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Abzocke durch megadownload

01.02.2009 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich habe leider bei mega-download die Daten und Adresse und E-Mail Addresse eingegeben um mich zu registrieren. Muss man ja fast überall. Selbst bei Ihnen.
Jetzt kam eine Rechnung via Email mit einer Zahlungsaufforderung von 96,-€ die ich sofort im vorraus bezahlen soll, da ich auf mein Widerrufsrecht verzicht habe.
Ich habe die Zahlungshinweis auf der Startseite nicht finden können, somit habe ich auch nicht gewusst, das der Download von msn kostenpflichtig ist. Ich weiß ja, das msn freeware ist. Jetzt wird mir mit rechtlichen Schritten gedroht wenn ich nicht bezahlen sollte.
Ist Datenstrom überhaupt ein rechtskräftiges Beweismittel?
Muss ich bezahlen? Oder soll ich einfach nicht reagieren? Ich habe trotzdem widerrufen, auch wenn ich darauf verziechtet habe.
Den Download habe ich abgebrochen, weil es mir zu lange dauerte. Demzufolge hab ich auch keine "Ware" erhalten. Ist das von Relevanz?
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, denn es belastet mich sehr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es ist - bei aller gebotenen Vorsicht - sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der besagten Seite um eine solche handelt, die unter bewusstem Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften agiert. So sind Anbieter von Online-Dienstleistungen verpflichtet, gemäß den Vorschriften der Preisangabenverordnung den jeweiligen Angeboten den konkreten Preis gut lesbar und leicht erkennbar zuzuordnen. Eine lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Angabe zur Kostenpflichtigkeit genügt regelmäßig nicht. Zumal handelt es sich bei einem Großteil der angebotenen Software um sog. Freeware, die grds. kostenlos im Internet erhältlich ist; der Kunde muss daher ohne ausdrücklichen Hinweis nicht damit rechnen, dass diese Software auf dieser Seite plötzlich nur kostenpflichtig erhältlich ist.

Darüber hinaus dürfte auch sehr zweifelhaft sein, dass den Belehrungsvorschriften bzgl. des Widerrufsrechts und dessen Erlöschen Genüge getan worden ist.

Nach alldem dürfte zweifelhaft sein, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Darüber hinaus dürfte davon auszugehen sein, dass Sie nach wie vor wirksam widerrufen konnten und ein evtl. geschlossener Vertrag damit wieder beseitigt worden ist.

Ich kann Ihnen daher nur davon abraten, die geforderte Summe zu bezahlen. Firmen der vorliegenden Art sind selten daran interessiert, ihre vermeintlichen Forderungen auch gerichtlich durchzusetzen und versuchen vielmehr, durch Ausübung von Druck und Drohungen mit Inkassofirmen etc. den Kunden außergerichtlich zur Zahlung zu bewegen.

Reagieren müssen Sie nur dann, wenn Ihnen tatsächlich ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Gegen diesen müssen Sie dann Widerspruch einlegen. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass es überhaupt hierzu kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunkttion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2009 | 19:37

Leider habe ich den Preis, der rechts neben dem Ausfüllformular stand, überlesen. Ich habe gar nicht registriert das ich darauf hingewiesen wurde das ich durch den Klick "Anmeldung" den geforderten Betrag zahlen muss. Im Vorraus.
Also muss ich darauf trotzdem nicht reagieren, habe ich das richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 11:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

selbst wenn dieser Hinweis den Anforderungen der Preisangabeverordnung genügen sollte - was ich bezweifele - ändert dies nichts daran, dass Ihr Widerrufsrecht durch die bloße Anmeldung nicht erlischt. Die Gegenseite hat sich zwar vermutlich darauf berufen, dass das Widerrufsrecht erloschen sei, weil bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen worden sei. Dies wird jedoch sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein, da hier allenfalls bloße Vorbereitungshandlungen, aber noch keine Ausführung der Dienstleistung vorliegen (zumal Sie den Download abgebrochen haben). Ich rate Ihnen daher nach wie vor dazu, den geforderten Betrag nicht zu bezahlen. Sollte die Gegenseite weiterhin Druck auf Sie ausüben, können Sie sich auch gerne mit mir in Verbindung setzen; die Kosten für eine außergerichtliche Vertretung bei einem Streitwert von 96,- EUR liegen nur ca. 20,- EUR über dem Preis für die Beantwortung dieser Frage (der Ihnen überdies angerechnet werden würde).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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