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Ungewollt, Schwangerschaft, Zahlung, rückwirkend, Betreuungsunterhalt, Kindesunterhalt

17.09.2014 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB.

Guten Tag,

hier mein Anliegen:

Fall: Ungewollte Schwangerschaft (des Kindsvaters), zahlungsfähiger Vater, keine Beziehung, diagnostizierte Mutter,

Der Einfachheit halber stelle ich konkrete Fragen.

Fragen:
Bemisst sich Höhe des Betreuungsunterhaltes am Einkommen des Erzeugers und
dem Lebensstandard der nicht mit dem Erzeuger in einer Beziehung stehenden Kindsmutter vor der Schwangerschaft? Die Kindsmutter war vor der Schwangerschaft ohne Einkommen und von Sozialleistungen abhängig und hat eine diagnostizierte psychische Erkrankung. Für welchen Zeitraum kann ggf. Betreuungsunterhalt gefordert werden?
Leistungsfähigkeit des Erzeugers vorausgesetzt: Darf die von der Kindsmutter für sich selbst geforderte Höhe des Betreuungsunterhaltes höher sein als die Sozialleistungen, welche die Kindsmutter vor der Schwangerschaft für sich in Anspruch nehmen konnte? Das heißt: Muss der unfreiwillige, zahlungsfähige Kindsvater eine u. U. deutliche Lebensstandarderhöhung der Kindsmutter finanzieren?
Verliert die Kindsmutter Ansprüche auf eigene Sozialleistungen, wenn sie keinen Betreuungsunterhalt einfordert?
Muss der Erzeuger den Betreuungsunterhalt für die Mutter nachzahlen, wenn diese erst mit Verzögerung seine Identität erfährt und preisgibt, z.B. weil sie vorher keine Kenntnis über seine Identität hatte?
Muss die Kindsmutter für sich selbst erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, wenn sie erst mit Verzögerung den Erzeuger nennt, z.B. weil sie vorher keine Kenntnis über seine Identität hatte?
Kann per Privatvertrag Betreuungsunterhalt ausgeschlossen werden, z.B. auch unter Vereinbarung einer Einmalzahlung, oder ist ein entsprechender Vertrag automatisch sittenwidrig o.Ä.?
Wenn die Kindsmutter Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhält,
muss sie diesen dann rückwirkend erstatten, wenn ihr später die Identität des Kindsvaters bekannt wird?
Wenn die Kindsmutter Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhält,
muss dann der Kindsvater diesen rückwirkend erstatten, wenn seine mögliche Vaterschaft erst mit zeitlicher Verzögerung angenommen bzw. belegt wird?
Wenn die Kindsmutter heiratet und / oder das Kind adoptiert wird, ist dann der adoptierende Teil rückwirkend für den Unterhaltsvorschuss zahlungspflichtig?
Unter welchen Bedingungen ist das Kind erbberechtigt? Muss die Mutter Leistungen im Todesfall des Kindsvaters zurückzahlen, wenn die Vaterschaft notariell hinterlegt ist und der Erbfall einritt?

Gibt es zentrale Aspekte der Problematik, die Ihnen ich mit den Fragen nicht abgedeckt habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes bemisst sich für den Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt. Der Mindestbedarf ist das Existenzminimum, welches auch gilt, wenn die Mutter vor der Geburt von Sozialleistungen gelebt hat (Palandt-Brudermüller, § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt , Rn. 21). Das sind zur Zeit 800 €.

2. Der Zeitraum folgt aus dem Gesetz und beträgt nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt drei Jahre. Die Unterhaltspflicht besteht also bis zum dritten Lebensjahr des Kindes und kann generell nur aus kindbezogenen Gründen verlängert werden. In Ausnahmefällen können auch elternbezogene Gründe eine Verlängerung begründen, hier kommt es aber auf sämtliche Umstände des Einzelfalles an. Grundsatz ist eine Dauer nur für 3 Jahre.

3. Die Höhe ist fest, wobei der Bedarf von 800 € die Maximalhöhe ist und man die Leistungsfähigkeit des Vaters prüfen muss. Auf die Höhe der vorherigen Sozialleistungen kommt es nicht an.

4. Der Unterhalt gegen den Kindesvater geht Sozialleistungen vor, wenn ein Anspruch besteht, muss die Kindesmutter diesen geltend machen, Sie erhält sonst keine Leistungen.

5. Unterhalt muss rückwirkend erst gezahlt werden, wenn der Pflichtige in Verzug gesetzt worden ist. Solange vom Vater kein Unterhalt gefordert wird, muss er keine Zahlungen für die Vergangenheit fürchten.

6. Wenn die Mutter trotz Kenntnis den Vater nicht benennt, kann das zu einer Nachzahlung führen. Sie muss das sagen was Sie weiß, also alle Angaben die zur Identifizierung nötig sind. Mehr als Sie selbst weiß muss und kann Sie nicht sagen.

7. Die Wirkung der Vaterschaftsfestellung tritt rückwirkend ein. Wenn UVG Leistungen bezogen wurden, müssten diese erstattet werden.

8. Eine Heirat der Mutter hat keinen Einfluss. Die Adoption wirkt nicht zurück, es gäbe hier keine Erstattung.

9. Das Kind ist nur erbberechtigt, wenn die Vaterschaft feststeht. Entweder erkennt der Vater per Urkunde an, oder die Feststellung erfolgt gerichtlich. Es gibt keine notarielle Hinterlegung der Vaterschaft, die Feststellung erfolgt per Urkunde oder durch das Gericht.

Ich denke, alle wesentlichen Aspekte sind angesprochen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2014 | 12:33


Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Ich habe eine Nachfrage.

Sie schreiben:

1. Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes bemisst sich für den Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt. Der Mindestbedarf ist das Existenzminimum, welches auch gilt, wenn die Mutter vor der Geburt von Sozialleistungen gelebt hat (Palandt-Brudermüller, § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt , Rn. 21). Das sind zur Zeit 800 €.
Nachfrage: Wenn das Kind in einem Wechselmodell 50/50 von den Eltern betreut wird, welche Auswirkungen hat das dann auf den Betreuungsunterhalt für die Mutter (nicht den Kindsunterhalt):


5. Unterhalt muss rückwirkend erst gezahlt werden, wenn der Pflichtige in Verzug gesetzt worden ist. Solange vom Vater kein Unterhalt gefordert wird, muss er keine Zahlungen für die Vergangenheit fürchten.

6. Wenn die Mutter trotz Kenntnis den Vater nicht benennt, kann das zu einer Nachzahlung führen. Sie muss das sagen was Sie weiß, also alle Angaben die zur Identifizierung nötig sind. Mehr als Sie selbst weiß muss und kann Sie nicht sagen.

Nachfrage:
Ich nehme an, dass Sie sich in 5 und 6 AUCH auf den Betreuungsunterhalt für die Mutter beziehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2014 | 21:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Hier gibt es keine ganz klare gesetzliche Regelung. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn ein echtes Wechselmodell gegeben ist, also eine 50 zu 50 Betreuung dann hätte trotzdem der Elternteil der weniger verdient einen Anspruch auf Unterhalt. Allerdings würde man dann nicht das volle Einkommen des Vaters berücksichtigen, sondern einen Teil anrechnungsfrei lassen.
Man kann das nicht pauschal beziffern sondern muss den Einzelfall bewerten.

2. Ja, dass gilt für den Betreuungsunterhalt und für den Kindesunterhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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