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Anspruch auf Krankengeld, wenn kein Anspruch auf eine Rentenform besteht?

| 08.02.2014 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Krankengeld - Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines Rentenantrages bei Nichterfüllung der versicherungstechnischen Voraussetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte befindet sich seit Ende August 2013 in der laufenden Krankengeldzahlung. Da er nach der operativen Entferung eines gutartigen Hirntumors kognitive Defizite aufweist, die noch einer sehr langen Regeneration befürfen (es ist die Rede von 1 bis 2 Jahren), hat die GKV nun - nachdem gerade eine viereinhalbmonatige Reha durchgeführt wurde, die Aufforderung gestellt, dass der Versicherte bei der Rentenversicherung med. Rehabilitation beantragen solle. Bekannt ist ja, dass dieser Antrag als Rentenantrag ausgelegt werden kann, wenn eine Rehafähigkeit nicht gegeben ist oder persönliche Voraussetzungen den Anspruch ausschließen.
Der Patient (42 Jahre) hat wegen seiner persönlichen Umstände die Wartefrist für eine reguläre Rente noch nicht erfüllt und aufgrund dessen, weil er bis vor eineinhalb Jahren fünf Jahre selbständig war und nicht in die Rente eingezahlt hat keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungs- oder unfähigkeitsrente.
Nun meine Frage:
Wenn die Rentenversicherung nun - wovon auszugehen ist - jeglichen Anspruch ablehnt, müsste zwingend sofort ein Antrag auf ALG 1 gestellt werden, oder liefe dann zunächst die 78-Wochen-Frist für Krankengeld weiter?
Und wenn nicht: Wie sehen dann die Antragsverpflichtungen (Krankenversicherung und ALG 1) aus?
Der Versicherte ist momentan noch in ungekündigter Stellung (wird aber nach dem derzeitigen Stand diesen Beruf nicht weiter ausüben können, sondern wenn auf eine andere berufliche Schiene wechseln müssen).

Sehr komplex die Sachlage, aber ich danke bereits im Voraus für Ihre Hilfe!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist eindeutig zu beantworten. Falls die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der Nichterfüllung der versicherungstechnischen Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente (keine 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten füng Jahren) keine Erwerbsminderungsrente zahlt, wird von der Krankenkasse weiterhin Krankengeld gezahlt werden müssen.

Der Anspruch auf Krankengeld erlischt gemäß § 50 Abs. 1 SGB V immer dann wenn der Versicherte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Dabei kommt es darauf an, dass er die Rente auch tatsächlich bekommt. Nur die Feststellung der Erwerbsminderung durch die Deutsche Rentenversicherung reicht nicht aus.

Nach Ihrer Schilderung wird Ihr Lebensgefährte daher Krankengeld maximal (falls bis dahin weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht) bis zum Erreichen der 78 Wochen Grenze beziehen können.

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld muss dann nach Beendigung des Krankengeldes gestellt werden. Die Krankenkasse wird Ihren Lebensgefährten schriftlich darauf hinweisen, dass das Krankengeld zu einem bestimmten Datum ausläuft. Spätestens dann sollten Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Dabei ist es im übrigen unerheblich, ob Ihr Lebensgefährte noch eine ungekündigt Arbeitsanstellung besitzt. Das Arbeitsverhältnis muss nicht gekündigt werden.

Arbeitslosigkeit im Sinne der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist gemäß § 138 Abs. 1 S. 1 SGB III als Beschäftigungslosigkeit definiert. Aufgrund der Erkrankung ist Ihr Lebensgefährte nicht in der Lage seiner bisherigen Beschäftigung nachzugehen und ist somit auch beschäftigungslos.

Allerdings muss er auch vermittelbar sein. Hierbei muss er in der Lage sein leichte Tätigkeiten mindestens 15 Stunden wöchentlich zu verrichten. Dabei ist hier als Maßstab eine körperlich und geistig einfache Tätigkeit (z.B. Bürohilfkräfte etc.) anzulegen. Auch muss er sich hier der Vermittlung der Arbeitsagentur zur Verfügung stellen und alles tun um seine Erwerbslosigkeit zu beenden. Dieses natürlich nur im Rahmen seiner gesundheitlichen Einschränkungen.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld könnte nur unter Umständen schwierig werden, wenn die Rentenversicherung feststellt, dass Ihr Lebensgefährte nicht mehr in der Lage ist leichte Tätigkeiten drei Stunden täglich über einen längeren Zeitraum zu verrichten. Dieses ist aber tatsächlich bis jetzt noch nicht eindeutig festgestellt.

Da Sie mitteilten, dass mit einer Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ca. in maximal 2 Jahren zu rechnen ist, dürfte hier auch kein Problem bestehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2014 | 06:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ist das definitiv so?? Oder kann das doch sozialrechtlich
von der GKV anders versucht (argumentiert) werden?
Sie klingen so sicher. Aber für uns geht es nach wie vor um die Frage, ob gegen die Aufforderung zur Stellung des Antrages auf med. Rehabilitation (der als Rentenantrag ausgelegt werden könnte), ein Widerspruch sinnvoll wäre, um Zeit zu gewinnen.

Bei Feststellen der Erwerbsminderung/-unfähigkeit könnte das Krankengeld vielleicht nicht mehr gezahlt werden mit der Folge, dass sich Leistungen von der AfA anschließen (soweit die AfA von einer Vermittelbarkeit ausgeht und dort die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen).

Ich möchte hiermit keine neue Frage stellen, sondern nochmal "nachhaken", ob bei dem geschilderten Sachverhalt das Krankengeld weiter zu zahlen ist.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2014 | 09:01

Sehr geehrter Fragesteller,

die rechtliche Beurteilung ist eindeutig so richtig. Mir ist bewusst, dass die Krankenkassen unter Umständen sehr viel Druck ausüben, um die Stellung des Antrages auf med. Rehabilitation zu erreichen.

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Krankengeld ist unter anderem das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Wenn die Rentenversicherung eine erhebliche Erwerbsminderung feststellt, ist auch eindeutig weiterhin Arbeitsunfähigkeit gegeben. Die Frage der Erwerbsminderung richtet sich an den körperlich leichtesten Tätigkeiten auf dem allgemeinen deutschen Arbeitsmark. Wenn ein Versicherter diese nicht mehr drei (bzw. sechs) Stunden ausüben kann, ist er auch nicht mehr in der Lage seine letzte Tätigkeit (Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit) auszuüben.

Gesetzlich ist eindeutig wie oben bereits aufgeführt eindeutig geregelt, dass das Krankengeld gemäß § 50 SGB V nur dann erlischt, wenn eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen wird. Damit knüpft das Gesetz an den Bezug der Rente und nicht an die bloße Feststellung der Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung. Wenn eine Rente also aufgrund der fehlenden Rentenzeiten nicht gezahlt wird, erlischt auch der Anspruch auf Krankengeld nicht.

Hinsichtlich der Frage ob ein Widerspruch gegen die Aufforderung der Krankenkasse sinnvoll ist, muss ich darauf hinweisen, dass diese Frage ohne weiteres nicht endgültig zu beantworten ist. Hierfür müsste der Bescheid vorliegend und geklärt werden, ob eine medizinisches Gutachten vorliegt. Entscheidend wäre zunächst die maximale 10 Wochen Frist zur Stellung des Rehabilitationsantrages auszunutzen.

Durch einen Widerspruch gegen die Aufforderung gewinnen Sie in Ihrem konkreten Fall zunächst tatsächlich kaum Zeit. Den Rehabilitationsantrag müssten Sie zur Sicherheit bereits innerhalb der 10 Wochen Frist stellen.

Wenn Sie den Antrag trotz Widerspruch gegen den Bescheid nicht stellen, kann die Krankasse zwar das Krankengeld nicht sofort einstellen. Wenn aber im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht festgestellt würde, dass die Aufforderung rechtmäßig gewesen wäre, tritt die Rechtswirkung des Bescheides dann ein und der Anspruch würde dann rückwirkend mit Beendigung der 10 Wochen Frist entfallen.

Tatsächlich Zeit würde ein Widerspruch gegen eine in Betracht kommende Ablehnung des Rehabilitationsantrages durch die Rentenversicherung bringen. Sie sollten also, wenn der Fall eintritt das die Rentenversicherung die Rehabilitation ablehnt, Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen und vortragen, dass eine weitere medizinische Rehabilitation medizinisch dringend notwendig ist.

Insgesamt wäre dieses auch im Hinblick auf den weiteren Bezug von Arbeitslosengeld zu empfehlen, da auch die Frage der Vermittelbarkeit im Rahmen der Arbeitslosenversicherung hiervon abhängt.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.02.2014 | 10:45

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