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rechtliche Bewertung gemeinsames Vorgehen des BR und AG gegen AN

03.04.2011 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Der Arbeinehmer A erhält gegen 09.45 Uhr die mündliche Aufforderung des BR-Vorsitzenden sich zu 10.00 Uhr beim BR im Konferenzraum einzufinden - ohne weitere Angabe von Gründen.
Dort findet A vor: den BR-Vorsitzenden, ein BR-Mitglied, einen AG-Vertreter ( den direkten Vorgesetzen von A )und den Kollegen B.
Nun wird A vom BR-Vorsitzenden dazu unterrichtet, dass sich B "seit zwei Jahren" von A schickaniert fühle.
Von der Anschuldigung völlig überfahren verläßt A den Raum, erbricht sich auf der Toilette und kehrt dann, nach ca. 5 Minuten in den Raum zurück. Nun sitzt dort zusätzlich noch ein weiterer AG-Vertreter ( der Vorgesetzte von B und Betriebsteilleiter), verläßt dann den Raum, kehrt aber später nochmal kurz zurück ohne aktiv zu werden.
A, der schon 18 Jahre im Büro ist, widerspricht den Vorwürfen von B, der auf Zeitarbeitbasis im selben Büro kurz vorm Ende des Vertrages noch immer kein Übernahmeangebot durch den AG hat, u.A. auch damit, dass sich B in der Vergangenheit nie mit diesem Ansinnen an ihn gewandt habe. Weiterhin gäbe es in der Vorgeschichte auch keinerlei Hinweise an A von seiten des AG.
Daraufhin droht der BR-Vorsitzende dem AN A, wenn er sich nicht einsichtig zeige, müsse er mit einer Aktennotiz an den AG( Protoll des BR-Vorsitzenden )und mit seiner Versetzung rechnen.
Auf Bitte von A protokolliert nun der BR-Vorsitzende die Teilnehmer und das Thema des Personalgespräches durch den BR.
Tage nach der Maßnahme erhält der AN B das Büro von A und die Bestätigung der Übernahme in ein festes Abeitsverhältnis. A wird "aus arbeitsorganisatorischen Gründen" in ein anderes Büro versetzt.

Wie ist das Verhalten des Arbeitgebers einzuschätzen?
1. Da er offensichtlich im Vorab von der Maßnahme des BR erfahren hat, hätte er den BR darauf hinweisen müssen, dass dieser seine Kompetenz überschreitet?
2. Durfte der AG diese Überschreitung dulden und aktiv mitmachen?
3. Da der AG weder vor der BR-Maßnahme noch im Nachhinein etwas zur Klärung der Anschuldigung unternommen hat, hat er welche seiner Pflichten verletzt?
4. Da offensichtlich eine Verabredung zwischen BR und AG zu dieser Maßnahme stattfand, inwiefern haben AG und BR gemeinschaftlich gegen das BetrVG verstoßen?
5. Welche rechtlichen Konsequenzen wären denkbar?Welche(s) Rechtsmittel hat der AN A?

Vielen Dank!
... und mit freundlichen Grüßen von der Abeitsfront.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre Fragen sind insbesondere anhand des bestehenden sog. „Allgemeinen betrieblichen Beschwerderechts" zu prüfen bzw. zu beantworten.

zu 1.:
Hier stellt sich für mich schon die Frage, wie sich für Sie der Schluss ergibt, der AG habe vorab von dieser Maßnahme erfahren. Unabhängig davon wäre dies jedoch nur dann rechtlich zu beanstanden, wenn der AG verpflichtet gewesen wäre den BR auf eine vermeintliche Überschreitung seiner Kompetenzen hinzuweisen.

Das allgemeine betriebliche Beschwerderecht schützt Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen belästigt bzw. "gemobbt" werden, als durch eines durch das AGG geschütztes Merkmal. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 84 und 85 BetrVG.

§ 84 Abs. 1 S. 1 BetrVG gibt jedem Arbeitnehmer, der sich vom Arbeitgeber oder anderen Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt, ungerechtfertigt behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt, das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren. Dabei kann er zur Unterstützung oder Vermittlung ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG).

Soweit es keinen sog. Konflikt- oder Mobbingbeauftragten beim Arbeitgeber gibt, hat sich der Beschwerdeführer zunächst an seinen unmittelbaren betrieblichen Vorgesetzten oder, wenn die Beschwerde gegen ihn gerichtet ist, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Die Beschwerde kann auch unmittelbar beim Betriebsrat eingelegt werden. Dieser ist dann verpflichtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken, sofern er die Beschwerde für berechtigt hält (§ 85 Abs. 1 BetrVG).

Der Arbeitgeber hat nach § 84 Abs. 2 BetrVG die Pflicht, die eingelegte Beschwerde zu prüfen und dem Beschwerdeführer das Ergebnis seiner Untersuchungen mitzuteilen.

Soweit der Arbeitgeber die Beschwerde für begründet hält, besteht für ihn eine Rechtspflicht zur Vornahme der zur Beseitigung der Konfliktsituation möglichen und geeigneten Abhilfemaßnahmen. Dies kann z.B. – wie in Ihrem Fall – die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz sein.

Eine Überschreitung der Kompetenzen des Betriebsrats ist für mich nicht erkennbar. Auch die „personelle Besetzung" des Betriebsrats im Rahmen der durchgeführten Anhörung widerspricht m.E. nicht dem betrieblichen Beschwerderechts. Es ist nicht unüblich, dass im Rahmen einer derartigen Anhörung mehrere Mitglieder des Betriebsrats teilnehmen.

zu 2.:
Eine „Duldung" ist rechtlich nicht zu beanstanden, da der AG nach § 84 Abs. 2 BetrVG verpflichtet ist die eingelegte Beschwerde zu prüfen und dem Beschwerdeführer das Ergebnis seiner Untersuchungen mitzuteilen.
Die gilt ebenso für eine „aktive Teilnahme des AG", die hier mit der Prüfungspflicht gleichzusetzen ist. Der Arbeitgeber muss also im Falle einer Beschwerde sogar entsprechend aktiv werden.
Soweit der Arbeitgeber Prüfungspflicht nicht nachkäme, hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die für den Arbeitsschutz im Betrieb zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz) einzuschalten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

zu 3.:
Wie bereits dargestellt, ist der Arbeitgeber zur Vornahme der zur Beseitigung der Konfliktsituation möglichen und geeigneten Abhilfemaßnahmen verpflichtet, soweit er die Beschwerde für begründet hält. Hierzu gibt es keinen festen Maßnahmekatalog und auch keine Formvorschriften die einzuhalten wären.
Hier stellt sich allein die Frage, ob für den AG die Pflicht bestanden hätte, eigene Ermittlungstätigkeiten bzw. eine eigene Anhörung durchzuführen. Eine derartige Pflicht kann ich nicht erkennen, soweit der AG bereits aufgrund der durchgeführten Anhörung des Betriebsrats die Beschwerde für begründet hält.

zu 4. und 5.:
Sollten Sie tatsächlich eine „offensichtliche Verabredung zwischen BR und AG" nachweisen können, verstößt dies gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des BetrVG, des Arbeitsrechts und Treu und Glauben. Aus einer derartigen Verletzung kann sich u.U. ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Voraussetzung wäre jedoch, dass sich aus der Versetzungsmaßnahme ein Schaden ergibt. Dies kann ich nicht erkennen.

Soweit durch die Maßnahmen des AG bzw. die vermeintliche „Verabredung" mit dem BR Ihrerseits zu einem beweisbaren Mobbingvorwurf führen kann, ist dieser geeignet, entsprechende Schadensersatzansprüche auszulösen. Sie haben ebenfalls das vorstehend geschildert Beschwerderecht. Soweit der AG dies nicht berücksichtigen sollte, bliebe die Möglichkeit das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeitsschutz zu involvieren.

Letztlich haben Sie die Möglichkeit, die konkrete arbeitsrechtliche Maßnahme, also die Umsetzung, gerichtlich auf Ihre Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Dazu können versuchen, Ihren Arbeitgeber im Rahmen einer Verpflichtungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu verpflichten, Ihren alten Arbeitsplatz wieder zur Verfügung zu stellen. Subsidiär kommt eine eine Feststellungsklage in Betracht, wobei hierfür bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fraglich ist. Die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage sind jedoch m.E. als sehr gering einzuschätzen, da eine Versetzung bereits im Rahmen des allgemeinen Direktionsrechts für den AG möglich sein dürfte. Allenfalls, wenn Ihrerseits ein Mobbingtatbestand nachweisbar wäre, könnte sich dies anders darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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