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Internetbuchung

19.03.2009 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Unternehmen (eine AG) fragte bei mir (freiberuflicher Anbieter von Projektmanagementseminaren) im Mai 2008 ein 5-tägiges Seminar im Ausland an. Die Anfrage nach einem Angebot wurde telefonisch und per E-Mail angefragt und von mir per E-Mail beantwortet (Im Seminargeschäft ist dies die übliche Form). Die Anfrage basierte auf der Empfehlung eines ehemaligen Teilnehmers meiner Seminare der in diesem Unternehmen selbst als Berater agiert.
In dem Angebot wurde auf meine Website und meine AGB verwiesen. Stornierungen für Seminare im Ausland sind demgemäß nicht möglich.

Von Mai bis August kam es zu mehreren Schriftwechseln per E-Mail und Telefonaten. (Lesebestätigungen liegen vor)
Erst im August kam es zu einer Buchung per E-Mail. Die 38KW wurde gebucht und zwei Teilnehmer wurden mit Vor- und Zunamen in der E-Mail benannt.
3 Tage später kam eine E-Mail, die eine Verschiebung des Seminars vorgab, mit der Zusage sich in nächsten Woche zu melden um einen neuen Termin zu vereinbaren.
In der E-Mail wurde ich auch gefragt, ob eine Überweisung der Anzahlung durch Frau X (der Name wurde genannt) schon auf mein Konto eingegangen wäre. Die Anzahlung war noch nicht eingegangen und ging auch nie ein.

Ich ging auf die "Kundenanweisung" (es war keine Bitte) ein, da der Kunde im Vorfeld schon weitere Seminare in Aussicht gestellt hatte.

Bis Ende Dezember kam es zu diversen Telefonaten und weiteren Verschiebungserklärungen. Ende Januar sollte endgültig ein Termin zur Durchführung des Seminars erfolgen, was jedoch nicht geschah.

Seit der Verschiebungsemail im Oktober 2008 wurden keine E-Mails mehr durch den Kunden beantwortet. Alles wurde telefonisch besprochen.
Vor einer Woche habe ich dem Kunden eine Rechnung geschickt mit der Option, in 2009 zwei seiner Teilnehmer zu einem meiner Seminare zu schicken. Ich nannte auch zwei konkrete Termine, an denen definitiv Seminare stattfinden würden. Diese Forderung schickte ich per Fax.
Man antwortetet mir per E-Mail, daß nie eine Buchung stattgefunden hätte, sondern nur allgemeine Informationsanfragen stattgefunden hätten. Wenn ich jedoch eine schriftliche und unterschriebene Buchung vorliegen hätte, sollte ich diese zusenden. Man würde keine Zahlungen an mich vornehmen.
Die Person, die mir diese E-Mail schickte, war die Person, die mir in Verbindung mit der Banküberweisung namentlich genannt wurde.

Es liegen mir in meinem Postfach 17 Mails sowie Lesebestätigungen vor. Mir sind die Namen der ursprünglichen Teilnehmer bekannt. Darüber hinaus könnte eventuell auch die Anzahlung (falls erfolgt, aber noch nicht auf meinem Konto gebucht) nachvollzogen werden.

Meine Frage wäre: Ist das Ganze justiziabel und habe ich Chancen vor Gericht erfolgreich zu sein, meine Forderung einzuklagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

1) Rechtliche Bewertung:
Ihre Schilderungen zugrundelegend ist davon auszugehen, dass ein Seminarvertrag wirksam geschlossen wurde. Ihrem Angebot, dass Sie unter Bezugnahme auf Ihre AGB abgegeben haben, folgte die Annahme per E-Mail im August 2008.

Indiz dafür, dass auch Ihr Vertragspartner von einem wirksamen Vertragsschluss ausging, ist insbesondere die E-mail, mit der nach der Überweisung der Teilnahmegebühr für Frau X gefragt wurde.

Ich weise jedoch darauf hin, dass für eine abschließende Bewertung der genaue Inhalt des E-Mail-Verkehrs bekannt sein muss. Der Vertrag ist nur dann wirksam geschlossen, wenn Angebot und eine daraufhin erklärte Annahme übereinstimmen. Dies kann insbesondere durch den sich an Ihre Angebotsabgabe anschließenden E-Mail-Verkehr beeinflusst sein.

In Betracht zu ziehen ist des Weiteren Folgendes:

Bei dem Seminarvertrag handelt es sich um einen sog. gegenseitigen Vertrag, dass heißt, es stehen sich auf beiden Seiten Verpflichtungen gegenüber, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Dies hat zur Folge, dass Ihr Vertragspartner seine Leistung solange verweigern kann, bis Sie die versprochene Gegenleistung bewirken, § 320 Abs. 1 BGB .

Der Seminarvertrag ist m. E. als eine Mischung aus Dienst- und Werkvertrag anzusehen, so dass Sie dem Grunde nach auch in Vorleistung treten müssten, es sei denn, dass dies vertraglich, insbesondere durch AGB, abweichend vereinbart wurde.

Die Vorleistungspflicht entfällt jedoch auch dann, wenn der andere Teil ernsthaft erklärt, von der Leistung Abstand zu nehmen. Entsprechendes gilt, wenn der andere Teil die ihm obliegende Mitwirkung unterlässt. Entfällt die Vorlseitungspflicht, kann nunmehr auf Leistung geklagt werden ohne dass dem mangelende Fälligkeit oder die Einrede aus § 320 BGB entgegengehalten werden kann.

2) Prozessuale Bewertung:
Sollten Sie den etwa bestehenden Anspruch gerichtlich geltend machen, müssen Sie die entsprechenden Voraussetzungen auch beweisen. Die E-Mails reichen hier als Nachweis aus.

M. E. besteht auf Grundlage Ihrer Schilderungen Aussicht auf Erfolg, die Zahlung der Seminargebühr gerichtlich durchzusetzen.

Ich weise jedoch noch einmal darauf hin, dass insbesondere der genaue Inhalt der E-Mails für eine abschließende Bewertung bekannt sein muss. Dies gilt auch für die AGB. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2009 | 18:36

Sehr geehrter Herr Näke,

wie soll ich eine Verzichtserklärung des Kunden erhalten, wenn der Kunde bestreitet, jemals einen Vertrag mit mir eingegangen zu sein, was die E-Mail Kommunikation meiner protoprofessionellen Meinung nach aber eindeutig nachweist?
Und falls er die Leistung in Anspruch nehmen will, wie lange kann der Kunde "verschieben"?


Bezüglich Ihrer "weiteren Wahrnehmung meiner Interessen..." wie kann ich Ihnen den E-Mail Verkehr zukommen lassen und was würde eine Beurteilung kosten?

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2009 | 18:50

Sehr geehrter Herr Näke,

wie soll ich eine Verzichtserklärung des Kunden erhalten, wenn der Kunde bestreitet, jemals einen Vertrag mit mir eingegangen zu sein, was die E-Mail Kommunikation meiner protoprofessionellen Meinung nach aber eindeutig nachweist?
Und falls er die Leistung in Anspruch nehmen will, wie lange kann der Kunde "verschieben"?


Bezüglich Ihrer "weiteren Wahrnehmung meiner Interessen..." wie kann ich Ihnen den E-Mail Verkehr zukommen lassen und was würde eine Beurteilung kosten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2009 | 09:58

Eine ausdrückliche Verzichtserklärung benötigen Sie nicht. Ein "Verzicht" ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr. Die von Ihnen angesprochene zuletzt erhaltene E-Mail lässt sich als "Verzicht" auslegen.

Hat Ihr Kunde ein Seminar zu einem bestimmten Zeitpunkt gebucht, hat er vorbehaltlich der vereinbarten AGB grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Verschiebung.

Ist hingegen über einen Termin nicht gesprochen worden, so muss hierüber grundsätzlich noch eine Einigung erzielt werden. Klare Fristen können hier nicht genannt werden. Jedoch wird es im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB , nicht unendlich möglich sein, die Ansetzung eines Termins zu verschieben. Früher oder später ist in Erwägung zu ziehen, hier konkrete Termine bzw. Fristen vorzugeben.

Sollte Ihr Kunde jedoch vorleistungspflichtig sein, so liegt das Risiko der Inanspruchnahme der Leistungen letztlich bei ihm. Ist er nämlich dazu verpflichtet, bereits vor Seminarteilnahme zu zahlen, wird er nach Zahlung regelmäßig auch ein Interesse daran haben, die bezahlte Leistung in Anspruch zu nehmen.

Gerne nehme ich eine konkrete Beurteilung des Sachverhalts und insbesondere des E-Mail-Verkehrs für Sie vor. Dies kann über die Vereinbarung eines Pauschalbetrages erfolgen, über dessen Höhe wir uns sicherlich einigen werden können. Zu diesem Zwecke können Sie mit mir Kontakt über meine E-Mail-Adresse aufnehmen, welche Sie auf meiner Profilseite hier bei frag-einen-anwalt.de finden.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

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