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Schufa Eintrag rechtens und mögliche Löschung

28.02.2015 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Person X schließt mit 17 Jahren einen Vertrag mit Arcor (heute Vodafone) über Telekommunikation mit Hilfe des Arcors Mitarbeiter (Vertrag auf falschen Namen, Unterschrift etc.)

Vater von Person X bemüht sich die Raten zu begleichen, dies misslingt aber im Laufe der Zeit durch diversen Gründen. Person X hat bis auf der Anwesenheit beim Vertragsabschluss nichts mehr mit der Sache zu tun (Ratenzahlung, Schriftverkehr usw). Person X leistet auch niemals eine Unterschrift zu einem Bestandteil des Vertrages inkl. Inkassoforderung.

Person X denkt die Sache ist lange erledigt (hat selbst einen Mobilfunkvertrag bei Vodafone, Kredit usw)

Inkasso tritt (wohl nach Jahren unfruchtbarer Mühe um Geld) erstmals nach 5 Jahren mit Person X in Kontakt. Person X akzeptiert die Forderung nach großem Schock unter dem Hintergrund der Teilschuld (auch mit 17 Jahren sollte man wissen was man Anstößt bzw. Folgen dessen zu erkennen und Entlastung des Vaters.

Person X macht eine Ratenzahlung mit Inkasso aus Ende Oktober 2014. Rate wird bis heute pünktlich bezahlt. Inkasso meldet trotzdem am 7. Februar 2015 der Schufa:


„Der Vertragspartner hat uns informiert das ein Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarung vorliegt und daher ein Konto existiert"

„Hat ein Vertragspartner einen Vertrag des Verbrauchers gekündigt, informiert der die Schufa in regelmäßigen Abständen"


Person X erfährt dadurch erst von seiner Bank und hat natürlich starke Ängste auf weitere Folgen (Kredit gekündigt usw).

Anstatt das sich Inkasso glücklich schätzt das nach Jahren Geld in die Kasse kommt wird praktisch hier jemanden die Kreditwürdigkeit verbaut der einfach aus seinem Rechtsempfinden und zu liebe des Vaters diese Kosten übernimmt.

Daher meine Fragen:

1. Darf Inkasso dies der Schufa melden insbesondere unter dem Hintergrund das eigentlich KEIN Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen vorliegt (Vertrag nicht auf Person X, keine Unterschriften, kein Schriftverkehr, keine Aufklärung über Rechte und Folgen sondern nur die Forderung akzeptiert und Ratenzahlung) ?

2. Wie bewerten Sie dieses Problem unter Berücksichtigung der Info einer anderen Seite mit Entscheid des LG Berlin 2011. https://www.wbs-law.de/datenschutz/kein-schufa-eintrag-durch-inkassounternehmen-25951/ Gibt es hier einen Strohhalm zum greifen?


3. Person X möchte zur Not die vorzeitige Löschung der Schufa in Anspruch nehmen hat aber unter dem Punkt „es darf sich nicht um eine titulierte Forderung halten" eine Frage.

In der Zahlungsaufstellung durch Inkasso ist eine Titulierungsvergütung enthalten ( Jahr 2011). Nochmals unter dem Hintergrund das nichts unterschrieben wurde (auch kein Vollstreckungsbescheid) : Ist diese Forderung nun tituliert und brauch sich Person X gar keine Mühe machen das Geld zur vorzeitigen Ablöse aufzutreiben?

4. Welchen Abschließenden Rat würden Sie geben bzw. wie würden Sie verfahren sofern es da überhaupt was zu verfahren gibt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe !


(Sachverhalt war schonmal online aber durchs zu viele editieren zu unübersichtlich geworden)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
" Darf Inkasso dies der Schufa melden insbesondere unter dem Hintergrund das eigentlich KEIN Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen vorliegt (Vertrag nicht auf Person X, keine Unterschriften, kein Schriftverkehr, keine Aufklärung über Rechte und Folgen sondern nur die Forderung akzeptiert und Ratenzahlung) ?"



Nach Ihrer Schilderung nicht insbesondere nicht in Bezug auf Person X.




Frage 2:
"Wie bewerten Sie dieses Problem unter Berücksichtigung der Info einer anderen Seite mit Entscheid des LG Berlin 2011. https://www.wbs-law.de/datenschutz/kein-schufa-eintrag-durch-inkassounternehmen-25951/ Gibt es hier einen Strohhalm zum greifen?"


Nach Ihrer Schilderung dürfte der Eintrag zu Unrecht erfolgt sein.





Frage 3:
"Ist diese Forderung nun tituliert und brauch sich Person X gar keine Mühe machen das Geld zur vorzeitigen Ablöse aufzutreiben?"


Tituliert ist die Forderung dann, wenn darüber ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil existiert, welches Sie als Schuldner ausweist. Dies ist nach Ihrer Schilderung jedoch bereits zweifelhaft.

Schulden zu zahlen ist immer dann sinnvoll, wenn man kein Insolvenzverfahren plant und daher auch zukünftig einmal positiv mit der Angelegenheit ins Reine kommen möchte.




Frage 4:
"Welchen Abschließenden Rat würden Sie geben bzw. wie würden Sie verfahren sofern es da überhaupt was zu verfahren gibt?"


Ich würde anhand der Unterlagen des Inkassos die Forderung auf ihren rechtlichen Bestand prüfen und sodann der Schufa und dem Inkassounternehmen entsprechend antworten.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 13:41

Sehr geehrter Herr Fork,

erstmal vielen Dank für Ihre Hilfe und Antworten auf mein Problem.

Habe aber noch Fragen um Ihre Antworten besser zu verstehen und meine nächsten Schritte zu planen.

Zu Ihrer ersten Antwort:

"Nach Ihrer Schilderung nicht insbesondere nicht in Bezug auf Person X"

Person X hat wie angegeben die Forderung mit Einigung über eine Ratenzahlung akzeptiert. Das ist aber nicht gleichbedeutend das damit ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegen und dieses einen Grund zur Meldung an die Schufa rechtfertigt?




Zur zweiten Antwort:

"Tituliert ist die Forderung dann, wenn darüber ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil existiert, welches Sie als Schuldner ausweist. Dies ist nach Ihrer Schilderung jedoch bereits zweifelhaft. Schulden zu zahlen ist immer dann sinnvoll, wenn man kein Insolvenzverfahren plant und daher auch zukünftig einmal positiv mit der Angelegenheit ins Reine kommen möchte"

"Ich würde anhand der Unterlagen des Inkassos die Forderung auf ihren rechtlichen Bestand prüfen und sodann der Schufa und dem Inkassounternehmen entsprechend antworten."


Es gibt vielleicht ein Vollstreckungsbescheid. Das kann ich nicht sagen, da ich keine Einsicht in Briefe etc. habe. Es ist aber nichts eingegangen was mich als Schuldner ausweist. Definitiv würde ich alleine deswegen auch keine Verträge mit Vodafone schließen können. (habe aktuell welche).

Welcher ist der bessere Weg? ...Ein Angebot mit vorzeitiger Zahlung der kompletten offenen Forderung und verbundener löschung des Schufaeintrags oder reicht aus Ihrer Sicht unter Berücksichtigung des genannten Sachverhaltes lediglich dem Schufaeintrag zu wiedersprechen aber die Ratenzahlung bis zum Ende aufrecht zu erhalten.

Die vorzeitige Rückzahlung würde große Anstrengung bedeuten, wäre aber machbar. Sollte damit aber nicht der Schufaeintrag gelöscht werden ...war der Weg "für die Katz".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 13:56

Nachfrage 1:
"Person X hat wie angegeben die Forderung mit Einigung über eine Ratenzahlung akzeptiert. Das ist aber nicht gleichbedeutend das damit ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegen und dieses einen Grund zur Meldung an die Schufa rechtfertigt?"


Nach Ihrer Schilderung hat Person X die Schuld übernommen, war aber weder Adressat der Rechnungen noch der Mahnungen weil dies über den Vater lief.

Dann aber kann man nicht einfach durch eine solche Schuldübernahme für X Negativeinträge auf den Weg bringen.


Überhaupt fragt sich was das Inkassounternehmen überhaupt Ihnen erstmals nach 5 Jahren vorgelegt hat, dass Sie daraufhin bereitwillig eine Ratenzahlungsvereinbarung abschlossen.





Nachfrage 2:
"Welcher ist der bessere Weg?"


Wenn Sie nicht einmal als Schuldner der Forderung ausgewiesen wären, dann sollten Sie weder etwas zahlen und die Löschung des Eintrags vorantreiben.

Dazu brauchen Sie jedoch Einsicht in die vollständigen Unterlagen. Ansonsten können Sie ja die Rechtmäßigkeit der Forderung überhaupt nicht prüfen.

Ggf. ist eine Forderung gegen sie persönlich auch bereits verjährt, sodass eine Zahlung von Ihnen allein freiwilliger Natur wäre.

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