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Mitte Februar teilte ich meiner Sachbearbeiterin schriftlich mit, dass ich ab dem Folgemonat (März 2010) keine Leistungen nach SGB II mehr in Anspruch nehmen möchte. ... Meine Lebensverhältnisse änderten sich ab diesem Zeitpunkt einfach nur, so dass ich auf diese Hilfe nicht mehr angewiesen war und diese Leistungen nebst Repressalien nicht mehr in Anspruch nehmen wollte. ... M.E. ist es so/ Fragen/ Gedanken: 1.)

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurde eine Zahnärztliche Behandlung mit Zahntechnischen Leistungen (Im-plantate) vorgenommen. ... Ihre Argumentation, mit der Sie die Kostenübernahme für zahntech¬nische Leistungen nach der "Bundeseinheitlichen Benennungsliste für zahn-technische Leistungen (BEB)" ablehnen, entbehren jeder Grundlage". ... Ich möchte Sie daher um Ihre Einschätzung bitten, ob sich eine gerichtliche Auseinanderset-zung auf Grund der gesetzlichen Lage / Rechtsprechung empfiehlt bzw. wie hoch Sie die Aussichten zur Durchsetzung des Anspruchs auf Kostenerstattung einschätzen.

Will auch in Frankfurt keinen erneuten Antrag auf diese Leistungen stellen. ... Welche Konsequenzen hat dieser ´Verzicht auf Leistungen´in der Zukunft? Kann ich nie mehr Leistungen beantragen wenn´s knapp wird?

Ich verzichtete somit auch aus den mir zustehenden Anspruch auf Zinsen aus dem gekündigten Leihvertrag und Vollstreckungsgebühren aus den bisherigen Verfahren. ... Der Insolvenzverwalter von xxxx fordert nun das Geld im Zuge der Insolvenzanfechtung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">§ 134 InsO</a> zurück da er sagt es wäre eine unentgeltliche Leistung gewesen. ... Dahingehend meine Frage: Wie werthaltig, also wieviel Euros, muss denn das von mir Aufgegebene also das Entgelt gewesen sein, dass die Zahlung von xxxx an mich nicht als unentgeltliche Leistung angefochten werden kann, - genügt schon ein geringer Betrag also z.B. die Aufrechnungsmöglichkeit mit der Miete, oder ein Gesellschafteranteil des Bürgen xxxx in .. sagen wir mal z.B. 5.000,00 € oder 20.000,00 € oder die aufgegebenen Zinsen und Vollstreckungskosten und spielt die subjektive Werthaltigkeit des zurückgenommenen Insolvenzantrages eine Rolle?

Steht meinem Mann der Anspruch auf Erziehungsgeld zu, wenn man nur die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des § 51 Abs 1.

In der Regel 1-2 Tage/Woche Frage: ist der Vater zusätzlich zu seinen Leistungen Barunterhaltspflichtig nach Düsseldorfer Tabelle und in Form von Zahlungen an die Mutter ?

Hat das Amt rückwirkend Anspruch auf das Geld?

Meine Frage: 1. ... Uns widerstrebt es zutiefst einen Makler mit 6% des Kaufpreises zu bezahlen, obwohl seine Leistung ausgesprochen "schlecht" ist. Kann der Verkäufer den Makler von seinem Verkaufsauftrag entbinden, wegen schlechter Leistung?

Es ergibt sich folgende Frage: Wie ist die Verjährungsfrist für wiederkehrende Leistungen, die mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) fesgelegt wurden. ... Ein Bestandteil des Bescheides (Auflage) legt wiederkehrende Leistungen fest. Ich habe gehört, dass sich bei wiederkehrenden Leistungen die Verjährungszeit von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt.

Auf welche ALG2 Leistungen hat die Tochter mit beginn ihrer Arbeitslosigkeit Anspruch? ... Der Sachbearbeiter des AA schmetterte die erste Anfrage danach mit "keinerlei Anspruch" ab. -- Einsatz geändert am 25.07.2011 07:16:01

Bekannt ist ja, dass dieser Antrag als Rentenantrag ausgelegt werden kann, wenn eine Rehafähigkeit nicht gegeben ist oder persönliche Voraussetzungen den Anspruch ausschließen. Der Patient (42 Jahre) hat wegen seiner persönlichen Umstände die Wartefrist für eine reguläre Rente noch nicht erfüllt und aufgrund dessen, weil er bis vor eineinhalb Jahren fünf Jahre selbständig war und nicht in die Rente eingezahlt hat keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungs- oder unfähigkeitsrente. Nun meine Frage: Wenn die Rentenversicherung nun - wovon auszugehen ist - jeglichen Anspruch ablehnt, müsste zwingend sofort ein Antrag auf ALG 1 gestellt werden, oder liefe dann zunächst die 78-Wochen-Frist für Krankengeld weiter?

Guten Tag, ich habe die Bewilligung von Übergangsgeld im Rahmen einer betrieblichen Umschulung erhalten, also Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. ... Deswegen sind gehaltsbezogene Leistungen seitens meines Arbeitgebers ja ab dem ersten Euro anzurechnen. ... Dazu ist jetzt meine Frage: Können die drei genannten Leistungen anrechnungsfrei vom Übergangsgeld an mich ausgezahlt werden?

1.Frage zum rechtlichen Verständnis in einem Arbeitsvertrag. ... Frage zur arbeitsrechtlichen Interpretation. ... Daraufhin hat sie gesagt, dass ich den Bonus als "Extra" für besonders gute Leistungen bekomme.

Mein Untermieterin aus der Ukrainische mit 2 Kleinkindern ( 9 Monate,5 Jahre alt, hat beim Jobcenter München einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestellt. Durchführung des Sozialgesetzbuches II ( SGBII ) Die Leistungen beginnend von Juni bis Oktober 2022 Bei genauerer Durchsicht ist mir aufgefallen, dass nach dem Oktober nach Vorlage der verlängerten Fiktionsbescheinigung eine Weitergewährung erfolgt. Meine Frage.

Sehr geehrter RA/-in, Meine Frage: wird mein VOREHELICHES Barvermögen zur Leistungserbringung meiner Unterhaltspflicht gemäß §1360 ff. ... Bisher hatte sie Anspruch auf Leistungen nach SGBII. ... Bliebe mein voreheliches Barvermögen grundsätzlich unberücksichtigt bei der Berechnung meiner Leistungsfähigkeit zur Unterhaltspflicht gegenüber meinem Ehepartner, hätte dies m.E. nach zu Folge, dass meine Frau weiterhin einen Anspruch auf Leistungen aufgrund Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 SGB II) gelten machen kann.

Objektiv betrachtet ist die Frage aber falsch beantwortet worden. Die Frage ist jetzt: Könnte bei Eintritt des Versicherungsfalles in der Zukunft, vielleicht in 5, 10 oder auch zwanzig Jahren die Versicherungsleistung wegen falscher Angaben im Antragsformular verweigert werden und würde die Versicherung damit durchkommen? Raten Sie uns dazu, die Versicherung aufzulösen und den Rückkaufwert in Anspruch zu nehmen?

Bei der Ausszahlung/Abrechnung stellte ich fest, dass der Arbeitgeber nur bis einschließlich 08.2007 die monatlichen Leistungen erbracht hat. ... Durch die Nichtzahlung des laufenden Vertrag zur vermögenswirksamen Leistung ist mir folglich ein finanzieller Schaden entstanden. Ist der Anspruch tatsächlich verjährt oder gilt die Verjährungsfrist erst ab Kenntnis, also ab dem 06.01.2012

Da die Schmerzen immer noch nicht weg sind, wollte ich mal generell Fragen, welche Ansprüche ich eigentlich gegen die Berufsgenossenschaft habe.

Hat diese Person vom ersten Tag an Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung (sofern natürlich der Pflegebedarf festgestellt wird)?

Ein Bezieher von Hartz IV Leistungen ist kürzlich verstorben. Er hat die letzten 10 Jahre (ohne größere Unterbrechung) Hartz IV Leistungen bezogen und bis zuletzt mit seinem Sohn in einer Doppelhaushälfte gelebt. ... Die Frage wäre nun, ob die Ansprüche des Jobcenters ausgehebelt werden können, wenn die Immobilie im Eigentum der Erbengemeinschaft (und der geschiedenen Ex-Frau) verbleibt und an einen Dritten vermietet würde bzw. von einem Eigentümer selbst bewohnt würde.