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dass für mich ein Vertrag durch KD geschlossen wurde und ich zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichet bin - Rücksprache mit Vermieter ergab, dass man fälschlicherweise einen bestehenden Vertrag zur Versorgung mit einem Fernsehsignal mit KD für die komplette Wohnanlage vermutet hatte - ein vertraglicher Abschluss wurde nicht getätigt Meine Frage ist nun: 1.) ist der [einseitig] durch KD abgeschlossene Vertrag rechtskräftig und bin ich somit zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichtet? ... Ist dieses Problem im Rechtsgebiet Miet- und WEG-Recht richtig platziert oder ist dies eine Frage des Vertragsrechtes?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Herr A ist seit Mitte Januar 2015 bis heute ununterbrochen krankgeschrieben und hat Anspruch auf mehr als 40 Urlaubstage aus 2015 und 2016 sowie Resturlaub aus 2014. ... Derzeit befindet sich Herr A in der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und macht eine Ausbildung und erhält Übergangsgeld seit 4.7.2016 Führt die Auszahlung der Urlaubsabgeltung zur Kürzung des Übergangsgeldes? ... hat er dann Anspruch auf den gesammten Urlaub für 2016 ?

Nun meine Frage: Reichen diese Angaben für einen Anspruch auf eine größere Wohnung aus?

Ob diese Sendungen aber tatschsächlich verschickt wurden und die Leistung in Anspruch genommen wurde ist nicht ersichtlich. Person A hätte somit theoretisch einen Anspruch auf Minderung der Rechnung.

Guten Morgen Um Wasser und Heizung zu Modernisieren am Haus habe ich eine FACHFIRMA beauftragt. Anfang April 2023 kam das Angebot von der Firma das ich daraufhin angenommen habe. Die FACHFIRMA hat einen neuen Ölbrenner bestellt und meinte er wäre in 3-4 Monaten lieferbar.

Da ich ja eine Leistung an einen inländischen Kunden "verkaufe", dachte ich immer, dass ich diese Leistungen immer mit MwSt ausweisen muss. ... Aber ich erbringe doch die Leistung für den Kunden, da ist es doch eigtl unerheblich wo der Empfänger meines Kunden seinen Firmensitz hat, da ich die Rechnung an das dt.

Nach unserer Auffassung wurden zentrale, vertraglich zugesicherte Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht (Deko im „Beach-Party"-Stil, exklusiv abgetrennter Beach-Bereich, Obstplatte, Kaffee/Tee, stimmige Ausstattung). ... Rechtliche Einordnung (vorläufig aus unserer Sicht): - Zivilrecht, Vertrags-/Werkvertragsrecht (Erfolg „organisierte Veranstaltung" geschuldet). - Mangelhafte Leistung bzgl. ... Klage (Amtsgericht), Zuständigkeit (Ort der Leistung/Anbieter), Kostenrisiko. - Hinweise, welche Belege im ersten Schritt genügen (Fotos/Videos/Screenshots/Zeugenliste) und ob weitere Beweissicherung sinnvoll ist. - Einschätzung zur Beweislast und zum Argument des Anbieters, unsere Fotos seien „nachträgliche Eindrücke" (ohne eigene Gegenfotos).

Nun stellt sich Dir Frage, was der Staat, die Stadt oder das Land für uns tun kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 SGB III: Leistungen">118 SGB III</a> gibt es das sognannte Dispositionsrecht zur persönlichen Entscheidung über den Beginn des Bezuges von ALG 1. Frage: Ist die Zeitspanne unbegrenzt, oder gibt es den max. ... Beispiel: Ich habe den Antrag zum Bezug von ALG 1 zum 01.01.2011 gestellt und möchte von meinem Dispositionsrecht Gebrauch machen und die Leistung erst zum 01.01.2012 oder später in Anspruch nehmen!

.: 16.03.20 - 30.11.20 KTG m54 12.02.21 - 24.11.21 KTG m54 (Ausgesteuert) 10.12.21 - 05.09.22 ALG 1 06.09.22 - 27.09.22 REHA m54 28.09.22 - 04.01.23 ALG 1 05.01.23 - 03.07.24 KTG F33.9 04.07.24 - 24.05.25 ALG 1 Mir geht es immer noch nicht gut, suche aktuell Arbeit (Arbeitslosengeld 1 Bezug) und befürchte aber, dass ich bei erneuter Krankheit (M54) keinen Anspruch auf KTG habe, wenn das ALG 1 ausgelaufen ist. FRAGE: Ist ein erneuter Bezug KTG (Befund m54) bei Krankmeldung in 2025 möglich?

Die meisten Monate waren im Minus bzw keine Einnahmen - somit wäre der Anspruch grundsätzlich legitim. ... Das Jobcenter rechnet das Darlehen als Einnahme und schrieb, dass ich damit keinen Anspruch auf Leistungen hätte. ... Nun die Frage: Ist diese Berechnung des Jobcenters denn rechtmäßig, denn soweit ich weiß sind Kredit/Darlehen eine Verbindlichkeit / Ausgaben die zurückgezahlt werden muss und keine Einnahmen - oder gibt es für Selbstständige Sonderregeln im SGB II Recht?

Ich hätte ganz gerne Klarheit darüber, auf was ich im Zuge einer Beantragung dieser Leistung bestehen könnte und auf was nicht. ... Jenes Gericht, dass die rückwirkende Zahlung verweigerte, argumentierte damit, dass es quasi paradox sei, Leistungen zu finanzieren, die von dem geleisteten Geld gar nicht mehr bezahlt werden könnten, da die Leistungen eben in der Vergangenheit lägen. ... Das wäre also meine Frage: Muss das PB rückwirkend ab Antragstellung ausgezahlt werden oder nicht?

November 2008, also seit einem Jahr, keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte. ... Hier nun meine Frage: Hat sie Anspruch auf Auszahlung des Betrages wenn sie keine Forderungen geltend macht? Hat sie Anspruch auf Unterhalt für vergangene Zeiten, wenn sie sich von nun an wie bisher nicht bei mir meldet und z. b. in zwei Jahren kommt und rückwirkend Unterhalt verlangt?

Meine Frage wäre: Ist das Ganze justiziabel und habe ich Chancen vor Gericht erfolgreich zu sein, meine Forderung einzuklagen.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich bin vor ca. 2 Monaten mit der Straßenbahn schwarz gefahren und wurde abkassiert. Jetzt stehe ich kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und habe genau eine Woche Zeit um Widerspruch einzulegen. Da ich einen Zeugen habe, der bestätigen kann, dass ich nicht absichtlich strafbar handelte, sondern meinen Fahrschein kurz vor Fahrtantritt verloren hatte, sehe ich keinen Sinn dieser Anklage.

Am heutigen Tage erhielten wir nun eine Rechnung der TELE2 GmbH über folgende Positionen: a) Versandgebühren für die Hardware b) Aufschaltgebühr sowie Grundgebühr TELE2 DSL-Anschluss c) Gesprächskosten für Verbindungen über TELE2 Tatsache ist, dass die aufgeführten Leistungen zwar erbracht wurden, jedoch ausdrücklich nicht (mehr) gewünscht waren, zumal die Bestellung bereits im Dezember vergangenen Jahres widerrufen wurde. Meine Frage(n): a) Wie ist die Rechtslage? Müssen wir für die stornierten, aber trotzdem gegen unseren Willen erbrachten Leistungen zahlen?

Guten Tag, im Nachgang zu Ihrer Beantwortung habe ich dem Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt, dass ich nicht gewillt bin, die Rechnung in voller Höhe zu bezahlen, wohl aber einen Vergleich angeboten, nämlich einen Aufwandsersatz für Porto und Rückruf in Höhe von € 50.- Mit heutiger Post erhielt ich einen Mahnbescheid. Jetzt kamem zudem nochmals 50 Euro hinzu. Wie soll ich mich in dieser Angelegenheit verhalten ?

Da ich über 12 Monate an der Umschulung teilgenommen habe, werde ich auch einen erneuten ALG I-Anspruch haben. ... Nun meine Frage: - muss ich diese BUZ-Rente im Alg I-Antrag angeben oder bezieht sich die Frage nach Renten in dem Antrag nur auf gesetzl. Renten - die Frage gilt gleichermassen für den Antrag auf "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben",denn wenn ich eine erneute berufl.

Da ich eine Frage zum Prozedere hatte, schrieb ich der Firma eine E-Mail mit meiner Frage. ... Jedoch wurde die eigentliche Leistung, nämlich die Auswertung im Labor sowie der Testbericht nicht erbracht. ... Meine Frage ist nun, ob ich tatsächlich kein Recht mehr auf Erstattung habe.

Meine Frage: Ist hätte ich nicht einen Anspruch darauf, dass die Zahnärztin die Abrechnung so vornimmt, dass "erstattbare" Leistungen möglich sind? Zahnersatz ohne funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen ist sicher nicht möglich, daher doch wohl eine Leistung der GKV. ... Sehen Sie eine Chance, diesen Anspruch geltend zu machen?