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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung


04.04.2007 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Internethändler und verkaufe meine Ware bei eBay.

Ich erhielt von einem Rechtsanwalt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit folgender Begründung:


Die von mir benannte Rückgabefrist von 2 Wochen entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Frist bei ebay betrage einen Monat.(Entscheidung KG MMR 2006, 678; OLG Hamburg MMR2006, 675).

Ich weiß von diesem Konflikt, habe aber wegen der unklaren Rechtslage bis jetzt noch nicht gehandelt. Ich habe das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet.


Im Namen der Mandantin mahnt mich der Rechtsanwalt nun ab und verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser ist auch gleich die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten, die der Firma durch die Beauftragung des Rechtsanwaltes in Höhe von 859,60 Euro (Streitwert 20.000 Euro)entstanden sind, enthalten.

Nun meine Frage: Ist der Streitwert nicht zu hoch bemessen? Soll ich die Kosten bezahlen oder anfechten? Und wenn ja, wie mache ich das?


Die Unterlassungserklärung möchte ich noch separat von Ihnen geprüft haben. Ich bitte Sie darum mir ein Angebot per email für diese Prüfung zu machen.
04.04.2007 | 11:17

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Wie Sie bereits selbst wissen, haben verschiedene Gerichte entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei eBay 1 Monat betragen müsse, da nach deren Ansicht die Textform nicht gewahrt ist.
2.Dazu gibt es jedoch auch andere Auffassungen. So hat das LG Paderborn entschieden, dass die Textform auch gewahrt ist, wenn die Belehrung im Internet aufgerufen und vom Verbraucher abgespeichert oder ausgedruckt werden kann. Das von uns kommentierte Urteil können Sie hier nachlesen, http://www.anwaeltin-heussen.de/node/3.
3.Da es momentan jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, ist nicht klar, welche Ansicht sich durchsetzten wird. Die Kosten für die Gegenwehr gegen Ihre Abmahnung müssten Sie zunächst selbst tragen und es ist nicht sicher, dass Sie in einem Verfahren gewinnen würden. Wenn Sie verlieren, müssen Sie auch noch die Kosten der Gegenseite tragen. Sofern Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, werden Sie die Unterlassungserklärung abgeben müssen.
4.VOR Unterzeichnung raten wir Ihnen, die Erklärung prüfen zu lassen, damit Sie nicht mehr erklären, als Sie tatsächlich müssen. Gerne schicken wir Ihnen hierzu ein Angebot.
5.Der Streitwert ist zwar nicht völlig unangemessen, jedoch sollte auf jeden Fall versucht werden, diesen zu drücken. Wenn Sie nicht gegen die Abmahnung vorgehen, müssen Sie die Anwaltskosten auch tragen, § 12 Abs. 1 UWG. Es bleibt daher nur der Versuch, den Streitwert mit der Gegenseite zu mindern.
In Kürze erhalten Sie unser Angebot für die Prüfung der Unterlassungserklärung.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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