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Meine Frage: Sollte dieser Vertrag nicht in einen unbefristeten übergehen und ich wieder arbeitslos werden, welche Anwartschaft habe ich dann beim ALG ? Nur noch den Restanspruch der vorherigen ALG Zahlung, oder habe ich einen neuen Anspruch aufgebaut ?

Vertrag zugestimmt hätte und dieser Vertrag, welcher wohl bei einem Werbegespräch am Telefon zustande kam, nicht rechtskräftig, die Forderungen also unzulässig und nicht gerechtfertigt seien. ... Meine Frage zu diesem Thema lautet, Ist ein Vertrag rechtens, wenn dieser angeblich durch ein Werbegespräch am Telefon abgesclossen wurde, ich diesen aber keineswegs zugestimmt habe?

Der AG ist damit einverstanden (unter 15 Beschäftigte), ein Vertrag wurde zugesandt.

In Absprache mit ihr und dem Vermieter, habe ich den Vertrag einseitig für mich termingerecht gekündigt zum 29.02.2008. ... Er wies darauf hin, dass der Vertrag ja nicht aufgehoben wurde, sondern durch eine Vertragspartei weitergeführt würde. ... Gegen wen und zu welchem Zeitpunkt habe ich einen Anspruch auf Erstattung der Kaution. > -----Ursprüngliche Nachricht-----

Bis zum Juni 2014 habe ich nun 3 Tage Urlaub in Anspruch genommen. ... -Anspruch von Jan. - Juli 2014 6 x 1,25 Tage = 7,5 Tage UR.... Ist es wirklich meinem damaligen Unwissen zuzuschulden, dass ich nun im Nachhinein die mir über die Jahre fehlenden Urlaubstage ( 3 Tage x 10 Jahre = 30 Urlaubstage) nicht mehr nachfordern kann, weil ich diesen neuen Vertrag unterschrieben habe ?

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung/Vermietung eines Prüfstandes incl. ... Im Angebot ist, nur wie eine Klausel zur Reduktion beschrieben aber keine Auflösung des Vertrages. ... Was sagt das deutsche Recht bezüglich eines solchen Vertrages über Kündigungsfristen?

Ich habe meinen Vertrag bei Killer Sports vorzeitig gekündigt, mit Attest vom Arzt das ich aus gesundheitlichen Gründen das Fitnessstudio nicht mehr besuchen kann.

Bis zu welchem Zeitpunkt müßte eine Information über eine Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag bzw. ... Welche Absicherung besteht, sollte ich während des befristeten Vertrags bzw. vor einer Umwandlung in einen festen Vertrag schwanger werden?

Meine Fragen ander Stelle: Ist rechtlich gesehen ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen? Wie kann ich nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist?

Ich benötige Hilfe bei der Berechnung auf Anspruch des ALG2 oder ähnliche Unterstützung. ... Der Gewinn wird laut GbR Vertrag 50:50 geteilt, buchen uns aber nur eine mtl.Privatentnahme aufs Konto. ... - Wie lautet der Rechenweg, ob Anspruch besteht?

Meine Schwester und ich wollen Anspruch auf die Hälfte des an meine Tante übertragenen Grundstückes vor Ablauf der 10- Jahres- Schenkungsfrist erheben.

Sollte ich nun aus privaten Gründen den Vertrag nicht unterschreiben wollen ist das doch mein Recht, oder.

Ihrer Zahlungsaufforderung werde ich gleichwohl nicht nachkommen, da weder ein Anspruch auf Erstattung eines Ausfallschadens noch auf Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren entstanden ist. ... Abgesehen davon, dass Sie nicht zwischen Grundtarif und Servicepauschale differenzieren und auch die Klausel bezü glich der halbjährlichen Erhöhung des Grundtarifs AGB-rechtswidrig sein dürfte, ist die gegen § 309 Nr. 9a) BGB verstoßende Festlegung der Erstlaufzeit des Vertrages unwirksam. Mangels Zahlungsverzugs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren.

Im Vertrag stehen 12,5 Urlaubstage. Ist das mit dem gesetzlichen Anspruch vereinbar?

Es gibt kein Testament, damit wäre ich als Bruder natürlicher Erbe Dazu meine Fragen: Welche Ansprüche kann ein Bevollmächtigter nach dem Tod des Vollmachtgebers noch geltend machen, wenn er nicht der Erbe ist?

der neupreis des notebooks bei amazon liegt inzwischen deutlich höher. wann erfolgte eine wirksame annahme des vertrages?

Wenn ich nun erst im Mai kündige, welche Ansprüche hat mein Arbeitgeber gegen mich, sofern er beweisen kann das es die 6 monatige Kündigungsfrist existiert?

Folgender Vertrag (auszugsweise)wurde zwischen dem Arbeitgeber (AG) und dem Arbeitnehmer (AN)geschlossen. §1 Tätigkeit . . . § 2 Einstellung Dieser Vertarg tritt ab 01.07.2008 in Kraft und ist fü die Dauer von 12 Monaten befristet. ... Es gilt das gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland FRAGE: Der Vertrag wurde von der AN bereits nach 16 Tagen gekündigt. ... Nunmehr weigert sich AG für einen halben Monat Gehalt zu zahlen, da er sich darauf beruft, AN hätte seinen Vertrag nicht erfüllt (Kündigungsfrist nicht eingehalten).

Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses wurde im Vertrag folgendes vereinbart: "Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. ... Oder kann der Mieter sagen, er hätte den Vertrag in dem Glauben abgeschlossen, dass eine Verlängerung eine reine Formsache ist und er deshalb Anspruch darauf hat?

Zusätzlich besteht Anspruch auf eine erfolgsabhängige Tantieme von bis zu 3 Brutto - Monatsgehältern. ... Mithin dürfte ein Anspruch auf Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung nunmehr auch für die Zukunft entstanden sein, da die Zahlunmg eines Weihnachtsgeldes ja nicht notwendigerweise im Arbeitsvertrag erwähnt werden muss und es in vielen Fällen auch nicht ist.