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Vermietung zu vorübergehenden Gebrauch - Anspruch auf Verlängerung?

14.05.2013 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir (Ehepaar) vermieten 2 möblierte Zimmer mit Bad im DG eines Einfamilienhauses zum vorübergehenden Gebrauch für 3 Monate. Vor Vertragsabschluss haben wir mündlich signalisiert, dass eine Fortsetzung möglich ist. Jetzt haben wir aber schon einen Interssenten gefunden, der uns persönlich bekannt ist und gerne für ein Jahr mieten würde. Dazu kommt noch, dass der jetzige Mieter schon bei Vertragsabschluss und Einzugstermin hat warten lassen bzw. einen Termin hat platzen lassen. Uns ist also nicht mehr unbedingt an einer Fortsetzung dieses Mietverhältnisses gelegen, auch wenn sich der Mieter ansonsten unauffällig verhält.

Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses wurde im Vertrag folgendes vereinbart:

"Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird
unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. Eine
Fortsetzung oder Erneuerung des Mietvertrages muss ausdrücklich vereinbart
werden.

Wünscht der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, so hat er dies 6
Wochen vor Ende des Mietverhältnisses anzuzeigen."

Können wir guten Gewissens dem neuen Interessenten versprechen, dass er nach den 3 Monaten einziehen kann, auch wenn der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wünschen sollte? Oder kann der Mieter sagen, er hätte den Vertrag in dem Glauben abgeschlossen, dass eine Verlängerung eine reine Formsache ist und er deshalb Anspruch darauf hat?
14.05.2013 | 09:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung hat der Mieter keinen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses, da diese ausdrücklich vereinbart werden müsste.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollten Sie dem Mieter mitteilen, dass das Mietverhältnis zum Ende der Vertragslaufzeit endet und Sie an einer Verlängerung nicht interessiert sind und daher vorsorglich auch eine Kündigung aussprechen.

Denn selbst wenn es sich rechtlich ggf. nicht um Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch handeln sollte, weil etwa der Mieter dort seinen Lebensmittelpunkt hat, so dürfte es sich um möblierten Wohnraum in der selbstgenutzten Wohnung des Vermieters handeln, der zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

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