Wann verfällt ein nicht weiter verfolgter Anspruch auf Kindesunterhalt?

Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind ergibt sich aus §§ 1601 ff. BGB , wobei Unterhalt bis zum Erreichen eines Ausbildungsabschlusses geschuldet wird, § 1610 BGB .

Ist Ihr Kind minderjährig und lebt es in Ihrem Haushalt, so ist die Kindesmutter grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Über § 1612 a BGB werden die Sätze der RegelbetragVO als Mindestunterhalt des minderjährigen Kindes angesehen. Kann der Unterhaltsschuldner diesen Mindestunterhalt seines Kindes nicht decken, weil er andernfalls seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, so ist er leistungsunfähig, § 1603 Abs. 1 BGB . Im Falle der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners, wird die Unterhaltsklage in vollem Umfang abgewiesen. Es ergeht jedoch kein Urteil „im Sinne einer Verwantwortungsübernahme“.

Hat der Unterhaltsschuldner zur Klage Anlass gegeben, weil er sich trotz Aufforderung weigerte, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu geben, so hat er die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu tragen, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht. Ist dies nicht der Fall, so gelten die normalen Kostengrundsätze: derjenige, der unterliegt, hat die Kosten zu tragen, bei einem Teilunterliegen wird eine Kostenquote gebildet. Wird in Ihrem Fall die Unterhaltsklage in vollem Umfang abgewiesen, werden Sie als Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Nur dann wenn die Klage zu 50 % Erfolg hat, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Die Kostengrundsätze des Scheidungsverfahrens gelten in einem isolierten Unterhaltsprozess nicht.

Weiterhin kann Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB (Verzug, Rechtshängigkeit, Auskunftsverlangen) gefordert werden. Im Übrigen verjähren Unterhaltsansprüche gem. §§ 197 Abs. 3 , 195 BGB nach 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Nachdem das gerichtliche Gutachten die Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter offensichtlich bestätigt, ist aus Kostengründen eine vorzeitige Verfahrensbeendigung in Betracht zu ziehen. Abgesehen hiervon wird sich die Kindesmutter jedoch voraussichtlich nicht auf unabsehbare Zeit auf ihre Leistungsunfähigkeit berufen können. Denn ein unterhaltspflichtiger Elternteil hat sich während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit grundsätzlich mit dem Zeit- und Arbeitsaufwand einer vollschichtig erwerbstätigen Person um Arbeit zu bemühen. Selbst wenn die Unterhaltsklage nunmehr zurückgenommen werden würde, sollte die Kindesmutter daher nach Ablauf von ca. einem Jahr erneut zur Auskunft ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert werden. Ist sie dann noch immer arbeitslos, wird die Möglichkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte bestehen, wenn sie nicht in der Lage ist substantiiert vorzutragen, dass sie ihre Arbeitslosigkeit nicht beseitigen konnte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin