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Erschleichen von Leistungen - Wie soll ich mich jetzt verhalten?

05.06.2012 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bin vor ca. 2 Monaten mit der Straßenbahn schwarz gefahren und wurde abkassiert. Jetzt stehe ich kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und habe genau eine Woche Zeit um Widerspruch einzulegen. Da ich einen Zeugen habe, der bestätigen kann, dass ich nicht absichtlich strafbar handelte, sondern meinen Fahrschein kurz vor Fahrtantritt verloren hatte, sehe ich keinen Sinn dieser Anklage. Es ist ja nicht mutwillig geplant gewesen schwarz zu fahren, sondern ausversehen passiert.

Ich habe außerdem vor ca. einem Jahr eine Bewährungsstrafe für zwei Jahre wegen schwere, Diebstahl erhalten. Ich würde diese Bewährung doch nicht wegen 1,40 Euro aufs Spiel setzen.

Wie soll ich mich jetzt verhalten ? ich finde 40 Euro sind für mich als Schüler (24, z.Zt. Abi) Strafe genug.

Was schreibe ich jezt in das Schriftstück ?

Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2012 | 09:43

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Im vorliegenden Fall sind Sie wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB: Erschleichen von Leistungen hinreichend tatverdächtig, wobei das Gericht nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 201 StPO: Übermittlung der Anklageschrift ) entscheiden wird. Hierzu ist Ihnen mit Übersendung der Anklageschrift eine Frist zur Stellungnahme gesetzt worden.

Innerhalb dieser Frist könnten Sie Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen (§ 201 StPO: Übermittlung der Anklageschrift ). Zwar könnten Sie grundsätzlich einwenden, dass Sie nicht tatverdächtig sind oder, dass beispielsweise Verfahrenshindernisse bestehen, jedoch müssen Sie hier beachten, dass das Gericht nach § 201 StPO: Übermittlung der Anklageschrift über diese Einwendungen entscheidet und daher auch letztendlich die Eröffnung oder Nichteröffnung der Hauptverhandlung beschließt.

Sofern Sie mitteilen, es sei ein Zeuge vorhanden, der bekunden könne, dass Sie vor Fahrtantritt Ihren Fahrschein verloren haben und daher nicht absichtlich „schwarz fuhren", so weise ich darauf hin, dass es hinsichtlich der Strafbarkeit nach § 265a StGB: Erschleichen von Leistungen nicht auf ein absichtliches Handeln ankommt. Vielmehr reicht es aus, wenn Sie in Kenntnis des Verlustes des Fahrscheins dennoch die Fahrleistung in Anspruch genommen haben (sog. bedingter Vorsatz), was nach Ihrer Schilderung der Zeuge gerade bekundet.

Hinsichtlich Ihrer laufenden Bewährung, weise ich darauf hin, dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zwar unter den Voraussetzungen des § 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung grundsätzlich möglich ist. Insbesondere kommt ein Widerruf in Betracht, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung ).

Vorliegend dürfte ein Widerruf der Strafaussetzung jedoch eher unwahrscheinlich sein, wobei es insoweit immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, ob es sich bei der neuen Straftat um eine einschlägige Straftat gehandelt hat, was nach Ihrer Schilderung (alte Tat schwerer Diebstahl) jedoch nicht der Fall sein dürfte.

Insbesondere im Hinblick auf die bei Ihnen noch laufende Bewährung kann ich Ihnen jedoch nur empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren, der zunächst Akteneinsicht beantragt und Sie im Hauptverfahren verteidigt.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2012 | 10:55

Kann ich diesen Fall auch ohne Anwalt glimpflich ausgehen lassen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2012 | 11:03

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich können Sie sich selbstverständlich auch ohne einen Rechtsanwalt vor Gericht verteidigen. Ob die Angelegenheit - mit oder ohne Rechtsanwalt - letztlich glimpflich ausgeht, kann von hieraus nicht beurteilt werden, da letztlich das Gericht über eine etwaige Verurteilung entscheidet.

Der Vorteil einer anwaltlichen Verteidigung ist, dass der Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht nehmen und so eine entsprechende Verteidigung aufbauen kann.

Möglicherweise könnte in Ihrem Fall jedoch auch aufgrund eines möglichen Bewährungswiderrufs eine Pflichtverteidigung gemäß § 140 StPO: Notwendige Verteidigung in Betracht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Neubauer
Rechtsanwalt

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