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Anspruch auf verbleibenden Urlaub trotz Kündigung in Probezeit?


19.11.2005 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Mai 05 habe ich ein neues Arbeitsverhältnis begonnen.
am 15. Juni, 6 Wochen nach Eintritt in die Firma, hatte ich einen schweren Unfall und musste bis vor kurzem ins Krankenhaus.
( Die Firma zahlte für die ersten 6 Wochen den Gehalt während meiner Krankheit an mich weiter, danach und bis jetzt übernahm die Krankenkasse die Lohnfortzahlung).
Jetzt erhielet ich die Kündigung der Firma am letzten Tag in meiner Probezeit, welche 6 Monate betrug.
Da die Dauer meines Anstellungsverhältnisses mit dieser Firma ja genau 6 Monate beträgt und ich ja rechtskräftig krankgeschrieben war und alle meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Firma lückenlos vorliegen, bin ich davon ausgegangen, dass ich trotz meiner Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf die Urlaubstage vom 01. Mai 05 bis 01. November 05 habe (gesamt 18 Tage, sind 2,5 pro Monat). Ich habe die Firma deshalb kontaktiert, damit mir der Urlaub ausgezahlt wird und ich bekam eine Antwort, dass der Urlaubsanspruch aufgrund meiner Krankheit nichtig ist und ich absolut keinen Anspruch geltend machen darf - nicht mal für die Zeit an welcher ich ja noch gearbeitet habe.
Meine Frage an Sie lautet nun:
Habe ich Anspruch auf die 18 Tage??? Ich möchte mir diese nämlich auszahlen lassen.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:


Die von Ihrem Arbeitgeber geäußerte Rechtsansicht ist nicht zutreffend.

Ihnen steht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu, da Ihnen „der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (...) nicht mehr gewährt werden“ kann, und nicht wegen Ihrer zwischenzeitlichen Arbeitsunfähigkeit.

Die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis steht der Entstehung dieses Anspruchs nicht entgegen (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 250 § 7 Rn. 92).

Zwar entsteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach ständiger Rechtsprechung nicht bei andauernder Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraumes des Arbeitsverhältnisses (BAG NZA 1996, 594), weil dann bereits der Naturalanspruch auf Urlaub nicht erfüllbar ist.

So liegt der Fall aber bei Ihnen nicht.

Ausreichend für die Entstehung des Abgeltungsanspruchs ist insofern, dass der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können (BAG NJW 1995, 2244) und somit der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (BAGE 81, 339 = NZA 1996, 594; BAG NZA 1998, 106).

Letzteres ist bei Ihnen der Fall, da Sie zwischenzeitlich wieder arbeitsfähig geworden sind. Unerheblich ist dabei, dass die Arbeitsfähigkeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiederhergestellt wurde, denn bei nicht erfolgter Kündigung hätte der Urlaub ja noch im laufenden Kalenderjahr oder jedenfalls spätestens in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres (nach § 7 Abs. 3 BUrlG) gewährt und genommen werden können.

Der Urlaubsanspruch ist also nur wegen der Kündigung und nicht wegen Ihrer Krankheit nicht mehr erfüllbar. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BurlG liegen vor, soweit Sie Ihren Arbeitgeber bereits nachweislich mit Fristsetzung zur Zahlung der Abgeltung aufgefordert haben.


Im Übrigen sollten Sie noch überprüfen lassen, ob die Kündigung überhaupt rechtswirksam war.
Wenn nicht tarifvertraglich etwas anderes vorgesehen ist, muss der Arbeitgeber nämlich bei einer Kündigung während der Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einhalten.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen zunächst beruhigt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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