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Ausbildungsbeihilfe oder andere soziale Leistungen

03.09.2009 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin verheirateter Familienvater von 2 Kindern (10Jahre und 5 Monate). Habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann. Bin noch im Angestelltenverhältnis, werde diesen Job auf kurz oder lang bald verlieren.
Ich hätte die Möglichkeit eine Handwerkliche Ausbildung zu machen, doch mein Problem ist die finanzielle Seite. Meine Frau bezieht ALG I bis Januar.
Im ersten Ausbildungsjahr hätte ich ein Einkommen von ca. 360 Euro. Unter diesen Umständen ist diese Möglichkeit nicht durchzusetzen.
Nun stellt sich Dir Frage, was der Staat, die Stadt oder das Land für uns tun kann.
Ich hatte bereits mit der Agentur für Arbeit telefoniert. Ich solle einen Antrag auf Ausbildungsbeihilfe abgeben. Was für Gegebenheiten oder Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit nichts im Wege steht, und auf welche Hilfen können wir zurückgreifen?

Eine möglichst schnelle Antwort wäre erbeten.

03.09.2009 | 14:39

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zunächst einmal sollten Sie sich durch die Agentur für Arbeit schriftlich die Zusicherung geben lassen, dass Sie einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben.

So richtet sich der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 59 ff. SGB III.

Demnach haben Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung, wenn

- die berufliche Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist und

- sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und

- ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung Ihres Bedarfs nicht anderweitig zur Verfügung stehen

Gemäß § 60 Abs. 2 SGB III ist grundsätzlich nur eine erstmalige Ausbildung förderungsfähig.

Eine zweite Ausbildung kann nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise dann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine dauerhafte berufliche Eingliederung nur durch die zweite Ausbildung erreicht werden kann.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie bereits eine anerkannte Ausbildung zum Kaufmann absolviert, so dass die telefonische Auskunft des Mitarbeiters der Agentur mit äußerster Vorsicht zu genießen ist.

Ansonsten könnten Sie in die absurde Situation geraten, dass Sie keinen Anspruch auf BAB haben, da Sie bereits im Besitz einer abgeschlossenen Ausbildung sind, aber auf der anderen Seite auch keinen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II, da die Ausbildung zu dem handwerklichen Beruf dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Ferner sollten Sie ohne ausdrückliche Absprache mit der Agentur Ihr Arbeitsverhältnis nicht selbst durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag lösen, da Sie ansonsten mit dem Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen müssen.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher, zunächst einen Termin zu einem persönlichen (nicht telefonischen) Beratungsgespräch bei der Agentur für Arbeit zu vereinbaren und sich hierbei über die weiteren Möglichkeiten ausführlich beraten zu lassen.

Hierzu haben Sie entsprechend § 14 SGB I ein Anrecht.

Neben der BAB sehe ich leider keine weiteren Sozialleistungen, die Ihnen für die Durchführung der Ausbildung zustehen könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
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