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Kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch mein Recht durchsetzen, nämlich die Beitragsrückerstattung für den Zeitraum vor dem 01.01.2014? ... Denn mit der schriftlichen Nachricht könnte ich sofort mein Recht durchsetzen.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Urheberecht für Drehbücher. Bevor ich mein Drehbuch an eine Agentur bzw. einen Filmproduzenten sende, möchte ich sicher stellen, daß mein Urheberrecht abgesichert ist. Wie mache ich das am einfachsten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war längere Zeit krank, derzeit baue ich auf Anweisung meines Arbeitgebers meinen stehengebliebenen Urlaub ab. Nachdem man mich nach der Krankheit versetzen will und ich mich dagegen gewehrt habe, hat man mir verboten, während der AU bzw. jetzt während dem Urlaub dienstlich Kontakt zu KollegInnen zu haben. Als ich jetzt der Kollegin, die meine Krankheitsvertretung übernommen hat und meinen Arbeitsplatz künftig dauerhaft einnehmen soll/will, eine e-mail geschrieben habe mit der Information, dass ich gegen die Versetzung klagen werde, habe ich eine scharf formulierte schriftliche Aufforderung von meinem Vorgesetzten erhalten, dies zu unterlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mir gerne eine Wohnung in Venedig /Italien kaufen und habe auch schon ein geeignetes Objekt gefunden. Nun hat sich herausgestellt, dass das Bad sich in einem Raum befindet, wo es eigentlich nicht sein dürfte. Wenn ich den Kaufvertrag beim Notar unterzeichne, muss ich aber dann einen falschen Grundriss bestätigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige für folgenden Fall eine rechtliche Beratung: Ich arbeite in einer Einrichtung der Jugend-/Behindertenhilfe. ... Zu folgenden Fragen würde ich eine Beratung benötigen: - Ist eine solche "Beurteilung", die nicht mit der Mitarbeitervertretung abgesprochen wurde und von der ich, als Mitarbeiter, auch keine Kenntnis hatte, rechtens? ... - Gibt es weitere rechtliche Aspekte, die ich bisher nicht bedacht habe?

Wohnsitz, steuer- und sozialverspflichtig) - Umzug zum 01.01.2011 nach Österreich (dauerhaft) Habe zur Vorsorge 3 Versicherungen nach deutschem Recht abgeschlossen: - 1994 1 Kapitallebensversicherung - 1999: 1 Fondspolizze - 2006: 1 Rentenversicherung Frage: Kann ich die "Voteile" der deutschen Lebensversicherung (Steuerfreiheit bzw. günstige Ertragsanteilbesteuerung) weiterhin in Österreich nutzen oder hätte ich / muss ich jetzt österreichische Verträge abschliesen müssen?

Habe ich einen rechtlichen Anspruch darauf, nach erfolgter Modernisierung, wieder in die alte Wohnung zurückziehen zu dürfen ?

Anders gefragt: Wie können wir unser Interesse rechtlich sichern, die Verfügungsgewalt über das Grundstück, z.B. über die Wegbreite und -Gestaltung, zu behalten, Schaden nach dem Verursacherprinzip abzuwehren, haftungsrechtlich gesicherte Entlastung beim umfangreichen Winterdienst zu erlangen und trotzdem auch das nachbarschaftliche Verhältnis bezüglich des Überfahrtrechts abzusichern?

Darf Inkasso dies der Schufa melden insbesondere unter dem Hintergrund das eigentlich KEIN Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen vorliegt (Vertrag nicht auf Person X, keine Unterschriften, kein Schriftverkehr, keine Aufklärung über Rechte und Folgen sondern nur die Forderung akzeptiert und Ratenzahlung) ?

Unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht von uns selbst gekauft wird, haben wir folgende Frage: Ist es rechtlich unbedenklich bzw. zulässig, im Einvernehmen mit dem jetzigen Eigentümer vor dem Verkauf der Wohnung an einen Dritten in Ergänzung des bestehenden Mietvertrages zu vereinbaren, vermieterseitig auf die Geltendmachung der geregelten ordentlichen Kündigungsfristen für eine angemessene Dauer oder möglicherweise auch bis zu unserem Ableben zu verzichten? Das Recht auf außerordentliche Kündigung würde dadurch nicht berührt.

Sehr geehrte Anwälte, hat man ein Recht auf Meinung und auch darauf, dass andere diese auf ihren Servern etc. dulden müssen, gibt es Ausnahmen, Tricks oder Kniffe wo denes oder jedes gilt ? ... Wie ist da die rechtliche Regelung, hat man das Recht quasi auf dem Eigentum der Seiten anderer seine Meinung kund zu tun und kann man davon ausgehen, dass die Betreiber dies nicht ohne stichhaltige Begrüdnung wegen der Meinungsfreiheit löschen dürfen ?

Ist diese Klausel in diesem Fall rechtlich wirksam? ... Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ein Gericht die Klausel für nicht rechtens erklärt?

Meine Frage lautet: Darf der Hersteller mir nachtraeglich das Recht entziehen bzw. verbieten, meine bei ihm gekauften Waren mit Hinweis auf Markenrechtsverstoss bis zum vollstaendigen Abverkauf bei Ebay zu listen?

In einer Grundstücks-GBR mit mehreren Mitgliedern wird das Stimmrecht des einzelnen Mitglieds danach bemessen, wieviele Wohnungen ihm zugeordnet wurden. Wenn einer mehr als 2 Wohnungen hat, bekommt er trotzdem nur 2 Stimmen. Nun wird dieser regelmässig in der Gesellschafterversammlung überstimmt.

Ich möchte gerne meine Rechte in diesem Fall kennen und auch durchsetzen. Mir geht es zunächst um die Einschätzung der Situation. - Welche Rechte kann ich aus dieser Situation ableiten? ... Es ist davon auszugehen, dass der Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) bei der Einforderung meiner Rechte Probleme machen wird.

Eheschliessung eines Deutschen (H1 Visum) mit einer seit 20 Jahren illegal in den USA lebenden Südafrikanerin im Mai 2005 auf Hawaii Geburt einer Tochter Dezember 2006 Ausweisung der Ehefrau/Mutter droht Besteht Einreise-und Aufenthaltsmöglichkeit von Ehefrau/Mutter und Kind in Deutschland? Wird die Eheschliessung in Deutschland anerkannt? Kann die Ehefrau Deutsche werden bzw einen deutschen Pass erhalten?

Welche rechtlichen Konsequenzen wären denkbar?

Ich habe seit 2006 als Deutscher auf einem niederländischen Campingplatz einen Saisonplatz gemietet, wobei der Mietvertrag jährlich erneuert werden muss. Zuletzt wurde er für das Jahr 2008 erneuert. Der Mietpreis beträgt ca. 2.200 Euro jährlich.

Ist diese Ortswahl eventuell problematisch in Betracht auf die sich durch die Heirat ergebenden staatlich-rechtlichen Vorteile, die wir natuerlich auch gerne nutzen moechten? Ausserdem moechte ich gern wissen wer welche Rechte des anderen Landes (unter welchen Bedingungen, nach welcher Zeit), wie zum Beispiel die Moeglichkeit doppelter Staatsbuergerschaft, und Arbeitserlaubnis bekommt?

Bitte um rechtliche Einschätzung sehr geehrte Damen und Herren, am 2.1.2018 habe ich meine Geschäftsanteile (45 %) an der von mir gegründeten GbR zum Teil an meine früheren Partner und an zwei neue Gesellschafter veräußert. ... Für Ihre Auskunft und Einschätzung bedanke ich mich im Voraus recht herzlich.