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ALG 2 Leistungen nach staatl. Ausbildung

24.07.2011 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


19 jährige Tochter wird nach Abschluß ihrer Ausbildung arbeitlos. Die Ausbildung erfolgte in einem staatl. Berufsbildungszentrum.

Es besteht die Möglichkeit vorerst in der elterlichen Wohnung weiter zu wohnen. Der Vater ist Alleinverdiener. Es werden von den Eltern keine Sozialleistungen bezogen.

Auf welche ALG2 Leistungen hat die Tochter mit beginn ihrer Arbeitslosigkeit Anspruch? (Regelsatz zum Lebensunterhalt? Anteilige Miete? Kindergeld? Krankenversicherung?)

Der Sachbearbeiter des AA schmetterte die erste Anfrage danach mit "keinerlei Anspruch" ab.


-- Einsatz geändert am 25.07.2011 07:16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

1. ALG I

Auszubildende, die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, haben grds. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Regelanwartschaftszeit ist erfüllt, wenn man in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

2. ALG II

Gem. § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Voraussgesetzt wird also zum einen die Erwerbsfähigkeit und zum anderen die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers.

Fraglich ist in Ihrem Falle bereits, ob die Tochter hilfebedürftig i.S.d.
§ 9 SGB II ist.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

§ 9 Abs. 2 S. 2 SGB II ergänzt diesbezüglich, dass bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen sind.


Infolgedessen dürften etwaige Ansprüche der Tochter bereits an dem Merkmal der Hilfebedürftigkeit scheitern.

Um dies genauer beurteilen zu können, sind allerdings die konkreten Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft zu prüfen.

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2011 | 14:30

Ich verstehe nicht, warum keine Bedürftigkeit gegeben sein soll? Sind die Eltern nach Ende der Ausbildung bei einem volljährigen Kind weiter verpflichtet ausser der Wohnmöglichkeit auch noch für die Verflegung aufzukommen? Wer zahlt die Krankenkasse?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 16:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Solange Ihre Tochter mit Ihnen in einem Haushalt wohnt, bilden Sie nach dem SGB II eine sog. Bedarfsgemeinschtaft bzw. eine sog. Haushaltsgemeinschaft (bei Kindern ab 25 Jahren).

Beim Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft wird dem Anspruch auf ALG II das erzielte Einkommen und das vorhandene Vermögen aller Personen der Gemeinschaft grds. gegenübergestellt. Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft gilt das Unterstützungsprinzip.


Gem. § 10 Abs. 2 SGB V können Kinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbsfähig sind, beitragsfrei versichert werden (Familienversicherung).

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