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Abmahnung mit Unterlassungserklärung

22.09.2008 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo zusammen!

Ich verkaufe seit gut 1 1/2 Jahren im Rahmen eines Kleingewerbes (Nebengewerbe nach § 19 UStG) für Dritte als sog. "Verkaufsagent" die verschiedensten Dinge bei eBay.

Natürlich habe ich mich zuvor über wichtige Dinge wie den Informations- u. Belehrungspflichten im Fernabsatz informiert und zu meinen Angeboten entsprechende verbraucherschützende Widerrufsklauseln hinzugefügt.

Heute jedoch erhielt ich völlig überraschend per Email (vorab) eine Abmahnung von Rechtsanwälten aus Berlin, welche die rechtlichen Interessen einer Fa. aus Berlin vertreten, welche (genau wie ich) Versandhandel bei eBay betreiben und hierbei - genau wie ich zur Zeit - insb. CDs verkaufen.

Weiter wird mir in dem Brief dargelegt, dass sich in meiner Widerrufsbelehrung eine Klausel befinde, "die den Verbaucher im Fernabsatzhandel zwingend einzuräumende Rechte in nicht gerechtfertigter Art und Weise einschränke"!
So wird weiter geschrieben, die Frist betrage gem. § 126 b BGB einen Monat anstatt zwei Wochen, wie dies auch so korrekt aus meiner Widerrufsbelehrung zitiert wurde.
Der Anwalt verweist hierbei auf eine Abweichung der üblichen Widerrufsfrist von zwei Wochen, da die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluß mitgeteilt werden würde? Danach sei die im Internetauftritt aufzufindende Belehrung keine solche, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird.
Was stimmt denn hier nun?

Da dessen Mandantin eben nicht gewillt sei, die geschilderten Rechtsverletzungen hinzunehmen, werde ich nun aufgefordert eine vorbereitete Verpflichtungserklärung bis spätestens in 8 Tagen, 12.00 Uhr abzugeben. Hierin heißt es, das ich mich jweils verpflichte:

1. es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über die Handelsplattform Ebay Fernabsatzverträge mit Letztverbrauchern zu schließen und dabei im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung eben jene Klausel, wie in meinem Internetshop, zu verwenden

2. der klagenden Firma aus Berlin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer 1 .) genannten Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entsteht

- > Um Himmels Willen, welcher Schaden soll denn hierbei entstanden sein oder sogar noch entstehen???

3. für jeden künftigen Verstoß gegen die Verpflichtung gem. Ziffer 1.) unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR (in Worten: EURO Fünftausendeinhundert) an diese Firma zu zahlen

4. die klagende Firma von den durch diese Abmahnung entstandenen Kosten der Beauftragung der Rechtsanwälte Sandhage in Höhe von netto 302,10 EUR durch Zahlung an die Rechtsanwaltskanzlei freizustellen.

Weiter wird in der Kostenrechnung gem. § 10 RVG ein Streitwert in Höhe von tatsächlich 3.500,- EUR angegeben! Heißt dass konkret, dass diese Fa. aus Berlin Schadensersatzansprüche i. H. v. 3.500,- EUR an mich hat?

Sämtliche Widerrufsbelehrungen in meinen Angeboten habe ich natürlich umgehend angepasst, für den Fall, dass die 1-monatige Widerrufsfrist in meinem Fall tatsächlich Gültigkeit hat.

Aber wie muss ich nun auf diese Unterlassungserklärung reagieren?

Ich bedanke mich bereits jetzt im Voraus für eine aussagekräftige Antwort, wie ich hier noch am besten herauskomme!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Widerrufsfrist beträgt tatsächlich dann einen Monat, wenn der Käufer die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss zum Beispiel per Email erhält. Das Kammergericht Berlin hat klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat beträgt (KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 5 W 156/06 (103 O 91/06 LG Berlin)). Das Kammergericht führt aus, dass eine Information im Angebot selbst die Textformerfordernis nicht erfüllt. Bei eBay-Geschäften sei im Übrigen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird.

Insofern kann grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch hier gegen Sie bestehen, welcher aber noch an weitere Voraussetzungen wie ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gebunden ist.

Sofern ein Unterlassungsanspruch besteht, kann die Gegenseite die entstandenen Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) geltend machen. Die 3500 € sind der sog. Streitwert anhand welchem sich die Gebühren berechnen. Der Streitwert ist kein Schadensersatzanspruch gegen Sie. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist der Streitwert nicht einfach festzulegen. So hat das OLG Stuttgart bei einem einfachem Verstoß gegen die Widerrufsbelehrungspflicht einen Streitwert von 15.000 EUR
angenommen ( OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.08.2008).

Besteht der Unterlassungsanspruch muss eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die gerichtliche Durchsetzung zu vermeiden. Nur die Abänderung der Widerrufsbelehrung genüg nicht. Die Unterlassungserklärung sollten allerdings modifiziert werden. Die Erklärung über die Schadensersatzansprüche sollte gestrichen werden, ebenso die Vertragsstrafe verändert werden ( angemessene Vertragsstrafe).

Da Sie - um weitere Kosten zu vermeiden - in jedem Fall auf die Unterlassungserklärung reagieren müssen, empfehle ich Ihnen, das Vorliegen des Wettbewerbsverstoßes konkret prüfen zu lassen und ggf. die abzugebenen Unterlassungserklärung entsprechend abzuändern.

Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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