Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag zur Teilzeit in Elternzeit

| 04.09.2011 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ausgangslage: Vollzeitbeschäftigt, unbefristet, festes Gehalt vor Schwangerschaft. Momentan Elternzeit ohne Beschäftigung.
Ziel: Teilzeit bis Ende der Elternzeit, danach Rückkehr zum alten Beschäftigungsverhältnis.

Zur Sache: Ich möchte Ende des Monats mit 15 Stunden pro Woche wieder anfangen zu arbeiten. Der AG ist damit einverstanden (unter 15 Beschäftigte), ein Vertrag wurde zugesandt. Dieser ist so formuliert, dass ich zwar die Stunden frei von Montag bis Freitag einteilen kann, aber auch nach Stunden bezahlt werden soll. Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird dadurch ausgeschlossen.
1. Frage: Ist das rechtens?
Weiterhin ist keine Rede von Urlaubsansprüchen.
2. Frage: Ist das rechtens?
Außerdem ist von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen die Rede: "Es kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung gilt für den Fall ihrer Unwirksamkeit als ordentliche Kündigung zum nächsten zulässigen Termin."
3. Frage: Bezieht sich sowas ausschließlich auf den Teilzeitvertrag?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Wie Sie bereits erkannt haben, besteht wegen der Beschäftigtenzahl kein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Wenn der AG einverstanden ist, kann man eine Reduzierung natürlich immer vereinbaren.
Bei einer Verringerung der Arbeitszeit bleiben die übrigen Bedingungen des Arbeitsvertrages unverändert. Es wäre ausreichend, wenn man nur die Verringerung schriftlich festhält.

Eine Bezahlung nach Stunden ist nicht zulässig, wenn es vorher ein Festgehalt gab. Sie müssen einen solchen neuen Vertrag nicht unterschreiben.

1. Die Lohnfortzahlung bei Krankheit ist nach dem EntgFG zwingendes Recht von dem nicht zu Lasten des AN abgewichen werden kann. Dies folgt aus § 12 EntgFG. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung.

2. Dies gilt sinngemäß auch für Urlaubsansprüche, diese folgen aus dem BUrlG. Eine Abweichung ist wegen § 13 BUrlG nicht möglich.

3. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach dem Gesetz für den AG, je länger das Arbeitsverhältnis dauert. Hiervon kann man durch Vereinbarung abweichen. Ohne Kenntnis des gesamten Vertragstextes kann man Ihre Frage nicht beantworten. Wenn Sie einen neuen Vertrag unterschreiben, dann wird dieser für Ihr Arbeitsverhältnis gelten und nicht nur für die Phase der Teilzeit. Es ist natürlich möglich, für die Dauer der Elternzeit abweichende Bedigungen zu vereinbaren, dies wäre Ihnen aber nur zu raten, wenn ausdrücklich festgehalten wird, dass die Änderungen nur für die Phase der Elternzeit gelten. Es gibt kein neues Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, sondern das bisherige gilt weiter. Ich sehe daher keinen Grund hier zahlreiche Änderungen zu vereinbaren.



Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2011 | 20:39

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Mein AG kommt mir momentan nicht entgegen (einzige Änderung: Anstellung als freier Mitarbeiter statt stundenbasiert). Meine Fragen:

1) Was würde es bedeuten, wenn ich den Vertrag unterschriebe?

2) Ich habe die schriftliche Zusage, dass ich 15 Std/Woche in Teilzeit arbeiten darf, schon letztes Jahr bekommen, allerdings konnte ich dann nicht zum eigentlichen Termin beginnen, sondern musste um mehrere Monate verschieben. Dazu gab es natürlich wieder Korrespondenz, in der ich den Beginn erneut angekündigt habe. Daraufhin kam die erneute Zusage mit dem Vorschlag der stundenbasierten Bezahlung, den ich zunächst angenommen habe.
Habe ich nun trotzdem ein Recht auf "normale" Teilzeit, da schriftlich zugesagt?
Vielen herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2011 | 20:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Wenn Sie den neuen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser und ersetzt den alten. Die genauen Wirkungen hängen aber vom Wortlaut ab. Es ist natürlich möglich, den alten Vertrag nur für die Phase der Elternzeit zu modifizieren und zu vereinbaren, dass nach Ende der Elternzeit die alten Bediungen wieder gelten. Ohne fachliche Prüfung sollten Sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben. Wenn im Vertrag Punkte gegen zwigende gesetzliche Vorschriften (Urlaub, Krankheit) verstoßen, dann gilt das Gesetz weiter und Sie haben die entsprechenden Ansprüche. Dann dürfte aber Ärger mit dem AG vorprogrammiert sein.

2. Das kommt darauf an. Wenn im alten Vertrag eine Schriftformklausel enthalten ist, dann können Sie Bedigungen nur schriftlich ändern. Die mündliche Zusage zur Bezahlung nach Stunden wäre dann nicht bindend. Generell können Arbeitsverträge aber auch mündlich geschlossen werden, was der AG aber beweisen müsste. Sie sollten sich auf das berufen, was schriftlich zugesichert wurde.

Ich kann nur davor warnen den Versuch zu starten von einem Arbeitsverhältnis zu einer freien Mitarbeit zu wechseln. Dies wird sich nahezu unmöglich rechtssicher umsetzen lassen. Es droht hier eine Scheinselbstständigkeit mit dem Risiko, dass der AG Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten muss. Sie sollten ohne anwaltliche Prüfung keinen neuen Vertrag unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 13.09.2011 | 20:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 13.09.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71614 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Frage wurde ausführlich und verständlich beantwortet. Eine Empfehlung für die nächsten Schritte wurde ausgesprochen. Kann ich weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Antwort mit Zusatzinformationen! Ich bin begeistert. Bitte weiterso :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sachlich sehr gut geantwortet mit Lösungsoption ...
FRAGESTELLER