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2 Fragen zum Arbeitsvertrag

| 27.10.2015 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auslegung eines Vertragspassus im Arbeitsvertrag und die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers hinsichtlich eines Bonusanspruches durch den Arbeitgeber

1. Frage zum rechtlichen Verständnis in einem Arbeitsvertrag.

Auszug aus Entsendungsvertrag:

"Der Referenzwechselkurs wird zum 01.03.2014 festgelegt. Bei einer Kursschwankung in drei aufeinanderfolgenden Monaten, die jeweils grösser als 10% ist, wird die Grundvergütung in vorstehendem Absatz angepasst."

Wie ist der Absatz zu interpretieren/rechtlich zu verstehen?

Ich verstehe ihn ganz klar, dass der Referenzwechselkurs nur geändert wird, wenn er in drei aufeinanderfolgenden Monaten um JEWEILS 10% schwankt.

Der Vertragsabsatz wird von AG so verstanden, dass der Referenzwechselkurs in drei aufeinanderfolgenden Monaten um 10% schwankt. Der AG bezieht das JEWEILS nicht auf die Monate und sagt, dass der Wechselkurs geaendert wird, wenn er in 3 Monaten um 10% schwankt.

2. Frage zur arbeitsrechtlichen Interpretation.

Mein AG hat mir im Mai 2015 einen Bonus für die Arbeitsleistung in 2014 ausgezahlt. Als ich den Brief mit der Information erhalten habe, habe ich bei meiner Chefin (Vertrieb) mündlich darauf hingewiesen, dass mir gemäß Vertrag kein Bonus zusteht und dass dies ein Fehler sein muss. Daraufhin hat sie gesagt, dass ich den Bonus als "Extra" für besonders gute Leistungen bekomme. Im August 2015 wurde mir vom Personalchef mitgeteilt, dass dies ein Fehler war und nie ausbezahlt hätte werden dürfen.
Nun möchte der AG den Bonusbetrag wieder erstattet haben – entweder per 1x Zahlung von mir oder per monatlichem Gehaltsabzug.

In meinem Vertrag wurde nichts über einen Bonus festgelegt.
Dennoch habe ich mich damals nicht falsch verhalten und habe kritisch nachgefragt und darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht stimmt.
Nun bin ich mir nicht sicher, ob ich den Betrag zurückbezahlen MUSS – bitte um arbeitsrechtliche Rechten und Pflichten meinerseits.

Besten Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich lege diesen Vertragspassus genau so aus, wie Sie ihn auch verstehen - im einzelnen:

Eine Vertragsauslegung orientiert sich zunächst am Wortlaut, Sinn und Zweck und an sonstigen Einzelfallumständen, um es einmal grob zusammenzufassen.

Im Wortlaut ist das Wort "jeweils" enthalten und im Zusammenhang derart zu sehen, dass bei einer Kursschwankung IN DREI aufeinanderfolgenden Monaten, die JEWEILS grösser als 10% ist, [...] die Grundvergütung in vorstehendem Absatz angepasst [wird]."

Das heißt, dass nach Sinn und Zweck das Wort "jeweils" auf den vorangegangenen Satzteil, in drei aufeinanderfolgenden Monaten, bezogen ist, also jeweils bei jedem der Monate um 10 % größer ist.

Worauf der Arbeitgeber das jeweils beziehen will, bleibt nach seiner Aussage unklar und sinnwidrig, wenn er es etwa auf etwas anderes beziehen will.

2.
Ich würde hier zweierlei einwenden:
Zum einen sollten Sie nachsehen, ob vertragliche Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag für beide Arbeitsvertragsparteien enthalten sind, die oft nur wenige Monate betragen. Wenn zum Beispiel, was häufig vorkommt, drei Monate dort stehen, kann der Arbeitgeber das von Ihnen gar nicht mehr zurückfordern oder verrechnen.

Zum anderen sollten Sie die Vorschrift des § 814 BGB anführen und dieses einwenden:

§ 814
Kenntnis der Nichtschuld

"Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach."

Letzteres ist hier nicht erfüllt und nur ganz ausnahmsweise einschlägig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 19:09

Besten Dank für Ihre schnelle Hilfe.
Zu Frage 2:
Ich habe in der Tat Ausschlussfristen von 3 Monaten in meinem Entsendungsvertrag enthalten.
D.h. der AG hat keinen Anspruch, den Bonus von mir erstattet zu bekommen? Habe ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2015 | 19:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, absolut richtig, wenn er diese Frist seit Auszahlung hat verstreichen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 27.10.2015 | 21:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.10.2015 5/5,0
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