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Urlaubsanspruch / Änderungsvertrag

22.07.2014 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:44

Zusammenfassung: Wenn der gesetzliche Mindesturlaub eingehalten ist und tarifvertragliche Vorschriften nicht entgegenstehen, kann die Zahl der Urlaubstage frei vereinbart werden. Ein neuer Arbeitsvertrag ersetzt vorherige Verträge. Urlaubsansprüche unterliegen der Verjährung bzw. Ausschlussklauseln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um letztendlich meine eigentliche Frage an sie zu stellen, muss ich etwas weiter ausholen.Seit 01.02.1990 bin ich in einer Firma mit nun 22 Mitarbeitern, Metallbearbeitung, kein Betriebsrat als Sachbearbeiterin angestellt.
40 Std./ Woche und 30 Tage Urlaubsanspruch

Nach der Geburt unserer Tochter im Feb. 2001 begann ich am 01.03.2004 wieder in
Teilzeit 20 Std./ Woche verteilt auf 2 Tage a` 8 Stunden und 1 Tag mit 4 Stunden.
Damals habe ich einen neuen Arbeits-/Anstellungsvertrag erhalten, in dem 15 Urlaubstage aufgeführt waren.

Nun arbeite ich seit 23.06.2014 25 Stunden die Woche, verteilt auf 5 Tage a` 5 Stunden.

Bis zum Juni 2014 habe ich nun 3 Tage Urlaub in Anspruch genommen.
Nun meine Fragen:

1. War es richtig, dass ich 2004 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben habe und dass man hier meinen Jahresurlaub auf 15 Tage anstatt eigentlich 18 Tagen gekürzt hat, da ich ja bis zur Geburt meiner Tochter einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen hatte.

2. Auf Nachfrage im Personalbüro letzte Woche, wollte ich nämlich meinen jetzigen Resturlaub wissen. Welchen man mir wie folgt vorrechnete:

UR.-Anspruch von Jan. - Juli 2014 6 x 1,25 Tage = 7,5 Tage
UR.-Anspruch von Juli - Dez. 2014 6 x 2,5 Tage = 15 Tage

7,5 Tage + 15 Tage = 22,5 Tage - 3 Tage genommenen Urlaub = 19,5 Tage Rest

Ist dies so richtig, denn hier geht man ja doch von einem Jahresurlaub von 30 Tagen aus ?

Ich habe nämlich im Personalbüro gefragt, warum mir denn seit 2004 nur 15 Tage zugesprochen wurden, obwohl ich doch mit 30 Tagen in den Mutterschaftsurlaub gegangen bin. So müssten mir doch eigentlich in der TZ 18 Tage zustehen.
Man antwortete, dass ich ja den neuen Arbeitsvertrag 2004 mit 15 Tagen unterschrieben hätte.

Ist es wirklich meinem damaligen Unwissen zuzuschulden, dass ich nun im Nachhinein die mir über die Jahre fehlenden Urlaubstage ( 3 Tage x 10 Jahre = 30 Urlaubstage) nicht mehr nachfordern kann, weil ich diesen neuen Vertrag unterschrieben habe ?

Stehen mir nicht nach 24 Betriebsjahren eh mehr Urlaub zu ?

Ich würde mich freuen, schnellstmöglich von ihnen zu hören - Herzlichen Dank.


22.07.2014 | 16:05

Antwort

von


(9)
Berliner Allee 14
30175 Hannover
Tel: 0511 2359483
Web: http://www.karoff-moehring.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es hätte im Jahr 2004 andere Möglichkeiten gegeben, als einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Beispielsweise hätten Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit und die konkrete Verteilung auf einzelne Wochentage vereinbaren können. Wären die sonstigen Vertragsinhalte unverändert geblieben, hätte sich ihr Urlaubsanspruch entsprechend berechnet.

Allerdings haben Sie und Ihr Arbeitgeber diesen Weg nicht gewählt, sondern es wurde ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen. Ich gehe davon aus, dass dies nicht unter Zwang oder Drohung geschehen ist. Dass Sie davon ausgegangen sind, dass der Abschluss eines neuen Vertrages zwingend notwendig ist, ändert nichts an der Gültigkeit des Vertrages. Der neue Arbeitsvertrag hat den ursprünglichen Vertrag ersetzt. Damit gelten die in diesem Vertrag geregelten Inhalte als vereinbart – auch die Zahl der Urlaubstage.

Etwas anderes würde gelten, wenn eine gesetzliche Regelung entgegenstehen oder auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung finden würde, der die Zahl der Urlaubstage verbindlich regelt.

Gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz beträgt der gesetzliche Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage, wobei der Samstag als Werktag zählt. Umgerechnet auf eine drei-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaub 12 Tage im Jahr. Eine Steigerung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer sieht das Bundesurlaubsgesetz nicht vor. Die vereinbarten 15 Tage Urlaub verstoßen somit nicht gegen ein Gesetz.

Ich weiß nicht, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet. Sollte dies der Fall sein, findet sich in der Regel ein Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein Tarifvertrag kann auch gelten, wenn der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Einige wenige Tarifverträge sind für allgemeinverbindlich erklärt worden und gelten dann für sämtliche Arbeitsverträge dieser Branche.

Aus einem Tarifvertrag kann sich ein bestimmter Urlaubsanspruch ergeben, von diesem dürfte im Arbeitsvertrag nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Häufig sehen Tarifverträge auch eine Steigerung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer vor.

Sie sollten also prüfen, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet und, falls dies der Fall ist, wie der Urlaub dort geregelt ist.

Ein höherer Urlaubsanspruch aus Tarifvertrag würde allerdings nicht bedeuten, dass Sie verlangen könnten, dass man Ihnen die zusätzlichen Urlaubstage für die gesamte Zeit seit 2004 gutschreibt bzw. auszahlt. Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verjähren drei Jahre nach Fälligkeit. Urlaubsansprüche werden im Urlaubsjahr fällig. Zusätzliche Urlaubsansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden sind, wären in jedem Fall verjährt.

Darüber hinaus sehen die meisten Tarifverträge und auch viele Arbeitsverträge sogenannte Ausschlussklauseln vor. Nach diesen Klauseln verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer in der Klausel genannten Frist (häufig sechs Monate) gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Wenn eine solche Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag oder in einem auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten ist, könnten Sie wahrscheinlich nur noch Anspruch auf zusätzlichen Urlaub aus 2013 und 2014 erheben.

Es tut mir leid, keine bessere Nachricht für Sie zu haben. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Sie keinen zusätzlichen Urlaub für die letzten zehn Jahre nachfordern können. Falls sich überhaupt ein zusätzlicher Urlaubsanspruch aus Tarifvertrag ergibt, dürfte dieser überwiegend verjährt und eventuell aufgrund einer Ausschlussfrist verfallen sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2014 | 16:21

Wie soll ich nun im jetzigen Fall reagieren ? Da ich ja nun seit 23.06.14 auf 25 Stunden erhöht habe, kann ich nun einen Änderungsvertrag mit mehr Urlaub verlangen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2014 | 16:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ausweislich der Berechnung Ihres Urlaubsanspruchs, die Ihr Arbeitgebers für die Zeit von Juli bis Dezember diesen Jahres vorgenommen hat, geht dieser offenkundig davon aus, dass Ihnen bei einer fünf-Tage-Woche 30 Tage Urlaub zustehen.

Aus meiner Sicht müssen Sie daher nicht zwingend etwas unternehmen, Sie können den Urlaub auch einfach in Anspruch nehmen.

Einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, mit Ihnen einen neuen Vertrag zu schließen, der bei einer fünf-Tage-Woche einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen regelt, haben Sie nicht. Sie können also keinen neuen Vertrag verlangen.

Sie können aber natürlich um einen neuen Vertrag bitten. Ich weiß nicht, ob und wie die Aufstockung der Stunden vertraglich geregelt wurde. Sollte dies noch nicht vertraglich vereinbart sein, sollten Sie Ihren Arbeitgeber ansprechen und um eine entsprechende Vertragsänderung bitten In diesem Vertrag kann dann auch der Urlaubsanspruch geregelt werden. Hier sollten Sie zunächst den Vorschlag des Arbeitgebers abwarten - ich gehe davon aus, dass dieser auf 30 Tage jährlich lauten wird. Ansonsten müssen Sie über die Zahl der Urlaubstage verhandeln. Hier haben Sie aufgrund der Urlaubsberechnung und der Tatsache, dass Sie schon einmal einen Anspruch von 30 Tagen jährlich bei einer fünf-Tage-Woche hatten, eine gute Ausgangssituation.

Erzwingen können Sie die 30 Tage Urlaubsanspruch aber nicht, es sei denn, der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus einem Tarifvertrag.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen und haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Möhring
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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