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(Wichtig, ob § 497 Abs. 3 S. 3 BGB in diesem Fall greift) 2. ... BGB ein Zahlungsrückanspruch für den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zurückliegt. 3.

Im Wesentlichen geht es um die Frage: Anspruch auf Ersatzstellplätze? ... 2) Falls der Vertrag gilt, aber die Stadt nicht dem nachkommt, müsste doch das Leistungsstörungsrecht gem BGB greifen, da der Ablösevertrag ein Verwaltungsvertrag iS des § 54 S1 VwVfG ist?

BGB, § 35 Abs. 1 Zivildienstgesetz, § 30 Abs. 3 Soldatengesetz i. V. m. § 87 Bundesbeamtengesetz in Anspruch nehmen kann." - und werde um Stellungnahme gebeten, wie soll ich hierzu Antworten?

Ist mein Anspruch bereits verjährt ?

Sein Anwalt hat eine Frist von 4 Wochen zum Abschneiden des Überhangs gesetzt - Ansprüche aus BGB §1004 sind verjährt, er bemüht daher das Selbsthilferecht (§906, §910 Abs.1, §860).

Welche rechtlichen Ansprüche haben wir und wie sollen wir verfahren?

Meine Fragen: Ab wann dürfte ich das Wege- und Fahrrecht grundsätzlich in Anspruch nehmen?

Sollte in diese Erklärung zusätzlich aufgenommen werden, daß gegen eventuelle Ansprüche von mir aus § 2325 BGB, Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkungen, ebenfalls keine Einrede wegen Verjährung eingelegt werden kann?

. - In Bezug auf § 1611 Absatz 1 BGB

Hat nicht auch der Erbe Anspruch auf mindestens den Pflichtteil?

Besteht nun zum heutigen Tage noch ein Anspruch meinerseits gegen meine Ex-Gattin auf Zahlung des hälftigen Betrages dieser Sondertilgung?

Meine Mutter lebt seit längerer Zeit (7 Jahre)in eheähnlicher Gemeinschaft und bezog Unterhalt von meinem Vater. Der Partner meiner Mutter bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Mein Vater sieht sein Recht auf Verweigerung der Unterhaltszahlung aus der Tatsache der eheähnlichen Gemeinschaft zwischen den beiden.

Leistungsfähigkeit des Erzeugers vorausgesetzt: Darf die von der Kindsmutter für sich selbst geforderte Höhe des Betreuungsunterhaltes höher sein als die Sozialleistungen, welche die Kindsmutter vor der Schwangerschaft für sich in Anspruch nehmen konnte? ... Verliert die Kindsmutter Ansprüche auf eigene Sozialleistungen, wenn sie keinen Betreuungsunterhalt einfordert?

M.E. kann kein Anspruch gegen mich hergeleitet aus meinen schriftlichen Vermietungs-/Verkaufsangebot. ... Meine Frage also: sehe ich das richtig, oder können tatsächlich Ansprüche gegen mich gestellt werden?

Meine Mutter ist im Jahr 2002 verstorben. Sie war zu diesem Zeitpunkt mit meinem Vater verheiratet. Ich war zu diesem Zeitpunkt 14 Jahre alt.

Der Verwalter hat in der Zeit von Januar bis Mai 2006 nur vier ( eine davon die eigene) Überweisungen getätigt und war bei der Eigentümerversammlung fürs Jahr 2005 dabei (Entlastung).Er beruft sich auf § 615 BGB, daß Ihm das Honorar zusteht.

Mein Sohn hat einen Unfall verurscht jetzt will die Versicherung nicht bezahlen. Meine Frage: die Versicherung wurde von mir zur verfügung gestellt damit er die Prozente hat.Versichersicherung lief auf mich. Er war nur der Hahrzeughalter.

Es besteht eine Garantieversicherung, die ich in Anspruch nehme.

Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. ... Der Anspruch folgt aus § 357, § 346 Abs. 1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben.

Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> 4 % der Vertragssumme.“ Unsere Fragen: 1.