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Wegfall des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen neuer Beziehung?


03.12.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Mutter lebt seit längerer Zeit (7 Jahre)in eheähnlicher Gemeinschaft und bezog Unterhalt von meinem Vater. Der Partner meiner Mutter bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Mein Vater sieht sein Recht auf Verweigerung der Unterhaltszahlung aus der Tatsache der eheähnlichen Gemeinschaft zwischen den beiden.

Wie weit ist diese Ansicht berechtigt, bzw hat meine Mutter Möglichkeiten, dagegen erfolgreich vorzugehen.

Gruß
Jens Tiemann

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Sehr geehrter Fragesteller,

über den Auffangtatbestand des § 1579 BGB (Ziffer 7)kann aus Billigkeitsgründen der Anspruch auf Unterhaltszahlung erlöschen, wenn der Unterhaltsbererchtigte in einer neuen Beziehung lebt, welche sich so weit verfestigt hat, dass diese eheähnlich ist. Diese Beziehung muss über einen längeren Zeitraum hinweg bestehen, nach überwiegender Rechtsprechung ca. 2-3 Jahre.

Nach Ihrer Schilderung kann also tatsächlich der Unterhaltsanspruch der Mutter weggefallen sein. Entscheidend ist, ob die Beziehung Ihrer Mutter als eheähnlich angesehen werden kann, je länger die Beziehung besteht, desto ehr wird man dies vermuten können. Entscheidend ist auch ob sich die Beziehung nach außen als eheähnlich darstellt (räumliches Zusammenleben, gemeinsame Haushaltsführung usw.)

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüssen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 18:21

Guten Tag,

zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken.

Bitte sagen Sie mir, ob die Tatsache eine Rolle spielen könnte, daß meine Mutter seit nunmehr über 30 Jahren in kontinuierlicher ärtzlicher Behandlung ist und hierdurch selbst auch erwerbsunfähig ist.

Die Erwerbsunfähigkeitsrente wurde bisher aufrgund unzureichender Beitragsjahre nicht zugeteilt.


Mit freundlichem Gruß

Jens Tiemannn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

das gesetz kennt mehrere Unterhaltstatbestände, der § 1572 BGB regelt den Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechen. Der § 1579 BGB steht systematisch hinter dieser Norm und kommt somit bei Vorliegen dessen Voraussetzungen grds. zur Anwendung.

Mit freundichen Grüssen

RA Oliver Martin

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