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Einvernehmliche Änderung der Kündigungsfristen für eine Mietwohnung

| 13.03.2018 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Ein Vermieter kann unbefristet auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichten.

Meine Frau und ich (66/68 Jahre alt) bewohnen seit fast 40 Jahren eine Mietwohnung, deren Eigentümer bereits mehrfach gewechselt haben. Augenblicklich steht ein erneuter Vermieterwechsel bevor. Der derzeitige Vermieter will uns die Wohnung zum Kauf anbieten, bevor er dies auf dem freien Markt tut. Ein Angebot steht jedoch noch aus, wird aber vermutlich außerhalb unserer finanziellen Möglichkeiten liegen.

Wir möchten jedoch aus verständlichen Gründen vermeiden, dass die Wohnung einen Käufer findet, der sie ausschließlich zum Zwecke des Eigenbedarfs erwirbt und wir somit Gefahr laufen, eine neue und wahrscheinliche wesentlich teurere Wohnung anmieten und darüberhinaus die dann größtenteils nicht mehr "passende" Einrichtung kostenintensiv erneuern zu müssen.

Unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht von uns selbst gekauft wird, haben wir folgende Frage:

Ist es rechtlich unbedenklich bzw. zulässig, im Einvernehmen mit dem jetzigen Eigentümer vor dem Verkauf der Wohnung an einen Dritten in Ergänzung des bestehenden Mietvertrages zu vereinbaren, vermieterseitig auf die Geltendmachung der geregelten ordentlichen Kündigungsfristen für eine angemessene Dauer oder möglicherweise auch bis zu unserem Ableben zu verzichten? Das Recht auf außerordentliche Kündigung würde dadurch nicht berührt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Einvernehmen mit dem (aktuellen) Vermieter ist jederzeit eine Vertragsänderung möglich, mit der zu Ihren Gunsten auf die Ausübung des Rechtes zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses Zeit Ihres Lebens verzichtet. Das wäre etwa durch die Formulierung "Der Vermieter verzichtet unbefristet auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird dadurch nicht berührt."

Eine andere Frage ist es natürlich, ob der Vermieter dies möchte. Denn damit schränkt er den Kreis der möglichen Erwerber natürlich erheblich ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2018 | 14:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

der Problematik des eingeschränkten Käuferkreises sind wir uns natürlich bewusst, sind aber der Ansicht, dass sich ein Käuferinteresse -zumindest hier in Berlin- vornehmlich auf die lukrativen Möglichkeiten der Kapitalanlage gründet, als auf eine Eigennutzung. Gibt es darüber möglicherweise statistische Erhebungen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 15:08

Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, da mir der Immobilienmarkt in Berlin nicht bekannt ist. Aber das ist ja letztlich eine Enscheidung des Vermieters, die Sie nicht beeinflussen können.

Bewertung des Fragestellers 20.03.2018 | 11:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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