144 Ergebnisse für verkauf unterlassungserklärung frist

Der Schuldner erteilt bis eine Woche nach Ablauf der im Schreiben der RA XXX gesetzten Frist Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung gem. ... Müssen die Punkte 3 - 5 in eine Unterlassungserklärung? ... Ist der Streitwert, angesichts der Tatsache dass der Abmahnende den Artikel gar nicht bei ebay anbietet und es um einen einzigen Verkauf geht, nicht wesentlich zu hoch gegriffen?

Mir wird Urheberrechtsverletzung (vermutlich zu recht) und Wettbewerbsverstoß (zu Unrecht, da ich privater Verkäufer bin und lediglich das Kaffeeservice, dass ich mal zu einer Feier kaufte, veräußert habe) vorgeworfen. ... Weiterhin schreibt er, dass wenn ich bis MORGEN (24.06.14, 12:00 Uhr) eine Unterlassungserklärung einreiche und bis zum 27.06.14 einen pauschalen Abgeltungsbeitrag iHv 1.100€ auf genanntes Konto überweise, die Mandantin auf darüberhinausgehende Ansprüche (Auskunft, Schadenersatz und Gesamterstattung der RA-Gebühren) verzichtet.

Sollte ich zeitlich verhindert sein, verkaufe ich diese Tickets bei ebay. ... Nun habe ich vom Anwalt des Bundesligavereins ein Schreiben erhalten, in dem mir mit Hinweis auf die AGB der Verkauf der Tickets und das Benutzen des Vereinslogos vorgeworfen wird. Als Vertragsstrafe sind 500EUR festgelegt worden, Gebühren für den Anwalt reduziert auf 200EUR, wenn ich innerhalb einer Frist eine Unterlassungserklärung abgebe.

Diese betätigt sich wie sie auf der Internetplattform "www.ebay.de" mit dem Verkauf von ********. ... Sie sind daher verpflichtet, die aus der Anlage ersichtliche Unterlassungserklärung abzugeben. Nur im Falle der Abgabe der Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr beseitigt.

Da diese CDs aus den Jahren 1996 bzw. 1997 sind hatten wir uns irgendwann "satt gehört" und wollte wie eingangs beschrieben diese bei eBay verkaufen ohne daran zu denken dass dieser Verkauf unerlaubt sein könnte. ... "Nach fruchtlosem Ablauf der oben genannten Fristen werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ohne weitere Aufforderung gerichtlich gegen Sie vorzugehen. ... In der Unterlassungserklärung sollen wir uns u.a. verpflichten, die den oben genannten Firmen im Zusammenhang mit dieser Abmahnung und dieser Unterlassungserklärung angefallenen Anwaltskosten gemäß der anliegenden Kostennote zu erstatten. !!

Guten Abend sehr geehrten Damen und Herren Die Frage stelle ich für dritte Person ich habe am 23.06.2006 per Einschreiben eine Unterlassungserklärung einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen.Die habe ich unterschrieben zurück geschickt. ... Ich habe in Verlauf von ca.5 Monaten Schmuck bei Ebay verkauft(Umsatz ca. 450 € ,ca.25 Stück)mit dem Motiv (Häschen-bekannte Männer Magazin )jedoch keine Kopie,Plagiat oder der gleichen -und so musste ich feststellen das alle Häschen Motive geschüzt sind tja-.Im beigefügtem Brief an den Rechtsanwalt habe ich mich entschuldigt und nochmal versichert nichts mit dem Motiv verkaufen werde und dass ich das ersnt meinte habe ich mich bei Ebay abgemeldet und auch meine Lebenssizuation geschildert- Übergang von ALG auf Rente ca.850 Euro (4 Monate ohne Geld),Scheidungsverfahren laüft und Unterhaltrückstände.Meine Fragen: - da es fast 4 Wochen vergangen sind bekomme ich igendwelche Antwort,müssen oder sollen die Antworten , welche Frist gibt es?

Folgendes Problem: Ich verkaufe gewerblich Schuhe auf Ebay. ... Um den Druck auf den Verkäufer zu erhöhen verteilte ich vier negative Bewertungen über einen Zeitraum von einer Woche. 17.04 sehr unfreundlich 18.04 verweigert Rückerstattung 19.04 man wird oft ignoriert 24.04 nicht kulant, aggressiv, nicht empfehlenswert Am 17.04 setzte mir der Verkäufer eine Frist via Email zum 19.04. ... Es heißt, da ich auf das Schreiben vom 20.4 nicht reagiert habe wird von mir nun bis spätestens zum 11.05 eine Unterlassungserklärung gefordert.

Ich verkaufe seit gut 1 1/2 Jahren im Rahmen eines Kleingewerbes (Nebengewerbe nach § 19 UStG) für Dritte als sog. ... CDs verkaufen. ... So wird weiter geschrieben, die Frist betrage gem. § 126 b BGB einen Monat anstatt zwei Wochen, wie dies auch so korrekt aus meiner Widerrufsbelehrung zitiert wurde.

Außerdem schreibt mir die Kanzlei: "Ausweislich Ihrer Bewertungsstatistik verkaufen Sie Bücher in einem Umfang wie dies für Privatleute unüblich ist. ... Ich kann sie doch nicht als neu verkaufen. Außerdem soll ich bis Ende der Woche ine Unterlassungserklärung unterschreiben mit einer angedrohten Strafe von 6000 Euro.

R hat mich auch zu knapp 1.400 euro verklagt - ich habe als privatverkäufer ein abercrombie-shirt im warenwert von knapp 10,00 euro verkauft (im märz) - bis zum 31.08 soll ich eine unterlassungserklärung unterschreiben bzw. zurücksenden und den o.a. betrag überweisen - meine rechtsschutzversicherung übernimmt NICHT diesen fall - wie soll ich mich verhalten?

Ich bin Internethändler und verkaufe meine Ware bei eBay. ... Die Frist bei ebay betrage einen Monat.... Die Unterlassungserklärung möchte ich noch separat von Ihnen geprüft haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kleinstunternehmen hat in der vergangenden Woche diverse Faxanschreiben an potenzielle Kunden (die auch das Produkt an Endkunden verkaufen, welches ich als Großhändler anbiete) versendet. Heute -am ersten Werktag, nach Faxversand- habe ich von einem Händler bzw. dessen Anwalt eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten.

Richtig ist ja, dass es "1 Monat" heißen muss - aber muss auch diese Unterlassungserklärung abgegeben werden - Ich habe bereits alle entsprechenden Auktionen geändert bzw. ganz gelöscht.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist behalten wir uns ohne weitere Ankündigung die Geltendmachung der Rechte unserer Mandantin im Gerichtswege vor. ... Als Datum ist auf dem Schreiben der letzte Freitag vermerkt (sprich Sie geben mir genau eine Woche Frist nach Verschicken). ... Generell: Sollte ich den Verkauf von Tickets über eBay nach diesem Zwischenfall beenden oder ist es grundsätzlich nicht verboten Tickets zu verkaufen?

Eine Kostennote steht einzig in der Unterlassungserklärung. ... Sie bewerben auf Ihrer HP http://www.....de das Spiel XXX in der PS II Version und bieten dieses zum Verkauf an, obwohl dieses SPiel seit dem 31-03-06 in der Liste der jugendgefährdeten Medien aufgenommen wurde. ... Streitwert laut der Unterlassungserklärung sind 37.500,00 Euro.

Ich verkaufen bei ebay überwiegend Taschen und Bekleidung ab und an mal Uhren von Oilily,ich habe vor etwa 6 Monaten mal einen kleinen Posten ca.25 Stck. ... Genau wegen den Uhren von Oilily wurde ich nun abgemahnt und soll sofort 1005,40 € + Mwst.bezahlen und die beigefühgte Unterlassungserklärung unterschreiben.

Daraufhin soll ich jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass ich nicht mehr bei Ebay einstellen darf ohne auf meine Händlertätigkeit und ohne aufs Widerrufs-und Rückgaberecht hinzuweisen und die Kosten für die Inanspruchnahme der Anwälte von 911,80 Euro zahlen soll. ... Diese Frist kann ich ja garkeinesfalls mehr einhalten. ... Ist diese Abmahnung aufgrund der abgelaufenen Frist überhaupt rechtskräftig, oder kann ich hier auf "Zurückweisung aufgrund formeller Fehler" die Abmahnung ablehnen?

Lieferbedingungen: Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins den Verkäufer auffordern zu liefern. 3. ... Abmahngründe: In der uns übermittelten Unterlassungserklärung wird folgendes gefordert: Zu 1: Es muss dem Kunden ausdrücklich gestattet werden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Zu 2: Die Frist ist zu unbestimmt und bei alltäglichen Gegenständen auch zu lang.

Habe den Verkauf bei Bekannt werden der Abmahnwelle dann aber sofort eingestellt. ... Soll ich die geforderte Unterlassungserklärung abgeben? Gibt es bereits rechtskräftige Urteile die eine Massenabmahnung oder Rechtswidrigkeit dieser Kanzlei belegen (es ist ja einschlägig bekannt dass bereits hunderte Verkäufer gleichermaßen abgemahnt wurden)?

Die Person wurde beleidigt und hat an mich eine "Abmahnung" versandt mit folgenden Aufforderungen: - Verkauf des Buches zu stoppen, - Urheberrechte zu wahren, - Unterlassungserklärung (Inhalte: Verkaufsverbot + 600 EUR Strafe in Verstoßfall) zu unterschreiben. Soll die Unterlassungserklärung bis einem vorgegebenen Frist nicht unterschrieben werden, droht der ehemalige "Partner" mit weiteren "juristischen Schritten". ... Soll ich die zugeschickte Unterlassungserklärung unterschreiben, oder hat das Dokument keine juristische Kraft in dem Sinne?