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Hat meine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Unterhalt für vergangene Zeiten, wenn sie sich von nun an

| 25.10.2009 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich lebe getrennt von meiner 2005 geschiedenen Ehefrau, den Kontakt zu unserem Sohn (8) verweigert sie erfolgreich seit Jahren.
Ich bezahle seit der Trennung monatlich 170 Euro Unterhalt für unser Kind an die Unterhaltsvorschusskasse. Nun kommt ein Brief der Unterhaltsvorschusskasse, daß meine geschiedene Ehefrau seit 01. November 2008, also seit einem Jahr, keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte. Sie hätte kein Geld mehr bekommen seit 01.11.08, alle Beträge die ich seitdem bezahlt habe sind bei der Unterhaltsvorschusskasse aufgelaufen. Ich solle keine weiteren Zahlungen mehr vornehmen ab 01.11.09.
Meine geschiedene Ehefrau verweigert den Kontakt zu mir, eine Kontonummer wohin ich von nun an Unterhalt für unser Kind zahlen könnte ist mir nicht bekannt. Dass sie seit Nov.08 keinen Unterhalt für unser Kind bekommt wusste ich nicht, Unterhaltsforderungen mir gegenüber wurden keine gestellt. Die Unterhaltsvorschusskasse weist mich darauf hin, dass sie den Gesamtbetrag an meine geschiedene Ehefrau auszahlen, wenn ich bis 06.11.09 keine gegenteilige Nachricht leiste.

Hier nun meine Frage: Hat sie Anspruch auf Auszahlung des Betrages wenn sie keine Forderungen geltend macht?
Hat sie Anspruch auf Unterhalt für vergangene Zeiten, wenn sie sich von nun an wie bisher nicht bei mir meldet und z. b. in zwei Jahren kommt und rückwirkend Unterhalt verlangt?
Ich bin ja bereit zu zahlen, aber sie macht es mir unmöglich.
Soll ich das Geld besser ansparen falls sie in ein paar Jahren plötzlich da steht und für vergangene Zeiten Unterhalt verlangt?
Wie verhalte ich mich am Besten?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach Einstellung der Unterhaltsvorschusszahlungen ist das Kind, vertreten durch die Mutter, ab dem 01.11.2008 wieder Unterhaltsgläubiger geworden. Ab diesem Zeitpunkt mußte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin den Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber selbstständig verfolgen.

Grundsätzlich ist Unterhalt nicht für die Vergangenheit zu zahlen. Jedoch kann bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB der Unterhalt auch rückwirkend eingefordert werden: (1) der Anspruch wurde rechtshängig (2) der Unterhaltsschuldner wurde in Verzug gesetzt (3) der Unterhaltsschuldner wurde aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen.

Nachdem die Kindesmutter Sie weder zur Auskunftserteilung über Ihr Einkommen aufgefordert noch eine Unterhaltsforderung geltend gemacht hat, wird für die Zeit ab 11/2008 nur dann Unterhalt von Ihnen gefordert werden können, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass ein zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse bestehender Titel auf das Kind, vertreten durch seine Mutter, umgeschrieben werden kann. Liegt kein Unterhaltstitel vor, wird die Kindesmutter keinen rückständigen Unterhalt ab November 2008 fordern und damit trotz Ihrer grundsätzlichen Barunterhaltspflicht auch nicht die aufgelaufenen Vorschusszahlungen seit November 2008 beanspruchen können.

Da der gesetzliche Forderungsübergang nach § 7 UVG nur die Zeiträume tatsächlicher Unterhaltsvorschussleistungen erfaßt, wird die Unterhaltsvorschusskasse die von Ihnen geleisteten Zahlungen ab November 2008 bei entsprechender Anweisung an Sie zurückerstatten müssen. Liegen die genannten Verzugsvoraussetzungen nach § 1613 BGB nicht vor, werden Unterhaltsrückstände von der Kindesmutter später kaum erfolgreich durchgesetzt werden können. Im Hinblick hierauf wird eine Rücklagenbildung nicht angeraten werden müssen. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass selbst bei einem bestehenden Titel auf Zahlung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche nach drei Jahren die Einrede der Verjährung greift.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.10.2009 | 19:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.10.2009 5/5,0
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