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Widerruf eines vermeintlichen Internetvertrages

20.06.2010 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe die Internetseite www.kino.to besucht, da ich eines Serie über das Internet anschauen wollte. Hier ging ein Feld auf, indem mir mitgeteilt wurde, dass ich eine bestimmte software brauche, um diese Serie zu gucken. Diese könne ich mir downloaden. Ich wurde auf die seite www.top-of-software.de geleitet. Da ich oft kostenlose downloads aus dem Internet habe, habe ich arglos die angefragten Daten ausgefüllt, eine Registrierung erhalten und versucht die software runterzuladen. Ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen, dass diese kostenlos ist. Nicht anderes war ersichtlich und es gab keine anderen Hinweise. Es klappte weder die software runterzuladen, noch den Film zu gucken. Vier Wochen später erhalte ich per mail eine Rechnung über 96,00 €. Mir wird mitgeteilt, dass ich eine MItgliedschaft eingegangen bin mit monatlich 8,00 Euro und dass der Jahresbetrag sofort überwiesen werden muss. Ich habe schriftlich die Firma angeschrieben und mein Unwissen berichtet, verbunden mit einem Widerruf. Trotzdem kam eine Woche später die Mahnung mit erneuter Zahlungsaufforderung. Bin ich verpflichtet zu zahlen ? Ist der - meiner Ansicht nach illegale - Vertrag rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Seite "top-of-software.de" ist eine bekannte Abo-Fallen-Seite und Nachfolger von opendownload.de und anderen.
Bereits die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat vor der Seite gewarnt: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/38161/0/Verbraucherzentrale-warnt-vor-top-of-software-de

Selbst wenn man von einem Vertragsschluss ausgeht, wurden Sie jedoch nach Ihren Angaben erstens nicht über die Kosten informiert und haben auch zweitens keine Widerrufsbelehrung erhalten. Somit kann jedenfalls kein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen sein. Den Abschluss eines Vertrages müsste der Anbieter beweisen, da er hieraus auch Zahlung verlangt.

Sie haben bereits einen Widerruf erklärt, dennoch wird die Firma wie bereits geschehen, auch weiterhin Rechnungen und Mahnungen versenden. Hierauf sollten Sie nicht weiter reagieren. Die Firma wird (sehr wahrscheinlich) abgesehen von Mahnungen keine weiteren Schritte unternehmen, da bereits mehrfach gerichtlich entschieden wurde, dass diese Praxis nicht zu einer Zahlungsverpflichtung führt:

- http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/urteil-keine-zahlungspflicht-bei-versteckten-kosten-080424/
- http://openjur.de/u/30739-10_c_221-08.html
- http://www.jurpc.de/rechtspr/20080043.htm


Sollte die Firma dennoch den (sehr unwahrscheinlichen) gerichtlichen Weg beschreiten, müsste sie auch dann zuerst den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags beweisen. Zunächst würde daher wohl ein Mahnbescheid beantragt werden, da hierbei das Bestehen eines Anspruchs nicht geprüft wird - diesem müssen Sie dann innerhalb von zwei Wochen widersprechen, damit hieraus kein vollstreckbarer Titel hervorgeht! Ohne Widerspruch ergeht automatisch (ohne Prüfung der Berechtigung der Forderung) ein Vollstreckungsbescheid, aus dem 30 Jahre gegen Sie vollstreckt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

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