Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

SGB II Leistung mit LFA Kredit - Einkommen oder nicht?

19.05.2021 12:59 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Folgendes Problem: Ich bin Gewerbetreibender und da ich wenig einnehme wurde mir der Leistungszeitraum Mai-Oktober 2020 vorläufig bewilligt und ca. 350€/m ausgezahlt. (ALG II nach SGB II)
Nun hatte ich die endgültige Bewilligung des Zeitraumes beantragt gehabt, damit das Jobcenter mir das restliche Geld bewilligt. Das Jobcenter wollte alle möglichen Nachweise über Einkünfte + Ausgaben der Selbstständigkeit für die einzelnen Monate Mai-Oktober. Die meisten Monate waren im Minus bzw keine Einnahmen - somit wäre der Anspruch grundsätzlich legitim.

Nun das eigentliche Manko: Ich hatte ein Darlehen (LFA Kredit in der Corona Zeit) von der Bank im August erhalten gehabt - ca. 10000€. Das Jobcenter rechnet das Darlehen als Einnahme und schrieb, dass ich damit keinen Anspruch auf Leistungen hätte. Ich zitiere: "..das im August 2020 erhaltene Darlehen von der LFA. Eine Tilgung des Darlehens findet erst ab September 2021 statt. Durch die Förderung sind die Betriebsausgaben vollständig gedeckt und die erzielten Betriebseinnahmen sind als Gewinn anzurechnen".

Das Jobcenter sagt, ich solle den Antrag zurückziehen, da es sonst schlechter für mich stünde und ich mit Rückzahlungen an das Jobcenter zu rechnen hätte (obwohl ich eigtl keine Einnahmen habe sondern nur Kredit).

Nun die Frage: Ist diese Berechnung des Jobcenters denn rechtmäßig, denn soweit ich weiß sind Kredit/Darlehen eine Verbindlichkeit / Ausgaben die zurückgezahlt werden muss und keine Einnahmen - oder gibt es für Selbstständige Sonderregeln im SGB II Recht? Was soll ich tun, dagegen vorgehen oder Antrag zurücknehmen.


Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Hilfe im Voraus!

Einsatz editiert am 19.05.2021 19:47:24

Einsatz editiert am 20.05.2021 14:37:13

20.05.2021 | 15:15

Antwort

von


(307)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe gleich 2 Urteile für Sie, die das anders sehen:

Im Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.12.2020 (Az.: B 4 AS 30/20 R) ging es zwar um Privatkredite, aber das Gericht entschied, dass diese nicht als Einkommen gewertet werden dürfen.

Im Urteil LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13 ging es um das Darlehen eines Selbständigen und auch hier ließ das Gericht das Darlehen unberücksichtigt.

Auszug:

„ (2) Die von dem Kläger zu 3) im Bewilligungszeitraum getätigten Aufwendungen für die Tilgung der jeweils für betriebliche Zwecke aufgenommenen Darlehen in Höhe von 5.800 EUR sind gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Alg II – V a.F. als Betriebsausgaben absetzbar.

(a) Es handelt sich hierbei um tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben im Sinne von § 3 Abs. 2 Alg II – V a.F. Dies ergibt sich seit dem 1. Juli 2011 mittelbar auch aus § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5 Alg II – V in der seither geltenden Fassung der Fünften Änderungsverordnung zur Alg II – V. Danach sind Ausgaben nicht abzusetzen, soweit zu deren Finanzierung betriebliche oder andere Darlehen aufgenommen worden sind. Diese Neuregelung war ausweislich der Entwurfsbegründung (S. 7, abrufbar unter www.bmas.de) nur klarstellender Natur und beruht auf der Annahme des Verordnungsgebers, dass Darlehen, die zur Beschaffung betrieblich erforderlicher Güter oder Dienstleistungen aufgenommen werden, nach § 11 Abs. 1 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu, dass Einnahmen, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R –, juris Rn. 14 ff.), dass andererseits aber die Ausgaben für den Kapitaldienst (Tilgung und Zinsen) für das aufgenommene Darlehen nach § 3 Abs. 2 und 3 Alg II – V von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind. Würde man die tatsächlichen Ausgaben, die durch das Darlehen bestritten worden sind, zusätzlich absetzen, würden die Ausgaben im Ergebnis doppelt von den Einnahmen abgezogen. Durch die Neuregelung sollte deshalb klargestellt werden, dass Ausgaben, die aus nach § 11 Absatz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Darlehen bestritten worden sind, nicht zusätzlich zum Kapitaldienst als Ausgabe abzuziehen sind (so die Entwurfsbegründung, a.a.O.).

Dieser – auch der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (vgl. die Fachlichen Hinweise SGB II der Bundesagentur für Arbeit, zu § 11 Rn. 11.30a, abrufbar unter www.arbeitsagentur.de) entsprechende – Ansatz, nämlich den Zufluss des Darlehens und die hiermit bestrittenen Ausgaben jeweils unberücksichtigt zu lassen, dafür aber den Kapitaldienst als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, entspricht auch der mit der Loslösung der Einkommensermittlung vom Steuerrecht verfolgten Zielsetzung des Verordnungsgebers, das im Bewilligungszeitraum tatsächlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen zu ermitteln (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17) und die wirtschaftliche Grundlage für hilfebedürftige Selbständige sicherzustellen (vgl. S. 14 f. der Entwurfsbegründung zu § 3 Abs. 3 der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Alg II – V vom 17. Dezember 2007, ebenfalls abrufbar unter www.bmas.de; vgl. hierzu auch Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 57). Soweit nämlich eine Anschaffung durch den Zufluss aus einem Darlehen gedeckt wird, ist sie zunächst kostenneutral und wirkt sich auf das für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des Selbständigen nicht aus (Mecke, a.a.O.). Dem entspricht es, dass der Darlehenszufluss nicht als Betriebseinnahme, die unter Verwendung des Darlehens getätigte Anschaffung nicht als Betriebsausgabe angesehen wird. Die tatsächliche Belastung des Selbständigen tritt dagegen erst mit der Tilgung des Darlehens ein, weshalb es auch gerechtfertigt ist, diese als anrechenbare Betriebsausgabe anzusehen (so auch Mecke, a.a.O., Geiger, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11 Rn. 56).

Würde man demgegenüber nicht die mit dem Darlehen getätigten Anschaffungen, sondern die in der Regel erst deutlich später einsetzende Tilgung des Darlehens als Kehrseite der Darlehensgewährung ansehen und folglich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2012 – L 9 AS 757/11 –, juris Rn. 42), würde das wirtschaftlich gesehen über einen längeren Zeitraum zwar in der Regel zu identischen Ergebnissen führen, hätte aber zur Folge, dass Selbständige einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf gerade dann nicht geltend machen könnten, wenn er tatsächlich auftritt und umgekehrt. Dies würde der vorgenannten Zielsetzung des Verordnungsgebers und dem hinter dem Zuflussprinzip stehenden Grundgedanken evident zuwiderlaufen. Dementsprechend ging der Verordnungsgeber auch bereits im Zuge der Neuregelung der Alg II – V zum 1. Januar 2008 erkennbar davon aus, dass Tilgungsraten für betrieblich veranlasste Darlehen als Betriebsausgaben anzusetzen sind, wobei allerdings die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Beseitigung vorübergehender Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Betreuung des Hilfebedürftigen auf Ausgabensenkungen und -verschiebungen (zum Beispiel durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken können (vgl. die Entwurfsbegründung, a.a.O., S. 16)."


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 20.05.2021 | 15:25

…hinzu kommt meines Erachtens, dass die Kredite für Coronaausfälle im besonderen Licht dieser besonderen Lage zu sehen sind und wohl dazu dienen sollen, DIE SELBSTÄNDIGKEIT zu sichern und nicht etwa den Lebensunterhalt.

Legen Sie Widerspruch ein und berufen Sie sich auf die angeführten Urteile.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(307)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER