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Rückwirkende Versagung von SGB II Leistungen

| 05.05.2010 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen,

Heute erreichte mich ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft eine "Anhörung" zur Beabsichtigten Versagung von SGB II-Leistungen.

Zur Sachlage:

Ich habe bisher Leistungen nach SGB II bezogen. Für das zweite Halbjahr stellte ich am 1.2.2010 einen Wiederholungsantrag, welcher auch bewilligt wurde.

Ich bestreitete seit 10.2009 mein Einkommen aus SGB II und aus selbstständiger Tätigkeit. Da die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zum Lebensunterhalt nicht ausreichten, bekam ich ergänzend Leistungen aus SGB II.
Das Einkommen aus selbstständiger Arbeit wurde mir bisher immer angerechnet und dementsprechend vom Regelsatz abgezogen.

Mitte Februar teilte ich meiner Sachbearbeiterin schriftlich mit, dass ich ab dem Folgemonat (März 2010) keine Leistungen nach SGB II mehr in Anspruch nehmen möchte. Gründe nannte ich hierfür keine.

Es gibt auch keinen besonderen Grund, also keinen Lottogewinn, keine Erbschaft oder sonst etwas in der Art.
Meine Lebensverhältnisse änderten sich ab diesem Zeitpunkt einfach nur, so dass ich auf diese Hilfe nicht mehr angewiesen war und diese Leistungen nebst Repressalien nicht mehr in Anspruch nehmen wollte.

Auf mein Schreiben vom Februar reagierte meine Sachbearbeiterin prompt, und forderte mich auf, die Gründe meines "Ausstiegs" aus SGB II preiszugeben. Wenn ich dieser Forderung nicht nachkäme, würde man mir die Leistungen nach SGB II versagen.

Ich dachte in diesem Moment: Prima, genau das will ich ja!!
Nach kurzer Rücksprache mit einer befreundeten Anwältin, bestätigte mir diese, die Angelegenheit einfach auf sich beruhen zu lassen.

Doch die Zahlungen wurden zum Folgemonat März nicht wie ich erhoffte eingestellt, die Arbeitsgemeinschaft zahlte weiter.

In den ersten Wochen des März erreichte mich ein Schreiben meiner Sachbearbeiterin, ich solle noch Verdienstbescheinigungen nachreichen für die Monate Januar und Februar, sonst würden mir die Leistungen versagt. Auch hier reagierte ich nicht, denn ich wollte ja, dass sie die Leistungen einstellt. Ausserdem war die Angelegenheit mit der Erfüllung meiner Mitwirkungspflicht sprich: der Abmeldung aus SGB II erledigt und rückwirkende Ansprüche für mich unwirksam.

Im April stellte die Arbeitsgemeinschaft die Leistungen von sich aus ein.

Doch nun erreicht mich eine Anhörung zur Rückwirkenden Versagung von Leistungen aus SGB II.

In diesem Schreiben wird mir damit gedroht, sofern ich nicht die Gründe meiner Einstellungsbitte vom Februar darlege, und die im März geforderten rückwirkenden Unterlagen beibringe, eine Rückforderung für den Zeitraum vom 1.2.-31.3.2010 geltend gemacht wird.

Eine Abmeldebestätigung aus SGB-II-Bezug habe ich bis zum heutigen Tage nicht erhalten.

M.E. ist es so/ Fragen/ Gedanken:
1.) Wo steht, dass man Gründe angeben muss, wenn man keine Leistungen nach SGB II mehr erhalten möchte?

2.) Die rückwirkende Einforderungen von nachzureichenden Unterlagen sehe ich einfach ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Bezug - welcher mit meiner Abmeldung Mitte Februar für 1.3.2010 passiert ist - als unzulässig an.

3.) Eine Rückforderung für den Zeitraum vom 1.2.-1.3.2010 aus o.g. ist unzulässig, da ich meiner Meldepflicht im vollem Umfang nachgekommen bin.

4.) Selbst wenn eine Rückforderung rechtens wäre, dann wäre sie es nur für den Monat März. Ist es nicht so, dass man Leistungen nicht zurückzahlen muss, wenn man seiner Meldepflicht nachgekommen ist und die Arbeitsgemeinschaft es verschusselt hat die Leistungen einzustellen? (Was ich aus meiner Laiensicht auch so einschätze).

5.) Wenn eine Rückforderung rechtens wäre, dürfen bereits gezahlte Sozailversicherungsbeträge von mir ebenfalls zurück gefordert werden?

Für eine kurze Einschätzung bin ich sehr dankbar.

Vielen Dank für Ihre Mühen.
Freundliche Grüße.

05.05.2010 | 15:19

Antwort

von


(81)
Kaiserring 38
68161 Mannheim
Tel: 0621-40068230
Web: http://www.mannheim-anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihrem Sachverhalt gehe ich davon aus, dass der SGB-II-Leistungsträger, da Sie selbständig waren und sind, wissen möchte, ob bereits im Bezugszeitraum erhöhtes Einkommen vorhanden war.

Im übrigen müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Einkommensteuerbescheid 2010 angefordert wird, da bei Selbständigen das Jahreseinkommen durch 12 als monaltiches Einkommen gilt (§ 3 ALG II Verordnung).

Ich rate Ihnen daher zunächst, Angaben zu machen, um feststellen zu lassen, dass Sie im Bewilligungszeitraum hilfebedürftig waren, da Sie ansonsten damit zu rechnen haben, dass eben rückwirkend der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten werden.

Gründe dafür, weshalb Sie auf ALG-II verzichten müssen insoweit nicht angegeben werden.

Wenn nicht rechtmäßig Leistungen in Anspruch genommen wurden, kann die Behörde in Ihrem Fall diese zurückforden. Die Rückzahlung würde alle Leistungen betreffen die unrechtmäßig erfolgt sind.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß


Bewertung des Fragestellers 05.05.2010 | 16:12

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