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Verbieten des Herunterladens von Fotos in flickr

| 29.07.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


In der Foto Plattform flickr kann der Nutzer das Herunterladen seiner Fotos verbieten. Nach meinem Verständnis gibt es im Urheberrecht ein Recht auf eine Privatkopie, das gewisse Ausnahmen bei Software und CDs/DVs kennt, aber nicht bei Fotos. Nun zu meinen Fragen:

1. Ist das Setzen der Option "Der Eigentümer verbietet das Herunterladen der Fotos" überhaupt konform mit dem Urheberrecht?

2.Ist das Herunterladen von Fotos zu rein privaten Zwecken trotz dieser gesetzten Option illegal? Dazu ist anzumerken, dass diese Option das Herunterladen der Fotos technisch nicht verhindert, sondern lediglich erschwert - das Herunterladen ist mit einigen Handgriffen (ohne spezielle Software) möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Ist die Option "Der Eigentümer verbietet das Herunterladen der Fotos" überhaupt konform mit dem Urheberrecht?

Sie als Rechteinhaber haben grundsätzlich die ausschließlichen Rechte an Ihrem Foto. Ein Foto ist dabei urheberrechtlich ein Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 5 UrhG sein oder ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG (der wesentliche Unterschied im Schutz besteht in der unterschiedlichen Schutzdauer).

Für Fotos besteht genau derselbe urheberrechtliche Schutz wie für andere Werke auch (Filme, Musik auf CDs etc.). Ebenso gelten für Fotos auch dieselben Ausnahmen wie für andere urheberrechtlich geschützte Werke, einschließlich des Rechts auf Erstellung einer Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG .

Voraussetzungen für die Erstellung einer Privatkopie sind nach § 53 Abs. 1 UrhG :

- einzelne Vervielfältigungen (=Kopien) eines Werkes durch eine natürliche Person (nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dies maximal 7 Kopien)
- zum privaten Gebrauch
- auf beliebigen Trägern,
- sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen
- und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Das bloße Kopieren eines Fotos im oben genannten Rahmen ist damit grundsätzlich zulässig. Etwas anderes gilt allerdings beim Umgehen technischer Schutzvorrichtungen (dazu aber Antwort zu Frage 2).

Nun möchte ich aber zu Ihrer Frage zurückkommen: Nur weil eine solche Ausnahme für Privatpersonen besteht, unabhängig davon, welche Nutzung Sie erlauben, hindert Sie aber nicht daran, das Herstellen von Kopien grundsätzlich mit der Option zu verbieten. Es ist also urheberrechtskonform, dies zu tun. Denken Sie beispielsweise daran, wenn jemand zwar Privatperson ist, aber Ihre Bilder zu Erwerbszwecken an jemanden verkauft oder für einen gewerblichen Blog benutzt, oder an gewerbliche Nutzer. Es gibt also trotz der gesetzlichen Ausnahmen dennoch noch einen relativ großen Personenkreis, für den diese Ausnahmen nicht gelten. Eigentlich müssten Sie die Herstellung von Kopien grundsätzlich auch gar nicht einmal ausdrücklich verbieten, da Ihnen ja das entsprechende Recht von Gesetzes wegen zusteht (ich gehe davon aus, dass man aber bei flickr diese Optionen aufgrund der Nutzungsregelungen entsprechend anklicken muss).

2. Ist das Herunterladen von Fotos zu rein privaten Zwecken trotz dieser gesetzten Option illegal? Dazu ist anzumerken, dass diese Option das Herunterladen der Fotos technisch nicht verhindert, sondern lediglich erschwert - das Herunterladen ist mit einigen Handgriffen (ohne spezielle Software) möglich.


Man müsste sich hier aus juristischer Sicht eher fragen, ob das Herunterladen der Fotos (als Herstellen von Kopien) zu rein privaten Zwecken wegen der gesetzten Option trotz der gesetzlichen Ausnahme in § 53 Abs. 1 UrhG illegal ist (vielleicht meinten Sie das auch). Hierzu kann man sagen, dass man wohl gut argumentieren kann, dass man als Rechteinhaber durch Anklicken einer solchen Option durchaus bestimmen kann, dass keine Kopien Ihrer Fotos angefertigt werden. Das Urheberrechtsgesetz enthält keinerlei Regelung, die es verbietet, die vorgesehenen Ausnahmen wie das Privatkopierecht vertraglich bzw. durch entsprechende Regelungen durch den Rechteinhaber auszuschließen. Von daher würde meiner Ansicht nach das Anklicken der von Ihnen genannten Option das Privatkopierecht Dritter ausschließen.

Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang unabhängig davon, ob trotz des Anklickens der Option ein Privatkopierecht besteht, ob durch einen Download eines Fotos trotz der Schutzmaßnahmen § 95a UrhG verletzt ist. Das ist dann der Fall (egal ob Privatkopie oder nicht), wenn wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

Ob "wirksame technische Maßnahmen" vorliegen hängt davon ab, ob ein Durchschnitts-Internetnutzer die Schutzmaßnahmen ohne Weiteres umgehen könnte. Dabei geht es weder um einen Internetlaien noch einen Computer-Fachmann (oder Hacker). Ob solche Schutzmaßnahmen hier vorliegen, müsste man im Zweifelsfall noch genauer beleuchten, da Ihre Angaben (insbesondere, dass die Schutzmaßnahmen mit einigen Handgriffen umgehbar seien) hierzu nicht ausreichen.

Darüber hinaus müsste dem Nutzer bekannt gewesen sein, dass der Download erschwert oder verhindert ist, oder es müsste ihm nach den Umständen erkennbar sein. Im Zweifelsfall sichert man sich dadurch ab, dass man irgendwo unterhalb des Bildes vermerkt, dass ein Kopierschutz besteht. Eventuell ist es aber bei flickr automatisch irgendwo vermerkt, wenn man die Option klickt.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, verstößt auch eine nicht gewerblich handelnde Privatperson gegen das Urheberrecht, wenn sie ein Foto herunterlädt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste rechtliche Einschätzung geben. Sollte Ihnen etwas unklar sein oder sollte ich einen Aspekt übersehen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen im Sachverhalt zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Für Ihre Frage darf ich mich nochmals bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 16:07

Noch eine ergänzende Frage zur technischen Maßnahme zum Schutz des Fotos:

Die technische Maßnahme besteht darin, dass das übliche Verfahren zum Download (Rechtsklick) nicht zum Link des Fotos führt und das Foto deshalb nicht heruntergeladen wird. Der Link zum Foto ist aber im HTML-Quellcode hinterlegt und kann mit üblichen Mitteln des Browsers leicht gefunden werden. Ein durchschnittlicher Internetnutzer wird dieses vielleicht nicht wissen, aber nach einmaliger Erklärung verstehen und nutzen können. Es handelt sich meiner Meinung nach weniger um einen Schutz, als um eine Verschleierung.

Lässt sich daraus ableiten, ob dies als "wirksame technische Maßnahme" aufgefasst werden kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2014 | 15:25


Ihre Nachfrage wirft zwei, getrennt von einander zu beurteilende Fragen auf; eine eindeutige Antwort ist hier aber schwerlich möglich, entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema gibt es noch nicht.

a) Vorliegen einer technischen Maßnahme

Zum einen sollte man sich hier ansehen, was genau überhaupt technische Maßnahmen im Sinne des § 95 a UrhG sind. Das Gesetz selber liefert hierzu in § 95a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine Definition:

„Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken."

Darunter fallen nicht nur Mittel zur Verhinderung von Piraterie, sondern auch sämtliche technische Maßnahmen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. (2010), § 95a, Rnr. 16) . Wenn flickr hier aufgrund technischer Maßnahmen für den Rechteinhaber verhindern möchte, dass bestimmte Fotos kopiert/heruntergeladen werden, wovon ich ausgehe, da es ja bei anderen Fotos geht (hier gibt es meiner Erinnerung nach sogar einen „Download-Button"), kann man durchaus von einer technischen Maßnahme ausgehen. Eine abschließende Bewertung lässt sich aber erst vornehmen, wenn man die genaue Technik, die flickr hier verwendet, kennt.

b) Wirksamkeit der technischen Maßnahmen

Weiter geht es dann um die Frage der Wirksamkeit.

Wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch zu wissen, dass es nicht erforderlich ist, dass die Umgehung unmöglich ist. Es darf sich dabei aber nicht um einen Kopierschutz handeln, der derart leicht auszuschalten ist, dass sie lediglich auf ein Verbot des Rechteinhabers hinauslaufen, z.B. durch Unterdrücken der Autoplay-Funktion durch Drücken der Shift-Taste (Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl (2009), § 95a, Rn. 47). Ob ein Gericht, die von Ihnen beschriebene Umgehungsmöglichkeit so einschätzt, kann ich leider nicht sagen, argumentieren lässt es sich bestimmt; nur müsste man auch hier die entsprechende Vorgehensweise im Detail kennen.

Hierbei spielt - wie schon dargelegt - darüber hinaus der Durchschnittsnutzer, in diesem Fall insbesondere der Durchschnittsnutzer von flickr die entscheidende Rolle. Geht man davon aus, dass der Durchschnittsnutzer von flickr als "Ottonormalverbraucher" sich nicht mit den benannten Quellcodes auskennt, was nach Ihrer Beschreibung durchaus sein kann, dann sind die getroffenen technischen Maßnahmen auch wirksam.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen hier keine eindeutigere Antwort geben kann, denn: Wie ein Gericht im Einzelfall entscheidet, kann man nicht vorhersagen. Es gibt sicherlich gute Argumente für beide Seiten. Jemandem, der überlegt, trotz des "Kopierschutzes" Fotos zu kopieren/ downzuloaden, würde ich aber gerade deswegen vorsorglich eher davon abraten.

Bewertung des Fragestellers 02.08.2014 | 13:21

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