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TELE2-Doppelflat: Rechnung trotz Stornierung


13.02.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 13.10.2006 bestellten wir online bei der TELE2 GmbH ein DoppelFlat-Paket, bestehend aus Telefon- und DSL-Flatrate.
Am gleichen Tag ging uns eine Bestellbestätigung per Mail zu.

Da nach einigen Tagen keinerlei weitere Kommunikation von seiten der TELE2 GmbH erfolgte, ergab eine Nachfrage bei der Kundenhotline, dass keine Bestellung vorhanden sei.
Daraufhin wurde diese erneut telefonisch aufgegeben.

Nachdem sich dieser Vorgang noch zwei Mal erfolglos wiederholt hatte, stornierten bzw. widerriefen wir am 18.12.2006 telefonisch beim Kundenservice alle bisherigen Aufträge und Bestellungen.
Die Mitarbeiterin bestätigte uns dies mündlich.
(Datum, Uhrzeit und Name der Mitarbeiterin wurden schriftlich festgehalten).
Eine schriftliche Bestätigung der Stornierung erhielten wir nicht.

Am 29.12.2006 erhielten wir eine Mitteilung von der Deutschen Telekom AG, dass unser Telefonanschluss mit Auftrag vom 28.12.2006 auf die TELE2 GmbH voreingestellt worden sei.
Nach unserer Rückkehr aus dem Urlaub, wurde dies Anfang Januar durch ein Telefonat mit der DT AG rückgängig gemacht.

Am 23.01.2007 erhielten wir dann von TELE2 die komplette Hardware für den bereits im Dezember stornierten DSL-Zugang.
Nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Kundenservice ging das Paket unfrei zurück.

Am heutigen Tage erhielten wir nun eine Rechnung der TELE2 GmbH über folgende Positionen:

a) Versandgebühren für die Hardware
b) Aufschaltgebühr sowie Grundgebühr TELE2 DSL-Anschluss
c) Gesprächskosten für Verbindungen über TELE2

Tatsache ist, dass die aufgeführten Leistungen zwar erbracht wurden, jedoch ausdrücklich nicht (mehr) gewünscht waren, zumal die Bestellung bereits im Dezember vergangenen Jahres widerrufen wurde.

Meine Frage(n):
a) Wie ist die Rechtslage? Müssen wir für die stornierten, aber trotzdem gegen unseren Willen erbrachten Leistungen zahlen?
b) Welche möglichen Auswirkungen hätte eine Verweigerung der Zahlung?
c) Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie uns?

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der von Ihnen geschlossene Vertrag dürfte, sofern Sie Verbraucher sind, unter die Bestimmungen des Widerrufsrechtes fallen.
Grundsätzlich gilt bei ordnungsgemäßer Belehrung über Ihre Rechte eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Rechtzeitige Absendung des Widerrufes bzw. der Waren genügt.
Sofern nicht ordnungsgemäß belehrt wurde gelten andere Fristen.
Der Unternehmer hat im Streitfall grundsätzlich die Voraussetzungen der Belehrung nachzuweisen.
Dem Verbraucher obliegt der Nachweis des fristgemäßen Widerrufes.
Hat der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand, so beginnt die Frist abweichend erst mit der Lieferung. In Ihrem Vertrag dürften wohl für den Betrieb des Anschlusses notwendige Geräte beinhaltet sein. Durch die fristgemäße Rücksendung innerhalb von zwei Wochen ab erhalt (mit ordnungsgem. Belehrung) treten die Rechtsfolgen des Widerrufes ein.
Demnach sind die empfangenen Leistungen rückzugewähren. Dies haben Sie bereits durch die Rücksendung der Waren getan. Im Gegenzug entfallen die Ansprüche des Unternehmers aus dem Vertrag gegen Sie.
Da der Warenwert wohl über 40 € liegt, kann der Unternehmer auch nicht die Rücksendekosten ersetzt verlangen.
Demnach besteht kein Anspruch gegen Sie.
Unter Umständen werden Sie bei Nichtzahlung zunächst angemahnt werden. Auch ist die Einleitung eines Mahnverfahrens/Klage denkbar.

Sie sollten umgehend schriftlich zu der Zahlungsaufforderung Stellung nehmen. Dies am besten per Fax oder Einschreiben mit Rückschein. Bei einigen Anbietern im Fernabsatz ist es leider üblich, Kunden die den Vertrag widerrufen haben mit der Androhung von Rechtsmitteln und der Einschaltung von Inkassounternehmen "mürbe zu machen". Sie sollten sich hiervon nicht beeindrucken lassen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 14:20

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, würde ich Sie noch einmal um eine Stellungnahme zu den zwar erbrachten, aber nicht mehr gewünschten Leistungen bitten:
So hat die TELE2 GmbH trotz Stornierung der Bestellung sowohl den Telefonanschluss, als auch den DSL-Anschluss von der Deutschen Telekom übernommen; somit also eine bereits widerrufene Bestellung ausgeführt und fordert nun die Zahlung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 50,- Euro.

Müssen wir diese Kosten nun zahlen, da die Leistungen von TELE2 erbracht wurden - wenn auch nicht (mehr) gewünscht
oder
können wir die Zahlung verweigern, da die Bestellung der Leistungen bereits im Dezember 2006 storniert worden ist?!

Viele Dank für Ihre Stellungnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 15:02

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Sofern Sie rechtzeitig und wirksam widerrufen haben, müssen Sie selbstverständlich die Leistungen nicht bezahlen.
(Siehe oben).
Da der Vertrag jedoch auch eine Warenlieferung zum Gegenstand hat, ist zusätzlich von einem wirksamen Widerruf mit Rücksendung der Ware auszugehen, da hier ein einheitlicher Vertrag vorliegt.

MfG


Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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