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Weitere Frage zum Auskunftsrecht
vom 10.7.2015 54 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich bitte meine weitergehende Frage auf Grundlage der Links möglichst nochmal von einem weiteren anderen Anwalt zu beantworten: ich bitte Sie die Sache anzunehmen, wenn sie damit Erfahrung haben, es geht mir darum, ob ich neben den individuellen oder AGBs auch einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft bei einem UND Konto habe Ich bitte zuerst dies hier zu lesen : http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=276288 Hein nunmehr fand ich zu einer ähnlichen Sachlage folgende Frage, in der der Anwalt auf § 666 BGB verweist http://www.frag-einen-anwalt.de/Nun-Nachlass-und-Gemeinschaftskonto-mit-meiner-Tante-wegen-Todesfalls-des-Erblassers---f104108.html Hat man also auch noch einen rechtlichen Anspruch gemäß des Paragraphen gegen die Bank ?
Felswand als Grenze zum Nachbargrundstück, Abstützung, wer zahlt?
vom 5.10.2006 60 € Historischer Preis
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. § 909 BGB, sondern lediglich eigenes Eigentum der Stadt beeinträchtigt wurde. ... Folgende eigene Überlegungen habe ich angestellt: Wenn es nicht verboten war, den Steinbruch zu graben (weil auch das Grundstück dahinter dem Grabenden, der Stadt gehörte), kann ich doch eigentlich nicht aus § 909 BGB verpflichtet werden, oder? Wenn § 909 BGB ausscheidet, bin ich dann womöglich aus § 1004 verpflichtet?
Anspruch auf Anerkennung geleisteter Arbeitszeit bei fehlerhafter Zeiterfassung?
vom 7.1.2014 77 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Kollege, der in der MAV ist, meint, ich hätte mich früher darum kümmern müssen, nach einem halben Jahr hätte ich keinen Anspruch mehr. ... Und erst mit Fälligkeit beginnt laut Tarifvertrag die Ausschlussfrist, also müssten sie meine Ansprüche auf die geleisteten, aber nicht gezählten Überstunden noch annehmen.
Schenkung - ungerechtfertigte Bereicherung
vom 14.1.2009 30 € Historischer Preis
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Allerdings wurden diese Pflegekosten aus späteren Schenkungen an B nach § 528 BGB beglichen. ... Frage: Bestehen Möglichkeiten, die Schenkung in vollem Umfang zurückzufordern, ggf. nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), zumal mein Vater zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflegebedürftig gewesen ist und m.
Gewährleistungsrechte bei Werkvertrag ohne Abnahme
vom 9.9.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich nun die Zusammenarbeit verweigere und somit das Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergehen lasse, gilt dann für alle Ansprüche auch ohne Abnahme das werkvertragliche Gewährleistungsrecht? ... Mangelfolgeschäden nach Werkvertragsrecht §634 BGB ff geltend machen? Oder muss ich nach den allgemeinen Regeln § 280 BGB etc. vorgehen?
Verjährung Rückzahlung Unterhaltsvorschuss JA - Unterhaltsanspruch nicht tituliert
vom 3.9.2014 38 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB</a>). ... Ich stütze meine These auf den ersten Absatz folgenden Beitrags von http://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss.html: "Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">197 Abs. 2 BGB</a> 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt. ... In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 3 Nr. 1</a> und Abs. 4 BGB 10 Jahre.
Anspruch auf verbleibenden Urlaub trotz Kündigung in Probezeit?
vom 19.11.2005 15 € Historischer Preis
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Da die Dauer meines Anstellungsverhältnisses mit dieser Firma ja genau 6 Monate beträgt und ich ja rechtskräftig krankgeschrieben war und alle meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Firma lückenlos vorliegen, bin ich davon ausgegangen, dass ich trotz meiner Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf die Urlaubstage vom 01. ... Ich habe die Firma deshalb kontaktiert, damit mir der Urlaub ausgezahlt wird und ich bekam eine Antwort, dass der Urlaubsanspruch aufgrund meiner Krankheit nichtig ist und ich absolut keinen Anspruch geltend machen darf - nicht mal für die Zeit an welcher ich ja noch gearbeitet habe. Meine Frage an Sie lautet nun: Habe ich Anspruch auf die 18 Tage???
Gültigkeit von VOB/B bei mündlicher Beauftragung, Folge für Verjährung
vom 8.1.2017 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach unserer Sicht sollte hier BGB gelten. ... Oder gilt in diesen Fällen „klassisch" BGB als Rechtsgrundlage? 2)Ist der Anspruch verjährt (unter den Annahmen, dass a) VOB/B nicht gilt und b) kein im vergangenen Jahr ordnungsgemäß beantragter gerichtlicher Mahnbescheid mehr eintrifft)?