Keine Rückgabe trotz fehlender Leistung mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz.
vom 3.2.2021
für 25 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich habe im August 2020 ein Online Abo bei Buhl Data für die Software "Wiso Mein Büro Online" abgeschlossen. Leider zeichnete sich die Nutzung durch technische Mängel an der Software aus. ... Dies basiert auf zwei gesetzlichen Grundlagen: - Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software zum Download und Softwarefreischaltungen) und gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.