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Urheberrechtsverstoss

22.08.2012 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich stehe unter dem Vorwurf, gegen Lizenz- oder Urheberrechte verstoßen zu haben. Der Vorwurf kommt nicht direkt, sondern z.Z. noch indirekt von einer Firma, die hier in Deutschland ein Testsystem (TS) [Computerbereich] vertreibt. Dieses TS besteht aus 2 Komponenten: einer Software (SW) und einem kleinen Gerät. Für das Gesamtsystem (oder auch nur SW ?) hat diese F eine Lizenz. Das einzig Wertvolle ist die Software – einige Hundert € -, das Gerät hat einen Anteil am Gesamtwert, der bei max. 10% liegen dürfte. Es ist ein Comp.- Massenartikel, in China vermutlich für max. 10,- € zu erwerben. Dieses Gerät wird auch einzeln von anderen Firmen quer über den Erdball angeboten. Das von mir avisierte stammt aus einem benachbarten europäischen Ausland (volles EU-Mitglied) und dort von einem offiz. Händler, der es schon seit Jahren auch offiz. gegen Rechnung mit MWSt. u Garantie vertreibt. Weder die Software noch das Gerät sind alleine nutzbar. Die SW bietet die dt. Firma zum freien u kostenlosen Download (DL) an, wohl wissend, dass die SW ohne Gerät nutzlos ist. Der Zugriff auf den DL ist für jedermann ohne technisches Problem (ganz ohne Tricks) möglich, ein kostenloser DL halt.
Warum die Kombination auch mit anderen, baugleichen Geräten funktioniert, kann nur vermutet werden. Es handelt sich bei diesen Geräten wahrscheinlich (?) um die berühmten China-Nachbauten. Wahrscheinlich bezieht die dt. Firma ihrer Geräte wg. der bekannten Preisvorteile selbst aus Fernost.

Ich habe nun angeboten, eine Sammelbestellung (SB) dieses Gerätes aus dem europ. Ausland auszuführen, ganz alleine aus dem Grund, weil der Preis über die Menge erheblich geringer wurde. Ich bin kein Händler, führe die SB nicht gewerblich durch, trete allen Parteien gegenüber als reiner Organisator, rsp. Vermittler auf, und verdiene nachweislich keinen einzigen Cent an dieser SB. Dies ist die erste u auch gleich letzte SB für dieses Gerät. Die SB ist im Vorfeld organisiert, aber noch nicht durchgeführt (noch keine Bestellung).
Es sind Hinweise genannt worden, ich könnte mich einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sehen oder dieses Fa. könne sich an mich wenden.
Meine Frage: Mache ich mich mit der Organisation und/oder der Durchführung dieser SB straf- oder zivilrechtlich angreifbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich können sich aus dem Urheberrecht (und auch aus dem Patentrecht) Schadensersatzansprüche und auch Strafen ergeben, §§ 106 ff UrhG .

Ob diese tatsächlich gegeben sind, richtet sich zum einen danach ob tatsächlich Urheberrechte oder Patente bestehen. Das wäre zunächst zu prüfen.
Es hängt ferner von den allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Software ab, ob und wie die Schutzrichtung der frei verfüglichen Software gestaltet ist. Nicht jede frei downloadbare Software ist tatsächlich frei. Auch dies muss geprüft werden.

Verletzt ihr Verhalten tatsächlich Schutzrechte, so kann es sein dass zivilrechtliche Ansprüche gegen Sie erhoben werden und evtl. auch ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die Höhe der Ansprüche kann ich ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht einschätzen.

Es kann durchaus sein, dass Firmen in Deutschland Schutzrechte haben, die sie im europäischen Ausland nicht genießen.
Beides kann aber vor dem Hintergrund der übermittelten Informationen nicht bestimmt beantwortet werden.

Es ist wahrscheinlich unerheblich, wo die Firma, die sich berühmt bestimmte Rechte zu haben, produziert und ob ggfs. Fälschungen in anderen Ländern hergestellt werden.
Einer Strafschärfung gem. § 108a UrhG wegen "gewerblichen" Handelns werden Sie nach den übermittelten Informationen nicht unterliegen.

Ich verstehe leider nicht, was "dieses fa." bedeutet.

Es tut mir leid, dass meine Antwort an vielen Stellen vage geblieben ist. Ich versichere aber, dass ohne die von mir benannten Prüfungen keine eindeutige Antwort gegeben werden kann.
Ich würde empfehlen zunächst die "drohende" Firma um weitere Auskünfte zu ersuchen und dann zu sehen, ob dies einer rechtlichen Prüfung standhält.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2012 | 16:36

Danke f.d. Antwort: "dieses Fa." war ein Schreibfehler u sollte heißen:"diese Firma".
Angenommen,
- die Lizenz/Urheberrecht bestünde tatsächlich,
- sie würde sich auf SW u Gerät beziehen,
- die Verwendg. der SW wäre an Auflagen geknüpft,
wäre alleine das Anbieten der Ausführung einer Sammelbestellung, rsp. die Ausführung der Vorbereitung der SB, aber ohne sie zu vollenden, irgendwie straf- oder zivilrechtlich belangbar?
Anders gesagt, wenn ich jetzt abbrechen würde, wäre immer noch mit Problemen zu rechnen?
Freundliche Grüße, gnoti_ignoti

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2012 | 16:59

Sehr vereinfacht - und in dieser Hinsicht rechtlich natürlich nicht ganz einwandfrei - können Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die Bestellung eines Geräts keine Urheberrechtsverletzung ist. Vielleicht kann das Gerät auch für andere Programme genutzt werden?
Hier kann höchstens ein Patent oder Gebrauchsmuster verletzt werden.

Ob irgendwer durch das Gerät die Softwarelizenzbestimmungen verletz, ist zunächst nicht gesagt. Ich weiss allerdings nicht, welche Vorgänge bei der Software/Gerät-Kombination Ingang gesetzt werden. Daher kann ich auch nicht einschätzen, ob überhaupt Urheberrechte verletzt werden.

Die Vorbereitung ist sicherlich nicht stafbar.
Ob die Art und Weise der Vorbereitung irgendwelche Rechte verletzen und unter Umständen bereits eine Abmahnung rechtfertigen kann ich nicht sagen, dafür fehlt mir wieder die Kenntnis der Umstände.
Ich halte dies aber für eher unwahrscheinlich.

Falls Sie noch Fragen haben, oder eine Einschätzung Ihres konkreten Falles haben möchten, so stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung. Schreiben Sie mir einfach eine E-Mail.

Viele Grüße

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