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Umzug / Verzicht auf Leistungen / Konsequenzen?


| 29.06.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bekomme in Berlin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Der letzte bewilligte Bescheid laeuft zum 30/06 aus. Ziehe nun zum 01/07 nach Frankfurt/Main um und brauche die Leistungen die ich vom Jobcenter Pankow/Berlin beziehe nicht mehr. Will auch in Frankfurt keinen erneuten Antrag auf diese Leistungen stellen. Die Jobcenter-hotline gab nun die Info, dass ich dazu einen 3zeiler (Verzicht auf Leistungen) an´s Jobcenter Pankow zu schreiben haette.
Steht dieser ´Verzicht auf Leistungen´ vom Jobcenter Pankow einem Antrag auf Ueberbrueckungsgeld beim Arbeitsamt Frankfurt oder einem Antrag auf Wohnungsgeld in Frankfurt im Wege?
Welche Konsequenzen hat dieser ´Verzicht auf Leistungen´in der Zukunft? Kann ich nie mehr Leistungen beantragen wenn´s knapp wird?
Wie gehe ich am besten vor, um in Berlin einen sauberen Abschluss zu haben.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Verzicht auf Sozialleistungen ist in § 46 SGB 1 geregelt. Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. § 46 SGB 1 bestimmt dabei ausdrücklich, dass der Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Wohngeld wird ohnehin nur dann gewährt, wenn kein Arbeitslosengeld II bezogen wird. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind vom Wohngeld nach dem WoGG ausdrücklich ausgeschlossen (§ 1 WoGG), stattdessen sind dann dafür im SGB 2 Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen.

Das Überbrückungsgeld gibt es nicht mehr, es wurde durch den sog. Gründungszuschuss abgelöst. Dieser setzt aber u.a. voraus, dass bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen (insb. Arbeitslosengeld I) nach dem SGB 3 bestand oder dass eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB 3 gefördert worden ist, so dass Sie derzeit wohl keinen Anspruch auf den Gründungszuschuss haben werden.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist das sog. Einstiegsgeld vorgesehen (§ 29 SGB 1). Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, kann bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Ob das Einstiegsgeld gewährt wird, steht im Ermessen der Behörde. Es setzt allerdings voraus, dass Hilfebedürftigkeit besteht. Diese ist nicht gegeben, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.

Sollten Sie vorhaben, an Ihrem neuen Wohnort sofort einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 oder das Einstiegsgeld zu stellen, so sollten Sie nicht auf das Arbeitslosengeld II verzichten, sondern dem Jobcenter mitteilen, dass Sie an Ihrem neuen Wohnort einen neuen Antrag auf Leistungen stellen werden.
Wenn der letzte Bewilligungsbescheid zum 30.06. ausläuft und Sie mangels Hilfebedürftigkeit keinen Folgeantrag für ALG 2 und keinen Antrag auf Einstiegsgeld gestellt haben und auch keinen stellen wollen, so sehe ich aber ohnehin keinen Grund, warum Sie dem Jobcenter gegenüber einen ausdrücklichen Verzicht auf Leistungen abgeben sollten. Schreiben Sie dem Jobcenter kurz, dass Sie zum 1. Juli umziehen werden und jedenfalls derzeit davon ausgehen, dass Sie an Ihrem neuen Wohnort Ihren Lebensunterhalt dann selbst sichern können.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 10:42

Sehr geehrte Frau Haeske.
Durch ihre hilfreichen Antworten hat sich meine Frage noch etwas konkretisiert, und ich moechte die Moeglichkeit der kostenlosen Nachfragefunktion nutzen.
Bin selbstaendige Designerin und schaetze die Situation momentan so ein, dass ich nach dem Umzug nach Frankfurt zwar fuer meinen Lebensunterhalt (alles ausser Miete) aufkommen kann, jedoch weiterhin irgendwelche Hilfe zur der Miete benoetige. Wuerde ich mir durch den Bezug von ALG II nicht die Moeglichkeit nehmen einem Job als freier Designer nachzugehen? Dies moechte ich nicht. Koennte ich denn in Frankfurt als Selbstaendige Wohngeld beantragen wenn ich nicht erneut ALG II beantrage?
Was ist die beste Loesung um als Selbstaendige arbeiten zu koennen und dennoch vorerst Hilfe bei der Miete oder irgendwelche andere Starthilfe in der neuen Stadt zu bekommen?
Herzlichen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 15:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn kein ALG 2 beantragt wird, kann ein Antrag auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestellt werden. Die Miete wird aber nur bis zu einer bestimmten Obergrenze berücksichtigt und die Höhe des Wohngeldes ist auch einkommensabhängig. Die Miete, die auf ausschließlich beruflich benutzte Räume entfällt, bleibt unberücksichtigt. Beim Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz werden - anders als beim ALG 2 - auch z.B. keine Heizkosten berücksichtigt.

Es gibt aber ansonsten die Möglichkeit auch neben einer selbstständigen Tätigkeit ergänzendes ALG 2 zu beantragen, soweit trotz des Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit noch Hilfebedürftigkeit vorliegt. Da damit auch eine Absicherung im Krankheitsfall verbunden wäre, würde ich doch raten, auch einen neuen ALG II-Antrag zu stellen. Wenn der Gründungszuschuss nach dem SGB 3 für Sie nicht in Betracht kommt, sollten Sie auch parallel zu dem Folgeantrag auf ALG 2 (und noch vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit!) einen Antrag auf das Einstiegsgeld nach § 29 SGB 2 stellen (Ermessensleistung).
Auch wenn kein ALG 2 bezogen wird, könnten auf Antrag im erforderlichen Umfang die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden, soweit allein durch diese Aufwendungen Hilfebedürftigkeit eintreten würden (dies übrigens auch parallel zu Wohngeld nach dem WoGG).

Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, bei einem ALG 2-Neuantrag noch vor dem Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung des bislang zuständigen Jobcenters einzuholen, dass auch die Aufwendungen für die neue Wohnung übernommen werden. Bei vorheriger Zusicherung könnten auch Umzugskosten oder Mietkaution übernommen werden. Sind Sie unter 25, werden die Aufwendung für die neue Wohnung i.d.R. nur dann übernommen, wenn die Zusicherung zur Übernahme vorher eingeholt wurde. (hinsichtlich der Einzelheiten zu den möglichen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 siehe § 22 SGB 2).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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