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Umsetzung 'Leistung gegen Daten'

| 17.01.2020 07:15 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir sind ein Softwarehersteller und bieten eine kostenlose App/ein kostenloses Programm auf unserer Website und in den App Stores zum Download an. Um die Funktionen der App/der Software nutzen zu können, muss sich der Nutzer mit seinen Daten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) registrieren. Diese Kontaktdaten nutzen wir anschließend zu Werbezwecken.

Bei der Registrierung erscheint eine Meldung, dass der Nutzer mit dem Absenden des Registrierungsformulars anstelle einer Zahlung seine Einwilligung erteilt, dass wir ihn zu Werbezwecken kontaktieren dürfen.

Die Software/die App soll ohne Registrierung und werbliche Nutzung der Kontaktdaten nicht genutzt werden können. Es soll dem Nutzer nicht möglich sein, seine Einwilligung zur werblichen Nutzung zu widerrufen, da sonst unser Geschäftsmodell nicht funktioniert.

Wie lässt sich das datenschutzkonform umsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kurz und schmerzlos: Ihr Vorhaben ist nicht datenschutzkonform umsetzbar.

Es ist schon fraglich, ob die Erteilung der Einwilligung wirksam wäre oder ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot vorliegt. Es wird durchaus die Ansicht vertreten, dass der etwas unglücklich formulierte Artikel 7 Absatz 4 DSGVO ein absolutes Kopplungsverbot enthält und "Leistung gegen Daten" daher schlichtweg untersagt ist.
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 27.06.2019 - Az. 6 U 6/19) sieht dies zwar etwas weniger streng und bejaht eine Freiwilligkeit auch bei einer Kopplung, wenn der Nutzer nicht gezwungen ist, die Leistung in Anspruch zu nehmen. Diese Freiwilligkeit wäre dann beim Herunterladen der App grundsätzlich gegeben. Das Gericht stellt aber dennoch hohe Anforderungen an diese Einwilligung, insbesondere muss genau beschrieben, welches konkrete Unternehmen die Daten zu welchen konkreten Zwecken nutzen darf. Zudem ist ein Double Opt-In notwendig.

Unstreitig unzulässig wäre aber der Ausschluss des Widerrufs der Nutzung zu werblichen Zwecken, die Regelung in Artikel 7 Absatz 3 DSGVO ist zwingend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2020 | 13:42

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir fehlt noch der Aspekt, wie unser Vorhaben datenschutzkonform umgesetzt werden könnte, also welche Parameter gegebenenfalls verändert werden müssten. Ein Double Opt-In wäre ja technisch machbar und auch die Nennung, welches Unternehmen die Daten zu welchem Zweck (Werbung) nutzt, wäre ohne Probleme darstellbar.

Was den Widerruf der Einwilligung angeht: Verstehe ich Sie richtig, dass selbst wenn wir eine datenschutzrechtliche Einwilligung einholen, der Nutzer diese jederzeit widerrufen kann und wir trotzdem die Funktionen der App/Software bereitstellen müssen?

Kann ich die werbliche Nutzung der Mailadresse nicht als Bestandteil des Vertrags zur kostenlosen Nutzung der App/Software darstellen?

Die Datenschutzkonferenz hat ja in ihrem Kurzpapier Nr. 3 zur "Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung" (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_3.pdf) auf Seite 2 rechts unten ausdrücklich diesen Fall berücksichtigt. Ich zitiere:

Bei „kostenlosen" Dienstleistungsangeboten, die die
Nutzer mit der Zustimmung für eine werbliche Nutzung ihrer Daten „bezahlen" (z. B. kostenloser E-Mail-Account gegen Zustimmung für Newsletter-Zusendung als „Gegenfinanzierung"), muss diese
vertraglich ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei Vertragsabschluss klar und verständlich
dargestellt werden. Nur dann besteht keine Notwendigkeit mehr für eine Einwilligung.

In dem Fall könnten wir doch auf eine Einwilligung verzichten und demnach bestünde auch kein Recht auf Widerruf der Einwilligung, oder sehe ich das falsch? Wenn dies möglich ist, wie müsste man das bei der Registrierung formulieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2020 | 14:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Anforderungen des OLG Frankfurt hatte ich Ihnen je bereits genannt, ansonsten gibt es hierzu bisher kaum belastbare Rechtsprechung.

Wenn man aber davon ausgeht, dass eine Einwilligung quasi als Entgelt an eine "kostenlose" Dienstleistung gekoppelt werden kann, wird man im Gegenzug auch ein Erlöschen der Nutzungserlaubnis bei Widerruf der Einwilligung zulassen müssen.

Statt einer Einwilligung können auch "berechtigte Interessen" gemäß Art. 6 DSGVO die Nutzung rechtfertigen. Der letzte Satz des Erwägungsgrundes 47 DSGVO erkennt die Direktwerbung als berechtigtes Interesse an: "Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden."
Wahrscheinlich bezieht sich die von Ihnen zitierte Passage hierauf. Da es sich um eine Kann-Regelung handelt, besteht aber ein gewisses Risiko, wenn Sie sich allein darauf beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.01.2020 | 11:22

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