Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
I. Es ist umstritten, ob bei Angeboten gewerblicher Anbieter bei Ebay eine Widerrufsfrist von 14 Tagen oder einem Monat erforderlich ist. Das OLG Hamburg und das KG Berlin halten einen Monat für erforderlich; das LG Paderborn und das LG Flensburg halten einen Frist von 14 Tagen für ausreichend. Die Frage ist die, ob die Angaben auf der Website der „Textform“ i.S.v. § 126b BGB genügen oder nicht. Dies ist, wie gesagt, gerichtlich umstritten.
Die Gefahr ist insoweit, das der Abmahnende sich den Gerichtsstand aussuchen kann, da der angebliche Verstoß im Internet „überall“ Auswirkungen hat. Er kann sich also an das LG Hamburg oder Berlin wenden, die eine für ihn günstige Rechtsansicht vertreten.
II. Dennoch können Sie sich unter Hinweis auf die Entscheidungen des LG Paderborn und des LG Flensburg auf den Standpunkt stellen, dass gar kein Verstoß vorliegt, da Sie jedenfalls eine längere Frist als 14 Tage gewähren und sich deshalb auch nicht verpflichtet fühlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen.
Dieser Standpunkt birgt natürlich die Gefahr in sich, dass die Gegenseite dann bei Ihrer „Weigerung“ gerichtliche Schritte (einstweilige Verfügung) gegen Sie einleiten wird. Auf das insoweit bestehende Kostenrisiko möchte ich ausdrücklich hinweisen.
Der Streitwert von 10.000,-- EUR ist praktisch nicht beanstanden, da er in solchen Fällen „üblich“ ist.
III. Entscheiden Sie sich, die Erklärung zu unterzeichnen, so sollten Sie in jedem Fall die Erklärung zuvor von einem Anwalt prüfen lassen, da Sie sich, haben Sie einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben, auch daran zu halten haben.
IV. Weiterhin sollten Sie anwaltlich prüfen lassen, ob es Möglichkeiten gibt, zum Gegenangriff überzugehen. Ist der Abmahnende ein Konkurrent bei Ebay, so kann etwa dessen Online-Shop „auf Herz und Nieren“ geprüft werden. Oftmals können dabei z.B. Verstöße gegen die PreisangabenVO, etc. zu Tage treten. Dann können Sie Ihrerseits den Abmahnenden abmahnen, so dass eine „Quasi-Pattsituation“ entsteht.
Insbesondere ist weiterhin zu prüfen, ob hier die Abmahnung überhaupt von einem „Konkurrenten“ ausgesprochen worden ist.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass nach § 8 Abs. 4 UWG eine Abmahnung missbräuchlich sein kann, etwa dann, wenn es nur darum geht, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Auch dies wäre zu prüfen.
V. Insgesamt gibt es Möglichkeiten der Gegenwehr, s.o.
Sollten Sie sich allerdings entscheiden, sich zu „unterwerfen“, so wäre der Streitwert nicht zu beanstanden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt