte eine Rücktrittserklärung nur unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erklärt werden. Sie sollten VW mithin die Möglichkeit geben, ein entsprechendes Fahrzeug zu liefern.

In dem Fall der Nachlieferung wäre auch an einen sog. Verzögerungsschaden zu denken, womit Folgeschäden gemeint sind, die Sie wegen der verspäteten Auslieferung erleiden müssen.

2)
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Werksabholung ist zu prüfen, ob diese von den Vertragsparteien zur sog. Hauptleistungspflicht erklärt wurde, ob also neben der Übergabe und Verschaffung des Eigentums an dem Fahrzeug auch der Ort der Übergabe zur Hauptleistungspflicht von VW gehört. Wäre dem so, könnte VW nur noch teilweise leisten. Die Übergabe in Wolfsburg ist nicht mehr möglich, da das Fahrzeug inzwischen beim Händler steht.

M. E. spricht auch vieles dafür, dass es sich hier um eine Hauptleistungspflicht handelt und nicht um eine bloße Nebenpflicht. Die Tatsache, dass VW hier auch eine Werksbesichtigung anbietet, macht für viele Kunden möglicherweise erst den zum Kauf ausschlaggebenden Reiz aus.

Als Rechtsfolge kommt hier ein Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Unmöglichkeit der Leistung in Betracht, der sich danach richtet, wie man die entgangene Werksabholung und Besichtigung in Geld bewertet.

3)
Im Hinblick auf den potentiellen Käufer kommt ein Schadensersatzanspruch in Höhe des entgangenen Gewinns in Betracht oder Ersatz der Kosten, die Ihnen in diesem Zusammenhang entstanden sind.

4)
Zur Frage der Vertretung:

Natürlich ist es so, dass die Gesellschaft im Außenverhältnis durch die Geschäftsführung vertreten wird. Als Konsequenz wurde der Kaufvertrag ja auch vom Geschäftsführer unterzeichnet. Jedoch ist es möglich, dass Sie in Bezug auf die weitere Abwicklung des Autokaufs durch die Geschäftsführung bevollmächtigt wurden und mithin auch zur Änderung der Bestellung befugt waren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitergehende Beurteilung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Wie bereits ausgeführt, ist hierfür die genaue Kenntnis des Kaufvertrags erforderlich sowie von sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

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