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Widerruf Darlehensvertrag - marktübliche Zinsen an die Bank ?

| 06.06.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe 2006 ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen. Aufgrund der neueren Rechtsprechung ist nun ein Widerruf möglich. Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Aslo muß ich die Darlehenssumme komplett zurückzahlen, soweit ist alles klar. Was ist aber unter der Herausgabe der gezogenen Nutzungen konkret zu verstehen? Die Aussagen hierzu sind widersprüchlich.
Variante 1: ich muß die Darlehenssumme zum marktüblichen Zins (Basiszins?) verzinsen und diese Zinsen an die Bank leisten

Variante 2: die von mir geleisteten Zinszahlungen bis zum Widerruf werden mit 5% über Basiszins verzinst und diese Zinsen sind von der Bank zu zahlen
Hierzu sagt der BGH , Urteil vom 10. 3. 2009 - XI ZR 33/ 08 : Zutreffend - und von der Revision unbeanstandet - hat es dem Kläger des weiteren einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt. Der Anspruch folgt aus § 357, § 346 Abs. 1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. zu § 818 Abs. 1 BGB Senat, BGHZ 172, 147, 157, Tz. 35 m. w. N.).

Im BGH - Urteil vom 24. 4. 2007 - XI ZR 17/ 06 war die Begründung ähnlich.

Wie ist also die Rechtslage, muß ich Zinsen zahlen oder die Bank?
Bitte möglichst mit entsprechender Rechtsgrundlage antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wird der Vertrag wirksam widerrufen, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, wobei die Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen sind (siehe §§ 346 ff. BGB).

Der Kreditnehmer ist daher verpflichtet, der Bank den Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen zurück zu zahlen; auf den Wegfall der Bereicherung kann er sich grundsätzlich nicht berufen. Für die konkrete Berechnung der marktüblichen Verzinsung richten sich die Gerichte üblicherweise nach den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank zu Hypothekarkrediten ausgewiesenen Zinssätzen sowie den entsprechenden Sätzen der EWU-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (einsehbar auf der Internetpräsenz der Deutschen Bundesbank). Teilweise wird der Bank auch der vertraglich vereinbarte Zinssatz zugebilligt, soweit dieser marktüblich ist, oder der marktübliche Zinssatz wird zum Schutze des Verbrauchers zumindest durch den vereinbarten Zinssatz begrenzt. Zudem hat der Gesetzgeber in § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB zu Gunsten des Darlehensnehmers die Möglichkeit des Nachweises geregelt, dass die Gebrauchsvorteile des ihm überlassenen, durch ein Grundpfandrecht abgesicherten Darlehens einen geringeren oder gar keinen Wert besaßen.

Im Gegenzug steht grundsätzlich auch dem Kreditnehmer ein Anspruch auf marktübliche Verzinsung der von ihm bereits auf das Darlehen gezahlten Raten an die Bank zu, der mit den Ansprüchen der Bank verrechnet werden kann.

Die Antwort lautet daher: Sowohl Sie als auch die Bank müssen auf die erhaltenen Leistungen Zinsen zahlen, wobei diese Ansprüche gegeneinander verrechnet werden können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2013 | 12:37

Dank für die sehr aufschlußreiche Antwort. Verstehe ich es nun richtig, daß die Zinsansprüche der Bank in der Rechtsprechung nicht genau definiert sind, aber bei meinen Ansprüchen der BGH Klarheit geschaffen hat (bei Zahlungen an eine Bank besteht... Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss )?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2013 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In der Tat hat der BGH für die Zinsansprüche des Kreditnehmers eine entsprechende Vermutung bejaht, die aber natürlich widerlegt werden kann. Bezüglich der Zinsansprüche der Bank hat sich meines Wissens noch keine einheitliche Rechtsprechung herausgearbeitet. Mangels konkreter gesetzlicher Festlegung ist die Frage der Zinshöhe aber eh immer eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Gerichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2013 5/5,0
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