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Raubkopien auf Forum verlinkt


15.07.2005 00:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich hoste Internet-Seiten gegen Entgelt und habe nun folgendes Problem: Einer meiner Kunden betreibt ein Diskussionsforum, auf dem von den Besuchern der Seite Links zu illegalen Downloads kopiergeschützter Musik-Alben und Software gepostet werden können. Er hat dafür eigens Unterforen eingerichtet die speziell diesem Zweck dienen. Die dort verlinkten Inhalte verletzen offenbar die Rechte Dritter. Als ich darauf durch einen geschädigten Dritten aufmerksam gemacht wurde habe ich die Seite nach Überprüfung sofort gesperrt und den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. Nun möchte der Kunde ein Backup seiner Daten haben (ein Backup des Forums). Ich habe zwar ein Backup und könnte es dem Kunden zur Verfügung stellen, frage mich aber ob ich mich meinerseits strafbar mache, wenn ich dem Kunden seine illegalen Linksammlungen in Form eines Backups zur Verfügung stelle. Oder mache ich mich bereits allein durch das Aufbewahren des Backups strafbar (es ist derzeit nur für mich erreichbar, öffentlich ist es nicht erreichbar) ? Der Kunde wird höchst wahrscheinlich sein Forum bei einem anderen Host erneut einstellen.

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat ist es strafrechtlich bedenklich, wenn Sie die Daten, mit denen offenbar ein Zugriff auf Warez und MP3s möglich sein wird, an den Betreiber des Forums herausgeben. Denn diese Daten wird er benötigen, um sie entweder selbst zu nutzen, oder, was wahrscheinlicher ist, ein weiteres Forum aufzumachen und die Daten dort zu importieren. Daß Sie ihm das durch Herausgabe des Datenbestandes ermöglichen könnte man durchaus als Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen werden.

Eine vertragliche Verpflichtung zur Beihilfe an einer Rechtsverletzung wird ebenfalls nicht bestehen. Sollten Ihre Verträge bzw. AGBs keine klaren Regelungen treffen, wäre eine vertragliche Herausgabepflicht, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, jedenfalls nichtig.

Ich empfehle Ihnen Ihren ehemaligen Kunden darauf hinzuweisen, daß er sich mit dem Warezforum vertragswidrig verhalten hat, denn ich gehe davon aus, daß diese Nutzung Ihres Servers nicht durch vertragliche Vereinbarungen gedeckt ist. Teilen Sie ihm mit, daß Sie, bevor Sie ihm Daten herausgeben zunächst polizeilich die strafrechtliche Wertung der Daten überprüfen lassen möchten, und ob er vor diesem Hintergrund weiterhin Wert auf die Herausgabe legt. Ich gehe davon aus, daß sich sein Begehren damit erledigen wird.

Der reine Besitz der Daten wird, wenn Sie sie nicht öffentlich zur Verfügung stellen, und auch nicht selbst zum Download aus offensichtlich rechtswidriger Quelle stammender Daten benutzen, nicht strafbar sein. Denn die Links an sich stellen noch keine Rechtsverletzung dar - aber ihre Benutzung zu dem damit verfolgten Zweck (Download von Warez).

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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