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Stellungnahme Regressforderungen bei Körperverletzung


31.01.2007 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo liebe Anwälte und Anwältinnen,

bei einer Feier bei reichlich Alkohol kam es zu einem unglücklichen Vorfall, bei dem ich einen Freund "aus Versehen" durch einen Schlag die Nase brach. Es war eine reine Reflexreaktion zum Schutz meiner selbst, nach dem er mich zuerst angegriffen hatte. Dwg. verzichtete er auch auf eine zivil- bzw. strafrechtliche Verfolgung.

Fragen:

1. Frage

Ich hab ein Regressschreiben des Bundesamts für Zivildienst erhalten, in dem es heißt "...habe nun zu prüfen, ob ich für diese Aufwendung gem. §§ 823 ff. BGB, § 35 Abs. 1 Zivildienstgesetz, § 30 Abs. 3 Soldatengesetz i. V. m. § 87 Bundesbeamtengesetz in Anspruch nehmen kann." - und werde um Stellungnahme gebeten, wie soll ich hierzu Antworten?

2. Frage

Was habe ich bzw. mein Geldbeutel zu befürchten, da ich ja selbst noch Schüler bin und keinerlei hohe Ersparnisse bzw. Geldwerte habe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage.

Nach § 823 BGB ist derjenige schadenersatzpflichtig, der die Gesundheit eines anderen fahrlässig verursacht, das bedeutet die im Umgang mit anderen erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Diese Sorgfalt hätten Sie dann nicht außer Acht gelassen, wenn Sie sich nur gegen einen Angriff zur Wehr gesetzt haben und der Treffer bei einer notwendigen, nicht völlig unverhältnismäßigen Abwehrmaßnahme gesetzt wurde. Hierbei liegt die Betonung auf "Abwehr" ein Gegenangriff nach abgeschlossenem Angriff fällt nicht darunter.

Falls also eine klare Angriffssituation durch Ihren Freund vorlag, können Sie dies so ausagen. Sollten bei Ihnen diesbzüglioch jedoch Zweifel bestehen, sollten Sie den ganzen Ablauf des Geschehens mit einem Kollegen vor Ort besprechen, der Ihnen bei der Formulierung behilflich sein wird, allerdings keinen unwahren Sachverhalt zu Ihrem Schutz erfinden kann. In diesem Fall wird Ihnen eventuell zu raten sein, vorerst keine Stellungnahme abzugeben, oder zumindest ein Mitverschuden Ihres Freundes herauszuarbeiten.

Sollte sich ein Schadensersatzanspruch gegen Sie durchsetzen lassen, müssen Sie unabhängig von Ihren Vermögensverhältnissen damit rechnen, dass das Bundesamt für Zivildienst zwar kein Schmerzensgeld von Ihnen fordert- das müsste Ihr Freund schon selber. In Betracht kommen aber Bezüge (vergleichbar Sold der Soldaten), Fahrtkosten, Kleidergeld, Mobilitätszuschlag etc. für den Zeitraum, in dem diese Posten Ihrem Freund gezahlt wurde, obwohl er nicht dienstfähig war. Zur Berechnung kommt es also auf den entsprechenden Zeitraum an.

Aufgrund Ihrer finanziellen Situation mindert sich der Gesamtanpruch nicht, kann aber im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung Berücksichtigung finden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 20:44

Vielen Dank für die schnelle ausführliche Antwort!

Zu Frage 2 hätte ich eine kurze Nachfrage:
Kann die Krankenkasse des Betroffenen auch Ansprüche zwecks der hohen Krankenhauskosten, Arztkosten machen, ich dachte eigentlich das wäre mit diesem Schreiben gemeint?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich hier zwar (noch) nicht um die Ansprüche der Krankenkasse- aber auch die kann sich noch melden und die von Ihnen erwähnten Anprüche anmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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