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Stornierung eines Anzeigenvertrags


12.01.2005 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich hatte letztes Jahr einen Anzeigenvertrag ohne Kündigungsrecht unterschrieben. Eine Anzeige sollte in einem Stadtplan erscheinen.

Aus verschiedenen Gründen habe ich den Anzeigenvertrag im Dezember 04 wieder storniert - die entsprechende Firma war mit der Stornierung einverstanden und sagte zu, für diese Anzeige einen anderen Kunden zu finden.

Nun bekam ich aufgrund der Stornierung eine Rechnung mit den folgenden Positionen:

1) Provision 40% = 160,00 Euro
2) 3x Anzeige prüfen = 30,00 Euro
3) Auftragsbearbeitung = 20,00 Euro
4) Porto etc. = 1,00 Euro

Das ist die Positionen 2-4 bezahlen muss, ist mir eigentlich klar. Aber kann der Verlag 40% seiner Provision verlangen, obwohl der Anzeigenplatz ja wieder belegt wird und so der neue Kunde auch wieder Provision bezahlt?

Ich würde mich über eine Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank_H
Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt drei mögliche Rechtsgrundlagen, auf denen der Verlag Ihnen diese Position in Rechnung stellen kann:

1. Im Anzeigenvertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist geregelt, dass die Position im Falle eines Stornos zu zahlen ist.

2. Der Verlag konnte die Anzeigenfläche nicht oder nur zu schlechteren Konditionen anderweitig verkaufen. Dann handelt es sich bei dieser Position um Schadens- bzw. Aufwendungsersatz.

3. Der Verlag muss die Provision an den Vermittler unabhängig vom Bestand des Vertrages zahlen oder im Falle des Stornos noch einen Teil der Provision zahlen (also keine oder eingeschränkte sog. Stornohaftung des Vermittlers). Auch in diesem Falle müssen Sie die Position als Schadens- bzw. Aufwendungsersatz bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2005 | 16:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Zu 1) Sowohl im Anzeigenvertrag als auch in den AGBs ist kein Hinweis, wie im Falle einer Stornierung verfahren wird.

Zu 2) Muss mir der Verlag darüber Auskunft geben, ob er die neue Anzeige zu schlechteren Konditionen verkaufen musste? Sagen könnte das theoretisch ja jeder...

Zu 3) Verlagsinhaber und Vermittler sind die gleiche Person. Somit dürfte dieser Punkt entfallen, da sich ja die gleiche Person keine Provison zahlen kann.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Einschätzung und verleibe

mit freundlichen Grüßen,

Frank_H

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2005 | 18:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn entsprechende vertragliche Regelungen fehlen, so scheidet dementsprechend schon mal ein vertraglicher Anspruch auf die verlangte Zahlung aus. Somit kann die Gesamtforderung schon als Schadensersatz eingestuft werden.

In diesem Falle muss der Verlag die Ihm entstandenen Kosten - also seinen KONKRETEN Schaden - offenlegen, wenn diese Ihnen auferlegt werden sollen.

Möglicherweise ist der Begriff Provision hier untechnisch bzw. unrichtig verwendet worden. Es kann sein, dass 40% des Anzeigenpreises gemeint sind, die als pauschalierter Schadensersatz angesetzt werden. Pauschalierter Schadensersatz ist aber nur zulässig, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
Oder aber es sind 40% der Vermittlungsprovision des anderweitigen Verkaufs.
Sie sehen: Man weiss es nicht...

Und aus diesem Grunde würde ich Ihnen empfehlen, sich zunächst vom Verlag offenlegen zu lassen, wie sich die Forderung zusammensetzt und welchen Rechtsgrund Sie hat. Sollte Ihnen das verweigert werden, brauchen ie zunächst auch nicht zu zahlen.

Weiter möchte ich Ihnen empfehlen, sich nach Möglichkeit gütlich zu einigen oder notfalls zähneknirschend zu bezahlen. Denn da ich davon ausgehe, dass Sie gewerblich gehandelt haben, hat Ihnen neben dem Kündigungsrecht auch ein Widerrufsrecht gefehlt, so dass Ihr "Storno" streng betrachtet als Vertragsbruch anzusehen wäre und die Akzeptanz des Verlages schon als Entgegenkommen angesehen werden kann. Das heisst: Möglicherweise kommt es Sie noch teurer zu stehen, falls dem Verlag tatsächlich ein höherer Schaden entstanden sein sollte.

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