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Urheberrecht/Markenrecht


18.03.2005 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Morgen,

folgender Sachverhalt.

Wir haben im Jahre 2001 angefangen ein Software Programm zu erstellen und weiter zu entwickeln. Diese Software wurde bis Ende 2003 als Freeware (kostenlose version) zum download zu Verfügung gestellt. Im Januar 2004 haben wir eine Shareware Version heraus gebracht. Da der Bekanntheitsgrad unserer Software immer größer wurde und die kosten für Traffic usw. nicht unerheblich wurden, hatten wir uns dazu entschlossen. Das Programm ist nach dem Urheberrecht ja geschützt, wir haben aber keine Marke eingetragen lassen.

Im zweiten Quartal hat nun eine Bekannte große Firma einen Internetdienst angemeldet der den fast identischen Namen nutzt. Das heißt es wurde nur ein Buchstabe weggelassen. Egal wie man diese Namen nun aus spricht, ob englich oder deutsch, es klingt absolut gleich. Sie haben diese Marke eintragen lassen (Europäische Marke).

Nun unsere Fragen:

1.) Durch das Urheberrecht ist unser Programm geschützt, gilt das auch für den Namen des Programms.
2.) Wie sieht es mit dem Bekanntheitgrad unseres Programmes aus, ist es nicht durch die (notorisch bekannte Marke) bereits geschützt?
3.) was würde passieren wenn dieses Unternehmen nun auf sein Markenrecht bestehen würde??
4.) Sind wir nicht diejenigen die dagegen angehen könnten. (Anmerkung: Es wäre ein leichtes gewesen, für dieses Unternehmen, heraus zufinden das es uns gibt. Im Internet wird sich seit einem Jahr darüber den Kopf zerbrochen was passiert wennn.......?)
5.) Wir sollten wir uns verhalten?

Für eine kompetente Anwort bedanke ich mich im Voraus.

P.S. In unserem Besitz befindet sich auch eine Domaine mit dem Namen des Programmes.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Der Urheberrechtsschutz entsteht unmittelbar bei der Schaffung neuer Software. Eine spezielle Beantragung und Erteilung wie für Patente oder Marken ist nicht erforderlich. Deshalb sollten die Urheber bzw. Rechtsinhaber der Software im Programmkopf deutlich ersichtlich sein. International üblich ist die folgende Kennzeichnung: © Name des Autors bzw. seiner Firma oder Hochschule.

Urheberrechtlich ist Ihre Software daher geschützt.

Der Name der Software unterliegt dabei dem sog. Titelschutz.

2)
Durch die bereits erfolgte Markteinführung und die damit verbundene Bekanntheit der Software entsteht der Titelschutz.

Titelschutz ist schwächer als ein eingetragener Markenschutz.

Trotz diser Schwäche des Werktitelschutzes für Softwareprogramme, hat dieser erhebliche praktische Bedeutung. Diese Bedeutung gewinnt der Titelschutz eben dadurch, daß er informell, d.h. durch schlichte Benutzung oder, was gleichfalls anerkannt ist, schon dadurch entsteht, daß die Softwaretitel in geeigneter Weise angekündigt werden.

Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall gegeben.

3)
Aufgrund des für Sie bestehenden Werktitelschutzes bzgl. des Namens der Software, hätten Sie gegenüber der Firma einen Unterlassunganspruch bzgl. der Benutzung des fast geleichen Softwarenamens.

4)
Den Unterlassungsanspruch und den weitergehenden Schadenersatzanspruch können Sie im Wege einer Abmahnung durchsetzen.

Zunächst besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1. Voraussetzung ist das Vorliegen einer rechtswidrigen Urheberrechtsverletzung sowie das Bestehen einer Wiederholungsgefahr. Zur Erfüllung des ersteren Merkmals ist kein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) erforderlich. Vom Vorliegen des letzteren Merkmals geht man im Regelfall aus. Vor-/Außergerichtlich kann eine bestehende Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung nur durch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, in der der Verletzer verbindlich erklärt, dass er das beanstandete Verhalten unterlässt und sich für den Fall, dass er sich nicht daran hält, zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet.

Beim Vorliegen von Verschulden besteht nach § 97 Abs. 1 auch ein Schadensersatzanspruch. Ein Schaden ist in vielen Fällen nicht konkret bezifferbar. Deshalb behilft sich die Rechtsprechung mit einer Konstruktion. Danach ist im Zweifel derjenige Betrag als Schaden anzusetzen, der dem Betrag entspricht, den der Verletzte im Falle einer ordnungsgemäßen Lizenzierung vom Verletzer hätte verlangen können (sog. Lizenzanalogie).

Von einem Verschulden ist in Ihrem Fall wohl auszugehen, da die Verletzung des Titelschutzes von der Firma leicht hätte bemerkt werden können. Kleiner Recherchen hätten ausgereicht.

5)
Geschieht eine Verletzung des Titelschutzes, so sind Kennzeichnungen für Softwareprogrammen, die durch registrierte Marken nicht gesichert sind, nach titelschutzrechtlichen Kriterien zu prüfen und der Verletzer ist abzumahnen.

Ich empfehle Ihnen die Einschaltung eines auf Markenrecht spezialisierten Anwalts. Dieser wird eine entsprechende Abmahnung erstellen und Schadenersatz geltend machen.

Sie sollten möglichst schnell handel.

Zeitgeleich sollten Sie gegen die Eintragung der Marke beim europäischen Patentamt Widerspruch einlegen und diesen entsprechend begründen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de




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